Sogenannte Sozialkonflikte zwischen besitzenden und lohnabhängigen Klassen drehen sich stets um den Preis der Arbeitskraft. Den Unternehmern ist Inflation ein willkommenes Mittel, den Reallohn unauffällig zu senken. Dabei macht ihnen die automatische Indexanpassung einen Strich durch die Rechnung.
Doch seit 1984 können die Unternehmer sich darauf verlassen, auch bei höherer Inflation nicht mehr als eine Indextranche jährlich zu schulden. Den Unterschied zur Verteuerung ihrer Waren und Dienstleistungen dürfen sie einstecken. Zeichnet sich die Notwendigkeit weiterer Tranchen ab, wird die Tripartite in Bewegung gesetzt. Die Tripartite ist eine Vorrichtung zur Indexmanipulation.
Als es hieß, für die Folgekosten des US-israelischen Überfalls auf den Iran zu zahlen, wollte sich Premierminister Luc Frieden an einer Tripartite-Sitzung vorbeidrücken. Die Vorstellung, Gewerkschaften mitentscheiden zu lassen, ist ihm zuwider. Er hoffte, dass sich die Angelegenheit durch einen raschen Sieg der größten Militärmacht der Welt erübrigen würde.
Das Statec hatte ein „Scénario court“ und ein „Scénario prolongé“ vorgerechnet. Luc Frieden setzte auf das Erste: Dass die Straße von Hormus Ende Mai für den Schiffsverkehr geöffnet, das Rohöl im Sommer wieder billiger würde.
Nach den Gewerkschaften verlangten auch die Unternehmer eine Tripartite-Sitzung. Bevor es zu spät ist, um bis zum Herbst eine zweite Index-Tranche zu verhindern. Eilig gab Luc Frieden nach.
Das Statec errechnete das eine oder andere „Scénario intermédiaire“: dass das Rohöl im dritten oder vierten Trimester dieses Jahres wieder billiger würde. Die Szenarien hängen nun vom Erfolg eines Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran ab.
Die Großkundgebung vor einem Jahr hat die Gewerkschaften gestärkt. Eine direkte Indexmanipulation war mit ihnen nicht zu haben. Man entschied sich für eine indirekte: Der Staat bezuschusst fünf Monate lang Diesel und Benzin mit fünf Cent pro Liter, Heizöl mit 15 Cent pro Liter, Erdgas mit 15 Cent pro Kubikmeter, Strom mit vier Cent pro Kilowattstunde. Dadurch wird der Nettopreis der Energieträger im Index-Warenkorb niedriger, wird eine Indextranche aufgeschoben.
Die Höhe der Zuschüsse ist bis auf vier Hundertstel Prozent so austariert, dass eine weitere Indextranche im „Scénario intermédiaire 1“ verhindert werden soll: „L'inflation cumulée atteint un pic de 2.46 en novembre 2026 – sous le seuil de déclenchement à 2.5“ (Ministère de l’Économie, „Mesures proposées sur les prix de l’énergie“, S. 7).
Die Kosten dieser Zuschüsse belaufen sich auf 60 Millionen Euro. Doch nach all den Demütigungen sahen die Gewerkschaften ihre Zeit gekommen. Sie wussten: Die CSV und ihr ungeschickter Premier konnten sich keinen weiteren Misserfolg leisten. Sie verkauften ihre Zustimmung teuer.
Sie verlangten keinen Porsche, keine Jacht, kein Ferienhaus in der Provence. OGBL und LCGB verlangten eine Mindestlohnerhöhung für die Arbeiterklasse. Die CGFP forderte eine Indexanpassung der Einkommensteuertabelle für das verbeamtete Kleinbürgertum. Die LSAP unterbot sie. Die Regierung willigte ein.
Um sich nicht die Zustimmung der Unternehmer zu verscherzen, bezahlt die Regierung die Mindestlohnerhöhung aus der Staatskasse. Wie schon 2019. Nächstes Jahr bekommen die Unternehmer die billigste Arbeitskraft mit 7,2 Prozent Rabatt. Die Mindestlohnbezieher werden zu 7,2 Prozent Staatsbeamte.
Diese Zugeständnisse erhöhten den Preis der indirekten Indexmanipulation von 60 Millionen auf eine halbe Milliarde Euro. Am 9. Juni beglückwünschten die Abgeordneten den Premier zur teuersten Indextranche aller Zeiten.
„Eine Senkung der Verbrauchsteuern“ nannte DP-Wirtschaftsminister Lex Delles „kontraproduktiv“ (Luxemburger Wort, 9.4.26). Am 7. Juni verschickte die DP eine Presseerklärung: „Den Accord vun der Tripartite dréit d’Handschrëft vun der DP.“ Die Opposition wirft der Regierung mangelndes Austeritätsbewusstsein vor. p romain hilgert
