Politiker, Leitartiklerinnen, Lobbyisten, Kameralisten schlagen Alarm: Jahr für Jahr sollen die Staatsausgaben die Einnahmen übersteigen, die Staatsfinanzen mit einem chronischen Defizit enden. Das tugendhafte Großherzogtum ähnele zunehmend seinen lasterhaften Nachbarn: defizitär und verschuldet. Das AAA-Wunderkind normalisiere sich.
Jahrelang betrug das Defizit des Zentralstaats einige hundert Millionen Euro. In der Buchführung des Gesamtstaats wurde es durch den Überschuss von Sozialversicherung und Gemeinden ausgeglichen. Vergangenes Jahr machte das Defizit des Zentralstaats mehr als eine Milliarde Euro aus. Dieses Jahr und in den kommenden Jahren könnten es anderthalb Milliarden werden. So der mehrjährige Haushaltsplan. Dadurch würde nun auch der Gesamtstaat Jahr für Jahr defizitär.
In den vergoldeten Dreißigern verbesserten sich die Einkommen, Arbeitszeiten, Rechte der arbeitenden Klassen. In den Achtzigerjahren begann die bis heute anhaltende Gegenoffensive der besitzenden Klassen. Indexmanipulationen verringerten zwischen 1980 und 1984 die Realeinkommen um 1,6 Prozent jährlich (Statec, Statistiques historiques, S. 389).
Dann begannen 1985 CSV, LSAP und DP, den Körperschaftsteuersatz (IRC) auf den Profiten der Unternehmen zu senken. Von 40 Prozent auf heute 16 Prozent. Davon profitierten Großbanken, Fondsverwalter. Denn „0,81% des contribuables assujettis à l’IRC ont payé 75% des recettes totales IRC“. So der Wirtschafts- und Sozialrat (Analyse des données fiscales au Luxembourg 2021, S. 22).
Gleichzeitig begannen CSV, LSAP und DP, den Spitzensteuersatz auf Einkünften aus Lohn- und selbständiger Arbeit zu senken. Von 57 Prozent im Jahr 1985 auf 38, heute 42 Prozent. 1987 erklärten die CSV-Minister Jacques Santer und Jean-Claude Juncker dem Parlament die Folgen ihrer Steuersenkungen: „[C]e sont les bénéficiaires de gros et de moyens revenus qui enregistrent des augmentations de revenu réel souvent sensibles. Quant aux bas revenus, l’augmentation réelle est minime, voire nulle“ (SIP, Bulletin de documentation 5/1987, S. 8).
Wie in den meisten Staaten wurde eine massive Umverteilung von unten nach oben organisiert. Von Oberen „Wettbewerbsfähigkeit“, von Unteren „Neoliberalismus“ genannt. Das Versprechen von sozialem Fortschritt verschwand aus den Wahlprogrammen.
Die Maastricht-Kriterien schrieben einen ausgeglichenen Staatshaushalt vor. So entstand Im Einklang mit den Steuersenkungen ein künstlicher Sachzwang, der Kürzungen von Sozialausgaben als einzigen Ausweg erscheinen ließ. Streng überwacht von EU, IWF, OECD, Rating-Firmen.
Hierzulande kommt immer alles etwas später. So lange die Masse der steuerpflichtigen Einkommen wuchs, glich dies die Verringerung ihrer Besteuerung aus. Wenn die Zahl der Grenzpendler, die Profite am Finanzplatz stiegen.
Doch seit Anfang des Jahrzehnts stagniert die Wirtschaft. Nach 40 Jahren Steuersenkungen fehlen dem Staat Steuereinnahmen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben: „Zwëschent ’23 a ’25“, so Verteidigungsministerin Yuriko Backes, „hu mer eis Défense-Investitiounen verduebelt“ (Radio 100,7, 22.5.2026). Nun gibt die Regierung weit über eine Milliarde Euro jährlich für Kriegsmaterial aus. Dies entspricht der Höhe des Staatsdefizits. Politikerinnen, Leitartikler, Lobbyisten, Kameralisten sind sich einig: Arbeiterinnen, Rentner, Kranke lebten über ihre Verhältnisse. Es müsse gespart werden.
2027 soll die Körperschaftsteuer weiter gesenkt werden. 2028 beschleunigt die milliardenteure Einkommensteuerreform die Progression auf niedrigen Einkommen.
Luc Frieden vertröstet die besitzlosen Klassen: „Eise Modell baséiert also drop, datt mat manner Steiere méi Aktivitéit entsteet. Déi kënnt de Betriber zegutt, déi kënnt den Aarbechtsplazen zegutt an domadder kommen dann och erëm méi Steieren eran“ (Radio 100,7, 20.6.2023). Ursprünglich hieß das „Voodoo Economics“. Das bald vielleicht chronische Staatsdefizit zeigt: Der Voodoo-Zauber war ein fauler.
