d’Land: Frau Back, in Ihrer Rede zum 1. Mai nannten Sie die Regierung „die salariatsfeindlichste der letzten Jahrzehnte“. Sehen Sie das auch nach der Tripartite so?
Nora Back: Ja, nach wie vor. Die Regierung ist noch dieselbe, ihr Gedankengut auch. Die Verhandlungen liefen gut, das Resultat ist gut. Aber das lag nur daran, dass die Regierung die Lehre gezogen hatte, dass es in Luxemburg nicht geht, nur auf die Gewerkschaften einzuschlagen, nur gegen déi schaffend Leit zu gehen. In den nächsten zwei Jahren muss sich zeigen, ob sie das verinnerlicht hat.
Wieso ist das Resultat gut? Die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB wollte eine strukturelle Mindestlohnerhöhung um zehn Prozent oder 300 Euro. Bekommen hat sie eine um 200 Euro netto, inklusive die gesetzliche Anpassung, die zum 1. Januar ohnehin gewährt wird und 105 Euro netto ausmacht. Den Zusatz in Form eines erhöhten Steuerkredits wird die Staatskasse tragen. Ebenso die Energiepreis-Subventionen, damit im Herbst bloß keine zusätzliche Index-Tranche fällig wird.
Bisher hatten Tripartites für die Gewerkschaften immer einen Preis. Diese nicht. Wir haben Zugeständnisse gemacht, haben nicht alles bekommen, aber wir mussten nicht mit einer Gegenleistung zahlen, mit der Verschiebung einer Index-Tranche zum Beispiel. Die Mindestohnerhöhung, auch wenn der Staat sie trägt, ist eine Verbesserung. Und es gibt eine Einigung auf drei Tripartite-Gremien.
Luc Frieden brauchte ein Abkommen als politischen Erfolg.
Er hatte vor der Tripartite sogar erklärt: „Der Index ist in Stein gemeißelt.“ Sowas war noch nie da. Damit gab er den Index sogar verhandlungstaktisch aus der Hand und wusste, dass er ihn in den Gesprächen nicht würde benutzen können.
Wie verhielten die DP-Minister sich in der Tripartite?
Clever, wie immer. Sie hielten sich ziemlich zurück.
Warum ist es keine Gegenleistung der Gewerkschaften, dass durch die Subventionierung von Energieprodukten eine Index-Tranche vermieden werden soll?
Weil es nicht darum geht, eine Tranche zu verschieben. Der Index dient dazu, die Inflation auszugleichen. Bremsen wir die Inflation, muss sie nicht ausgeglichen werden. Von daher ist es keine Gegenleistung, weil ein Abbremsen der Inflation auch den Haushalten zugute kommt.
Nach der einführenden Tripartite-Sitzung am 12. Mai sagten Sie, die Rettung des Sozialmodells werde nicht nur in Euro kosten, sondern auch in Form von Engagement, einer politischen Geste. Was genau ist für Sie das Sozialmodell? Und: War die Zustimmung der Regierung zur Mindestlohnerhöhung um 200 Euro netto die nötige Geste?
Die Mindestlohnerhöhung nicht, die kostet ja. Was ich mit Engagement meinte, sind Zugeständnisse, die Luc Frieden und seine Regierung nicht machen wollten, die wir aber in drei Punkten bekommen haben. Das Comité de suivi logement zum einen, in dem die Sozialpartner mit am Tisch sitzen und mitdiskutieren werden, wie es in der Wohnungsbaupolitik weitergehen soll. Man merkte, Luc Frieden wollte das nicht. Zweitens die Cellules de reclassement et de reconversion, inspiriert aus der Stahltripartite zu Zeiten der Stahlkrise. Wir sagen, was auf uns zukommt, zum Beispiel durch KI, wird vom Ausmaß her ähnlich groß wie die Stahlkrise. Wir verlieren bereits Arbeitsplätze, wir können dem nicht untätig zuschauen. Das dritte Gremium ist das Comité de suivi tripartite. Das ist vielleicht das wichtigste.
Damit geht die Tripartite weiter.
Genau. Luc Frieden wollte gar keine Tripartite. Nun trifft sie sich einmal pro Quartal. Das meinte ich mit Engagement: Wir brauchen einen politischen Kurswechsel in der Frage, was es bedeutet, miteinander an einem Tisch zu sitzen. Dass wir den Ansatz dazu auf drei Ebenen durchbekommen haben, hat wahrscheinlich mehr wehgetan als die Mindestlohnerhöhung. Und das ist die Antwort auf Ihre erste Frage: Worin besteht das Sozialmodell? Darin, dass alle großen Entscheidungen von den Sozialpartnern mitgetragen werden. Dass es dabei quasi eine Gleichstellung mit der Regierung gibt. In meinen Augen besteht darin die Erfolgsgeschichte Luxemburgs.
Sieht die UEL das auch so? Ist der Dialog mit ihr wieder hergestellt?
Im Moment ist das schwer einzuschätzen. Die UEL war in der Tripartite eher eine Beobachterin. Sie bekam relativ schnell gesagt, dass nicht die Unternehmen die Mindestlohnerhöhung bezahlen müssten, also schaute sie zu, wie die Regierung und wir uns stritten. Wir sind aber der Meinung, dass die Betriebe das bezahlen müssen. Wir haben dem Steuerkredit zugestimmt, weil er 70 000 Mindestlohnbeziehern etwas bringt. Hätten wir dazu Nein gesagt, wären wir unserem Auftrag als Gewerkschaft nicht gerecht geworden. Wir werden aber in eine Lohnoffensive gehen und auf Konfrontationskurs zur UEL. Natürlich wissen wir, dass es Betriebe gibt, die einen höheren Mindestlohn nicht so einfach bezahlen können und denen man entgegenkommen muss. Wir sind keine Hinterwäldler. Darüber wollten wir in der Tripartite diskutieren. Doch die UEL sagte nein, und die Regierung fand: Die UEL will das nicht, also erhöhen wir den Steuerkredit.
Ist das Ja dazu von OGBL und LCGB ein Risiko für Kollektivvertragsverhandlungen? Sie könnten zu hören bekommen: Ihr wisst doch, dass die Betriebe nicht mehr geben können, ihr habt in der Tripartite dem Steuerkredit zugestimmt.
Das Risiko besteht. Deshalb sage ich, die Konfrontationen werden kommen. Doch wir wissen auch, dass nicht jeder Betrieb vergleichbar ist mit Amazon.
Müsste man den Mindestlohn nicht viel breiter diskutieren? Mit der Wirkung von Transferzahlungen zusätzlich zu den Einkommen. Mit dem Umstand, dass nicht jede Mindestlohnerhöhung in den Konsum hierzulande geht, sondern auch ins Ausland. Mit der Wirkung der Wohnungskosten, die für Ansässige einen guten Teil von Mindestlohnerhöhungen auffressen. Am Ende wird daraus die Frage, wie in Luxemburg Wachstum geschaffen wird, wie Gewinne verteilt werden, wie umverteilt wird. Eine nach dem Wirtschaftsmodell. Gehört so etwas in die Tripartite oder ist das ein Thema für Regierung und Parlament?
Für mich gehört diese wichtige Diskussion in die Tripartite. Aber: Ist jetzt der richtige Moment dafür, mit dieser Regierung, mit diesem Patronat? Das kommt mir schwierig vor. Wir brauchen aber irgendwann etwas mit mehr Weitsicht. Unser Ansatz mit den neuen Gremien ist ein Teil davon. Wir wollen mitdiskutieren, was die Wohnungskrise für die Menschen bedeutet, die hier arbeiten, und zu welchen Attraktivitätsverlusten und Kompetitivitätsproblemen für die Betriebe sie führt. Wie man leerstehende Wohnungen mobilisiert, mehr erschwinglichen Wohnraum schafft, wie man mit steigenden Mieten umgeht.
Geht das Comité de suivi logement wirklich in diese Richtung, oder ist es ein Trost dafür, dass die Gewerkschaften nicht zum Logementsdësch eingeladen waren?
Das ist die große Frage. Wir haben ein Abkommen, das mit Ach und Krach zustande kam. Noch am Wochenende nach der Prinzip-Vereinbarung wurde bis Sonntag Nacht am Telefon weiterverhandelt. Einen Moment lang sah es sogar so aus, als müssten wir nach Senningen zurück. In unseren Augen ist der Text klar genug, was das Comité de suivi logement betrifft, sodass wir ihn unterschreiben konnten. Nun muss er mit Leben gefüllt werden.
In welcher Beziehung würde das Comité zum Parlament stehen?
Wir respektieren natürlich die parlamentarische Demokratie. Das steht sogar in unseren Statuten. Die Kammer würde Gesetze annehmen, die das Comité vorgeschlagen hat, aber könnte sie natürlich ändern.
Was aus einer Tripartite kommt, hat aber politisch einen hohen Stellenwert.
Den Rahmen setzen werden sowieso Geld und Ressourcen. Es werden auch Minister am Tisch sitzen und Beamte. Ein Tripartite-Gremium hat drei Seiten.
Zurück zur Tripartite selber: Gibt es einen Plan für den Fall, dass die Lage im Nahen Osten wieder eskaliert, auch wenn es im Moment nicht danach aussieht? Und wenn trotz Energiepreis-Subventionen eine Index-Tranche fällig würde?
Das war noch ein Knackpunkt am Wochenende vor der endgültigen Unterzeichnung. Die UEL wollte im Abkommen festhalten, dass in diesem Fall doch etwas am Index gemacht würde. Für uns kam nicht in Frage, etwas zum Index in den Text zu schreiben, für die CGFP auch nicht. Sollte eine neue Tranche kommen, trifft die Tripartite sich wieder.
Hatten OGBL und LCGB ein Interesse daran, in der Tripartite aus der Konfrontationssituation herauszukommen?
Natürlich, und das gelang ja auch ein bisschen. Aber wir sind vorsichtig. Und ohne schon wieder ein Drama an die Wand malen zu wollen, könnte es sein, dass der nächste Streit sich um die Arbeitszeiten drehen wird. Das soll im CPTE diskutiert werden.
Der Koalitionsvertrag kündigt eine Reform der Plans d’organisation de travail an. Die würden dem Organisationsbedarf nicht mehr gerecht.
Es steht dort auch die Verlängerung der Referenzperiode auf ein Jahr. Damit könnten uns ganz viele Kollektivverträge weggenommen werden, denn bisher ist die Flexibilisierung der Arbeitszeit über ein ganzes Jahr nur per Kollektivvertrag möglich. Diese Verträge gibt es. Wir verstehen, dass es in verschiedenen Sektoren und Betrieben eine flexible Arbeitszeitgestaltung geben muss. Aber Flexibilisierung über ein ganzes Jahr heißt extreme Verfügbarkeit. Das müssen Kollektivverträge regeln. Andernfalls ist der Weg frei für Missbräuche, und es hätten weniger Arbeitgeber ein Interesse an einem Kollektivvertrag.
Gab es schon ein Herantasten mit der UEL?
Leider nicht. Jede Seite hat ihre Positionen auf den Tisch gelegt, das war’s. Streit gab es noch keinen, so weit kamen wir noch nicht. Aber jedem ist klar, wie weit wir auseinanderliegen. Arbeitsminister Marc Spautz will dazu im Juli eine parlamentarische Orientierungsdebatte führen lassen. Alle Parteien sollen Farbe bekennen, damit die Regierung es leichter hat. Ich weiß nicht, ob das eine gute Idee ist, der Schuss könnte auch nach hinten losgehen. Also, ja, wir wollen raus aus dem Konfrontationskurs. Aber wir sind erstens vorsichtig und wissen zweitens, dass das nicht einfach wird bei allem, was noch vor uns liegt.
Sie wollen zusätzlich zu den Diskussionen im CPTE noch die Lohnoffensive führen…
… und über die Umsetzung des 80-Prozent-Anteils Kollektivverträge laut EU-Richtlinie reden. Über die Plattform-Ökonomie, wir haben heute die Fahrer von Wolt hier im Haus (siehe auch S. 10 dieser Ausgabe). Nichts ist dazu bisher geschehen. Oder die Gehälter-Transparenz: Eine EU-Richtlinie dazu hätte bis zum 7. Juni umgesetzt sein müssen. Die UEL wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen, als wäre es das Schlimmste, wenn jeder wüsste, was der andere verdient. Noch gibt es dazu keinen Gesetzentwurf, kein avant-projet, nicht mal ein avant-avant-projet. Und dann die Krankenversicherung und die Auseinandersetzungen mit der AMMD. Martine Deprez beruhigt, redet alles schön. Aber was geschieht konkret? Es gibt noch viel Konfliktpotenzial für die nächsten zwei Jahre.
David Angel, Mitglied der OGBL-Exekutive und Generalsekretär der Gewerkschaftsunion, nannte vergangene Woche im Tageblatt die Gewerkschaften „die größte Oppositionskraft“. Spielt die größte Opposi- tionspartei ihre Rolle nicht?
(überlegt) Am sinvollsten wäre, wenn Oppositionsparteien und andere Oppositionskräfte an einem Strang mit den Gewerkschaften ziehen würden. Das war nicht immer der Fall, wir versuchen das aber zu erreichen.
Sind Sie in einer Partei?
Nein. Ich wollte das nie, und für die Präsidentin des Onofhägege Gewerkschaftsbond wäre es problematisch. OGBL und LSAP haben sich voneinander emanzipiert, in beide Richtungen. Der beste Beweis war die Frühjahrs-Tripartite 2022, deren Index-Beschluss wir nicht mittrugen, obwohl die LSAP in der Regierung war. Im OGBL-Nationalvorstand sind nicht alle in der LSAP. An der Basis gibt es Mitglieder aus allen Parteien, darunter viele aus der CSV und von den Grünen. Sozialisten sind auch darunter, aber es gibt nicht mehr die privilegierten Beziehungen zwischen OGBL und LSAP wie unter John Castegnaro.
Der OGBL scheint mehr de gauche zu sein als die LSAP.
Das, meine ich, liegt an der derzeitigen Politik der LSAP. Es hört sich wahrscheinlich an wie eine Plattitüde, doch ich meine, wir können alle Parteien unterstützen, die mit uns politisch auf einer Wellenlänge liegen. Das war manchmal bei der LSAP tatsächlich nicht so. Doch in den meisten Hinsichten sind wir allen linken Parteien relativ nah. Für eine Arbeiterorganisation ist das normal.
Worin besteht dann der Unterschied zwischen Oppositionsparteien und „größter Oppositionskraft“?
Über den Tripartite-Beschluss waren viele enttäuscht. Enttäuscht, dass er zustande kam. Ich kann nicht sagen, wie viele, das ist ein Empfinden, das wir aus Reaktionen erhielten. Es war ja oft gesagt worden, das politische Schicksal des Premiers werde sich daran entscheiden, ob es ein Abkommen gibt oder nicht. Es wurde ein Abkommen getroffen. Nun wird uns vorgehalten, wir machten das Spiel dieser neoliberalen, salariatsfeindlichen Regierung mit. Weil wir die Mindestlohnerhöhung aus Steuergeldern finanzieren lassen und damit eingestehen, dass die Unternehmer dazu nicht die Mittel hätten. Da muss ich daran erinnern, dass wir eine Gewerkschaft sind, auch als die größte Oppositionskraft. Liegt was auf dem Tisch, das unter den gegebenen Umständen etwas bringt für déi schaffend Leit, dann haben wir unseren Job gemacht. Unser Job war nicht und ist nicht, Luc Frieden zu stürzen.
Liegt es an der Stärkung von OGBL und LCGB durch die Union, dass manche ihren Job so interpretieren?
Ja, ich glaube, dass wir im Kräfteverhältnis so stark sind, liegt weniger daran, dass die Oppositionsparteien nicht so stark sind, wie sie sein müssten, sondern an unserem Bündnis. Das hat uns zu mehr Stärke verholfen, als ich mir je vorstellen konnte. Einerseits moralisch, im Kopf. Andererseits ist man eine ganz andere Nummer, wenn man geschlossen in eine Tripartite geht und weiß, man geht auch geschlossen raus. Das spüren auch die anderen, und es stört sie. Es stört sie wirklich.
Wie geht es mit der Gewerkschaftsunion weiter?
Das ist die Schlüsselfrage. Ich kenne die Antwort nicht. Es ist noch zu früh dafür.
2029 sind die nächsten Sozialwahlen.
Mir kommt es vor, als seien die vom Frühjahr 2024 noch nicht lange her. Da waren OGBL und LCGB noch die größten Konkurrenten, heute sind wir einander so nahe. Heute Abend (das Interview fand am 16. Juni statt) treffen die beiden Nationalvorstände sich zu ihrer ersten gemeinsame Sitzung. Ich denke, man soll dem Leben einfach noch seinen Lauf lassen.
Es gibt keinen Plan, bis wann eine Entscheidung getroffen werden soll?
Nein, aber wir arbeiten intensiv daran, unsere Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Herauszufinden, wo vor Ort noch Differenzen bestehen, die überbrückt werden müssen, in den Personaldelegationen etwa. Eine geheime Agenda hinter all dem gibt es nicht. p
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