„Interessant“ fand Ex-Vizepremier Dan Kersch (LSAP) am Dienstag, was die CSV-Fraktion zur Armee zu sagen hatte. „Wir brauchen eine Diskussion über Ausrichtung und Finanzierung der Armee“, hatte CSV-Präsident Claude Wiseler erklärt, als die Abgeordnetenkammer dem Krieg in der Ukraine eine Aktuelle Stunde widmete. Die CSV könne sich vorstellen, die Verteidigungsausgaben „ein gutes Stück über die 0,74 Prozent vom BIP zu erhöhen, die 2040 erreicht sein sollen.“ Ein Prozent sollten es sein, meinte Wiseler. „Das könnten wir finanzieren und auch umsetzen.“
Angesichts der nicht abreißenden Meldungen über russische Bombardements in der Ukraine und Berichten vom heroischen Einsatz der Bevölkerung dort bei der Verteidigung ihres Landes, erlangt das Militärische einen neuen Stellenwert. Bei den großen Parteien auch, wenngleich nur die CSV bisher mit Zahlen operiert und Claude Wiseler sie falsch benutzt hat: Nach den Planungen des Verteidigungsministeriums sollen die Luxemburger Militärausgaben schon in den nächsten vier Jahren bis auf 0,72 BIP-Prozent steigen. Was 2040 sein soll, weiß noch niemand.
Unterdessen wird die Sprache martialischer. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas will Russland „in die Knie zwingen“. Die grüne Abgeordnete Stéphanie Empain, Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungsausschusses, findet „keinen Preis zu hoch, um unsere Werte zu verteidigen“, und dass Putin dafür gesorgt habe, „den deutschen Pazifismus zu begraben“. Wie sie das sagt, hört sich an, als halte sie von Pazifismus ohnehin nicht viel.
Doch mehr Geld in die Armee stecken zu wollen, ist das eine. Mit welchem Ziel, ist eine ganz andere Frage. Weil das Luxemburger Bruttoinlandsprodukt hoch ist, führen schon BIP-Prozente mit einer Null vor dem Komma zu beachtlichen Beträgen. Der vom Land darauf angesprochene Verteidigungsminister François Bausch (Grüne) rechnet vor: 2009 habe das Militärbudget bei 145 Millionen Euro gelegen, 2013 bei 176 Millionen. Vergangenes Jahr seien es 350 Millionen gewesen, dieses Jahr sollen es 464 Millionen Euro sein. „Das geht anschließend so weiter. Innerhalb einer Legislaturperiode versechsfachen sich die Ausgaben nahezu“, bis 2024/25 auf 0,72 BIP-Prozent. Für ihn, sagt der Minister, habe das Militärische durch den Ukrainekrieg keinen neuen Stellenwert erlangt. Er habe das schon vorher so gesehen und „viele Anstrengungen unternommen, um die Verteidigung zu verstärken“.
Im Raum steht natürlich die 2014 auf dem Nato-Gipfel in Wales getroffene Vereinbarung, dass die Mitgliedsländer des Bündnisses sich in den zehn folgenden Jahren in ihren Ausgaben auf die Zielmarke von zwei BIP-Prozent „hinbewegen“ sollten. Der Beschluss fiel als Reaktion auf den russischen Einmarsch auf der Krim. Für Luxemburg, dessen BIP im Jahr 2021 schätzungsweise 75 Milliarden Euro betrug, wären zwei Prozent 1,5 Milliarden. Eine Wahnsinnssumme, sie käme 2 363 Euro pro Kopf der Bevölkerung gleich. Nicht mal die USA geben pro Kopf so viel aus. Dort waren es 2020 umgerechnet 1 956 Euro.
Dass die deutsche Regierung am vergangenen Wochenende nicht nur beschloss, Waffen an die Ukraine zu liefern, sondern schon ab diesem Jahr weit über zwei BIP-Prozent für ihre Bundeswehr aufzuwenden, um sie zu einer „hochmodernen“ und „schlagkräftigen“ Armee zu machen, wirkt im Ausland offenbar inspirierend. Auch in Luxemburg. Doch eine Armee plötzlich „schlagkräftiger“ machen zu wollen, ist nicht nur eine Geldfrage. Geld ist vielleicht sogar das kleinste Problem. Das größere sind Lieferfristen für Waffen, Ausrüstung und Fahrzeuge. Dass der Ersatz von Dingos und Humvees der Luxemburger Armee durch gepanzerte Fahrzeuge aus französischer Produktion mit einem digitalen System zur „Gefechtsfeldkontrolle“ erst für 2028 geplant ist, liegt vor allem daran, dass das nicht früher klappt. Die Lieferanten haben sich den militärpolitischen Umständen angepasst.
Denn letzten Endes verstanden die europäischen Nato-Armeen sich größtenteils eher als „Friedens-Armeen“. Das Militärische an sich war gesellschaftlich in Verruf geraten, auch in Luxemburg. Hierzulande war das Image der Armee ab Ende der Sechzigerjahre von der desaströsen Wehrpflicht beeinflusst. Über die Armee wurde gelacht; das prägte eine ganze Generation. Es folgte die „Generation Friedensdividende“ nach dem Ende des Kalten Krieges, die mit allem Militärischen nicht mehr viel anfangen konnte. Die Armee wurde schlimmstenfalls als eine letzte Option für Schulversager angesehen, bestenfalls als eine Art Gendarmerie zur Konfliktnachsorge in Krisengebieten.
Solche Probleme sind es, mit denen der Verteidigungsminister sich herumschlägt, wenn er die Armee nicht nur modernisieren, sondern sie obendrein zu einer Hightech-Truppe machen will. Dass François Bausch diesen Montag die Luxemburger Defence Space Strategy vorstellen würde, war schon vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine geplant. Nun aber traf es sich gut: Bausch konnte vorführen, dass Luxemburg einen langfristigen Nato-Beitrag auf einem Gebiet leisten werde, in dem schon Kompetenzen erworben wurden. Für die Nato ist „Space“ neuerdings ein prioritärer Pfeiler für sich. Um zu demonstrieren, dass Luxemburg es ernst meint mit der Beteiligung daran, überwies die Staatskasse 8,6 Millionen Euro an die in Brüssel bestehende Space Awareness Platform, ein Weltraum-Beobachtungszentrum der Nato.
Weltraum ist eine Nische, mit der der Verteidigungsminister mehrere Ziele verfolgt. Sie ist zum einen teuer, so dass daraus schnell hohe Militärausgaben folgen, die sich als sinnvoller Nato-Beitrag verbuchen lassen. Zum anderen sind die Technologien potenziell dual-use und können heimische Unternehmen einbeziehen. Drittens ermöglichen sie eine Image-Verbesserung der Armee Richtung Hightech. „Wir schaffen neue Berufsbilder“, ist François Bausch überzeugt. In Rekrutierungskampagnen werde die Armee noch immer als Organisation dargestellt, „wo Soldaten durch den Schlamm kriechen“. Das müsse aufhören. Die Armee sei „mehr als das“.
Das Rekrutierungsproblem ist für die Armee das allergrößte. Mit Polizei und CGDIS schöpft sie aus demselben Reservoir. Schwierig daran ist nicht nur der kleine Stellenwert, den das Militärische in der Gesellschaft hat, sondern auch die mangelnde Anerkennung von Berufssoldaten in den Karrieren der Armee. Dem soll nun eine Gesetzesänderung abhelfen, die neue Laufbahnen einführt, etwa für Unteroffiziere mit Abitur, und sie flexibler macht. Unteroffizieren zum Beispiel würde ermöglicht, zu Offizieren zu werden. François Bausch verspricht sich viel davon: Bei der Polizei hat eine solche Laufbahnreform schon stattgefunden. „Nicht zuletzt dadurch gelang es in den letzten zwei Jahren jeweils 200 neue Polizisten zu rekrutieren.“
Allerdings wird das an dem begrenzten Reservoir nichts ändern, aus dem die Rekrutierer schöpfen. Weltraum-Spezialisten werden oft im Ausland angeworben. Bei den klassischen Soldaten geht das nicht. Ein Ausweg könnte sein, das Statut des Reservisten einzuführen. Der Verteidigungsminister findet, „darüber kann man diskutieren“. Doch „prioritär“ sei die Öffnung von Berufssoldaten-Laufbahnen für in Luxemburg ansässige EU-Ausländer. Dass die Unteroffiziersgewerkschaft Spal davon gar nichts hält, „ist mir egal“, sagt Bausch.
Einen legislativen Entwurf für diesen Schritt gibt es allerdings noch nicht, und François Bausch sagt nicht, ob er vor den Wahlen noch kommt. In der Zwischenzeit stellt sich noch eine Herausforderung: Soldat zu sein, bedeutet nicht nur Arbeit im Hightech-Bunker, sondern auch durch den Schlamm zu kriechen. Die Nato verlangt eine „Lastenteilung“ unter ihren Mitgliedern. Eine Initiative wie die Schaffung des belgisch-luxemburgischen Eingreif-Bataillons, das in Arlon stationiert werden soll, geht in diese Richtung. Doch eine öffentliche Debatte, wofür von Luxemburger Soldaten verlangt werden könnte, zu sterben, wurde bisher stets vermieden. Wer tatsächlich aufrüsten wollte, müsste bereit sein, sie zu führen.