Ratlos

In zwei Wochen organisiert die LSAP wieder eine Sommer­akademie in Remich, um etwas prinzipieller über Themen zu beraten, die längerfristig in der Aktualität sind. Dieses Jahr sollen sich die Militanten ganz aktuell den Kopf über die „Wirtschaft im Dienst der Gesellschaft“ zerbrechen. Zusammen mit Experten soll in drei Arbeitsgruppen über den So­zialstaat, die Wettbewerbsfähigkeit und die Sozialpartnerschaft beraten werden, hieß es am Montag während einer eigens einberufenen Pressekonferenz. Wer diese Experten sind, teilte die Partei allerdings nicht mit. Nur vom Direktor der Zentralbank ging die Rede, der schon vor Jahren angekündigt hatte, seine LSAP-Mitgliedschaft ruhen zu lassen, und obendrein nicht als ausgesprochener Vertreter einer sozialistischen Wirtschaftspolitik gilt.

Doch die Frage nach den wirtschaftspolitischen Experten der LSAP wirft gleich eine neue auf: Wer ist in der Partei, die über Politiker verfügt, die regelmäßig zu sozial-, bildungs-, umwelt- oder europapolitischen Fragen Stellung nehmen, eigentlich der wirtschaftspolitische Sprecher? Niemand kennt ihn. In der Fraktion gibt es zwar einen Ökonomielehrer, aber niemand, der regelmäßig und sachkundig zur Wirtschaftspolitik das Wort ergreift. So können zumindest Konflikte mit dem sozialistischen Wirtschaftsminister vermieden werden, der ein Koalitionsprogramm statt eine Parteilinie vertreten muss und sowieso von einem Teil seiner Parteikollegen für zu liberal und unternehmerfreundlich gehalten wird.

So ergibt eine Frage die andere. Schon stellt sich die nächste: Hat die LSAP überhaupt eine Wirtschaftspolitik? Sicher übernahm sie in den letzten Jahrzehnten in jedem Wahlkampf ein neues, modisches Stichwort, wie Oskar Lafontaines „ökologischen Umbau der Industriegesellschaft“, danach als „LS@P“ das Internet und anschließend die hehren Ziele der Lissabon-Strategie von Wissensgesellschaft und Sonnenkollektoren. Aber Lafontaine wechselte die Partei, zuerst platzte die Internetblase und danach die Lissabon-Strategie.

So bleibt, wie die Koalitionskrise im Frühjahr zeigte, die Verteidigung des Sozialstaats der bisher unersetzliche Geschäftsfundus der Partei, die eine Volkspartei sein will, aber das „A“ in ihrem Namen nicht los wird. Sicher schlägt die LSAP ab und zu auch keynesianistische Kaufkraftförderung vor und bemängelt nachträglich allzu liberale Deregulierungen und Privatisierungen. Aber eine Wirtschaftspolitik ist dies alles nicht. Und schon gar keine, die sich von derjenigen der Konkurrenz unterscheidet. Wobei es nur die sich ungerecht behandelt fühlende LSAP interessieren dürfte, ob auch CSV und DP das Luxemburger Modell uneingestanden sozialdemokratisch verwalten, oder seit Generationen die Zentrumspolitik und katholische Sozial­lehre hierzulande und damit unentdeckt auch in der LSAP hegemonial sind.

Zum Trost feierte die LSAP es zusammen mit der Linken in ganz Europa als kleine historische Revanche, dass nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 Konjunkturprogramme aufgelegt, Banken verstaatlicht und Finanzmärkte reguliert wurden, so als würden die Sozialisten am Ende doch noch Recht behalten. Aber, fragt der italienische Linguist Raffaele Simone völlig zu Recht, wie konnten sie bloß erwarten, politischen Nutzen aus der Anpassungsfähigkeit der Rechten und Liberalen zu ziehen? Selbstverständlich verlangt es im Zeitalter der Globalisierung sehr viel Fantasie und Mut, um einer eigenständigen Wirtschaftspolitik Glaubwürdigkeit zu verleihen. Aber vielleicht wird die Sommerakademie in Remich da weiterhelfen können.