Koalitionen zwischen Christdemokraten und Grünen sind seit Jahren ein Dauerthema in der politischen Debatte der Bundesrepublik. Das Ergebnis der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen führt nun dazu, dass diese in Düsseldorf bisher noch nie dagewesene Konstellation dort nun tatsächlich auf die Probe gestellt wird. Gestärkt durch ihre Beteiligung an der Bundesregierung gehen die Grünen mit einer etwas günstigeren Ausgangsposition in die Sondierungsgespräche mit der regionalen CDU, als es die Ergebnisse beider Parteien bei der Wahl im vergangenen Monat vermuten lassen (39 Sitze im Landtag für die Grünen, 76 für die CDU). Dennoch verspricht die Koalition schwierig zu werden, denn die christdemokratische Partei hat die Dringlichkeit des Klimawandels und die damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen bei weitem nicht erkannt und auf ihren Machtverlust in Berlin mit einem starken Rechtsruck reagiert. Was die Grünen betrifft, so haben sie zwar bereits ihre Kehle erheblich geweitet, um die bittere Pille zu schlucken, die ihnen ihre sozialdemokratischen und liberalen Bundespartner aufzwingen, bereiten sie sich auf Kompromisse vor, insbesondere beim Thema Kohle, was sie bereits jetzt zu den neuen Sündenböcken der deutschen Klimaaktivisten macht.
Felix Banaszak, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Grünen im Rheinland, gab in einem Interview mit der Tageszeitung „Rheinische Post“ einen Vorgeschmack auf die bevorstehenden Verzichte und erklärte: „ Die 1,5-Grad-Grenze führt nicht über Lützerath “. „Ähm, doch“, konterte Fridays for Future Germany prompt.
Im Mittelpunkt steht ein Weiler südlich von Mönchengladbach, der einer Erweiterung des Tagebaus Garzweiler weichen soll. Die Umweltbewegungen haben jedoch den Erhalt von Lützerath ausdrücklich mit der Einhaltung der im Pariser Abkommen von fast allen Ländern der Welt bekräftigten Grenze der globalen Erwärmung von 1,5 Grad in Verbindung gebracht. Dabei haben sie, das muss gesagt werden, die Wissenschaft auf ihrer Seite. Das weitere Abtragen von Ackerland zur Gewinnung von Braunkohle ist mit der Erhaltung eines lebenswerten Klimas auf der Erde absolut unvereinbar.
Banaszak erklärt, dass die 1,5-Grad-Grenze ein „starkes Symbol“ sei, dass aber „die Erreichung unserer Klimaziele weniger durch Symbole als vielmehr durch echte Politik und strukturelle Veränderungen erfolgen wird“. Was hat die CDU zugestanden? Tausend Windkraftanlagen in den nächsten fünf Jahren, Photovoltaikanlagen, wo immer es möglich ist, und eine Offensive für Wärmepumpen. Was den Weiler betrifft, den er den Bulldozern überlassen will, erklärt er, dass alle Rechtsmittel ausgeschöpft seien.
Das ist an sich schon ein Skandal: Dass ein Grüner es wagt, das im Pariser Abkommen verankerte Ziel der Begrenzung der Erderwärmung als „Symbol“ zu bezeichnen, zeigt, dass weder in Düsseldorf noch in Berlin die Klimalarmglocken laut genug läuten.
