„Kollektivverträge spielen für uns eine zentrale Rolle“, sagte am Mittwoch die wirtschaftspolitische Sprecherin der DP-Kammerfraktion, Carole Hartmann. Eine Konsultationsdebatte zu den Arbeitszeiten fand statt, die CSV-Arbeitsminister Marc Spautz angefragt hatte. Im Ständigen Beschäftigungskomitee CPTE lässt er über die Arbeitszeit-Organisation diskutieren. Noch gab es keine wirkliche Diskussion zwischen Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB und Unternehmer-Dachverband UEL. Doch das Thema hat das Potenzial zum großen Krach wie im Oktober 2024. Als Spautz’ Vorgänger Georges Mischo erklärte, neben Kollektivverträgen müsse es innerbetriebliche Vereinbarungen geben. Im Koalitionsvertrag der Regierung steht das so zu den Sozialbeziehungen generell. Es steht dort ein weiteres Mal, wenn es um die Arbeitszeiten geht.
Inspiriert ist das nicht zuletzt durch die DP. Die UEL wünschte sich am 18. Oktober 2023 in ihrer Note an formateur Luc Frieden unter anderem eine „Modernisierung“ des Arbeitsrechts. Darunter beispielsweise, „privilégier la prise de décision au niveau de l’entreprise“ und „flexibiliser l’organisation du temps de travail pour répondre aux besoins des entreprises“. Die CSV aber hatte in ihrem Wahlprogramm 2023 nur angekündigt, „die Organisation der Arbeitzeit neu [zu] gestalten – im Dialog mit den Sozialpartnern“. Die DP dagegen versprach: „Arbeitszeiten sollen in Zukunft individuell zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt werden können, ohne unnötig von einem unflexiblen Arbeitsrecht eingeengt zu werden.“
Deshalb trug, was Carole Hartmann am Mittwoch sagte, besondere Bedeutung. Marc Spautz war ein Risiko eingegangen, als er die Konsultationsdebatte vor drei Monaten beantragte: Die Fraktionen der Mehrheit würden seiner Position im CPTE eine Prägung geben, noch ehe in dem Tripartite-Gremium ein erstes Mal gestritten wurde. Für die UEL geht es dort darum, mindestens die Niederlage von 2016 ungeschehen zu machen. Damals wurde die zulässige Referenzperiode, über welche die Wochenarbeitszeit berechnet werden kann, ohne dass ein Kollektivvertrag das regelt, von einem auf vier Monate verlängert. Im Gegenzug kostet das aber bis zu sechs Tage Urlaub mehr. Der OGBL hatte das im CPTE gefordert, der damalige UEL-Direktor Jean-Jacques Rommes erwidert: „Nur über meine Leiche!“ LSAP-Arbeitsminister Nicolas Schmit wollte dem OGBL eigentlich nicht folgen, erhielt aber von LSAP-Vizepremier Etienne Schneider aufgetragen, es müssse eine Gegenleistung geben. Die UEL war entsetzt.
Entsprechend geht es OGBL und LCGB heute darum, „Flexibilisierung nur bei Gegenleistung“ als Prinzip zu erhalten. Weil die Arbeitszeit den Kern der Arbeit betrifft, und weil ihre Regelung das Kräfteverhältnis zwischen Gewerkschaften und UEL berührt. Die UEL wünscht sich flexiblere Wochenarbeitszeiten, unter anderem auch für Teilzeitbeschäftigte. Eine Modulation der wöchentlichen Ruhezeit. Fahrten von A nach B während der Arbeitszeit sollen als unbezahlte Pausen gelten. Die Referenzperiode auf ein Jahr zu verlängern, auch außerhalb von Kollektivverträgen, steht im Regierungsprogramm.
Am Mittwoch im Parlament sah es aber nicht so aus, als wollte die Mehrheit den Arbeitsminister ans Koalitionsprogramm erinnern. Einstimmig wurde eine Motion der LSAP-Fraktion angenommen: „Garantir que toute flexibilisation accrue de l’organisation du temps de travail soit encadrées par des accords collectifs négociés avec les syndicats représentatifs“, ist eine der Aufforderungen an die Regierung. Auch die DP hatte damit kein Problem. „Kollektivverträge sind das zentrale Instrument bei den Arbeitszeiten“, gab Carole Hartmann zu Protokoll.
Einen Monat nach der mit einem Abkommen zu Ende gegangenen Tripartite will niemand Schuld sein an einem neuen Konflikt. An der Bedeutung der Kollektivverträge und der Rolle der Gewerkschaften nicht zu rütteln, war das wichtigste Zugeständnis von Premier Luc Frieden bei der ersten Sozialronn am 9. Juli 2025 nach der Großkundgebung der Gewerkschaften zwei Wochen vorher gewesen. Allen Beteiligten war klar, dass dieser Punkt mit den Arbeitszeiten wiederkäme; deshalb verschob die Sozialronn ihn elegant ins CPTE. Da ist er nun, und CSV und DP konnten am Mittwoch schwerlich anders als den Anschein zu erwecken, OGBL und LCGB zuzuneigen. Alles weitere muss sich im CPTE zeigen.
Wie die DP den Vorwurf, opportunistisch zu sein, entkräften könnte, falls jemand sie an ihr Wahlprogramm erinnert, demonstrierte vor zehn Jahren Xavier Bettel: „Die Arbeitgeber erhalten die geforderte Flexibilität; da darf man dann auch eine Gegenleistung für die Beschäftigten erwarten. Aber niemand wird zu mehr Flexibilität gezwungen“, erzählte der damalige Premier dem Wort vom 17. Juni 2016. p
