„Wenn der Wind weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“ Auf Luxemburg übertragen, könnte dieses chinesische Sprichwort lauten: „Mir wëlle bleiwe wat mir sinn, an dofir musse mir eist Land kontinuéierlech weiderentwéckelen.“
Luxemburg hat im Laufe seiner Entwicklung von einem durch die Landwirtschaft geprägten Land über die Stahlindustrie hin zu einem internationalen Finanzzentrum einige Herausforderungen und Strukturwandel mit großem Erfolg gemeistert. Nun steht Luxemburg vor einer weiteren epochalen Herausforderung: Bis spätestens Mitte des Jahrhunderts muss das Land, dessen Treibhausgas-Emissionen pro Kopf zu den höchsten der Welt zählen, dessen kumulierte historische Emissionen seit 1850 ähnlich hoch sind wie die einiger großer afrikanischer Staaten, und welches praktisch vollständig auf den Import von überwiegend fossilen Energiequellen angewiesen ist, sich zu einer CO2-armen Gesellschaft entwickeln.
Die spannende Frage ist, ob Regierungschef Xavier Bettel (DP) sich dieser Herausforderung stellen wird. Die Proteste der Youth-for-Climate-Bewegung haben ihn bislang jedenfalls nicht dazu bewogen, Klimaschutz zur Chefsache zu erklären.
Auch wenn Zweifel an den Erfolgsaussichten eines Merkel’schen Klimakabinetts oder von Macrons Loi relative à la transition énergétique berechtigt sind: Fakt ist, dass Klimaschutz in vielen Ländern Europas nicht mehr nur das alleinige Problem von Umweltministern ist. Nicht so in Luxemburg: Die aktuelle Regierung hat zwar eine Klimaministerin und einen Energieminister ernannt, doch werden beide (und das war auch unter den vorherigen Regierungen nicht besser) mit dieser Mammutaufgabe weitgehend allein gelassen.
Jüngstes Beispiel hierfür war ein Ende Mai von Umwelt- und Energieministerium als „Generatioun Klima“ betitelter eintägiger Workshop, bei dem etwa 200 Vertreterinnen und Vertreter von Behörden, NGOs und der Wirtschaft Ideen zur Ausgestaltung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) einbringen sollten. Dieser Plan muss bis spätestens 31. Dezember 2019 bei der EU-Kommission eingereicht werden. Er soll im Detail darlegen, wie Luxemburg seine Klima- und Energieziele bis zum Jahr 2030 erreichen will.
Der Workshop, mit seinen mageren Ergebnissen, und die im Herbst stattfindenden öffentlich zugänglichen Konsultationsveranstaltungen werden bei Tageslicht betrachtet nicht viel mehr als Pflichtveranstaltungen bleiben, die die federführenden Ministerien im Rahmen der Ausarbeitung des NECP abhalten müssen.
Einziger Lichtblick des Workshops war die Teilnahme von Finanzminister Pierre Gramegna (DP) und einigen Vertreterinnen und Vertretern seiner Behörde. Der Finanzminister hat den Klimaschutz auf seine Fahne geschrieben, und obwohl es in der „Sustainable Finance Roadmap“ vor allem um den mittels grüner Luxemburger Finanzprodukte finanzierten Klimaschutz in anderen Regionen der Welt geht, war Gramegnas Präsenz ein hoffnungsvolles Signal. Denn eine ambitionierte Klimaschutz- und Energiepolitik wird auch in Luxemburg nur mit der vollen Unterstützung des Finanzministers erfolgreich umgesetzt werden können.
Nationaler Energie- und Klimaplan: Hausaufgaben nicht gemacht
Man darf daran zweifeln, dass am 31. Dezember 2019 ein Aktionsplan vorliegen wird, der glaubwürdig darlegt, wie Luxemburg seine Klima- und Energieziele bis 2030 erreichen will. Der im März vorgestellte Entwurf des Aktionsplans enthält durchaus ambitionierte Ziele in Punkto Treib-
hausgasreduktion, Energieeffizienz und erneuerbare Energien, doch bei genauerer Betrachtung werden erhebliche Mängel deutlich.
Dem Aktionsplan fehlt es an Analysen, Strategien und konkreten, detaillierten Maßnahmen, wie die Treibhausgasemissionen im Non-ETS-Sektor1 bis 2030 schrittweise verringert werden können. Der Non-ETS-Sektor fällt in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten und umfasst die Bereiche, deren Emissionen mittels nationaler Maßnahmen verringert werden sollen, darunter der Treibstoffexport, der inländische Transport, Wohngebäude und Tertiär-Sektor, kleine und mittlere Unternehmen und die Landwirtschaft. Sie verursachen in Luxemburg zusammen etwa 8,7 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.
Welchen Beitrag aber können diese Sektoren innerhalb der kommenden zehn Jahre leisten, damit sie im Jahr 2030 zwischen 50 und 55 Prozent weniger Treibhausgase (im Vergleich zum Jahr 2005) ausstoßen? Wo gibt es „low hanging fruits“, die schnell und mit verhältnismäßig geringem Aufwand erschlossen werden können? In welchen Bereichen lassen sich die Potenziale dagegen eher mittel- bis langfristig erschließen?
Die Luxemburger Industriebetriebe, die am europäischen Emissionshandel (ETS) teilnehmen, sind gar nicht erst Gegenstand des Aktionsplans. Die Emissionen dieser Betriebe tragen mit rund 1,8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu etwa 17 Prozent der Gesamtemissionen im Land von 10,5 Millionen Tonnen bei. Der europäische Emissionshandel hat aus unterschiedlichen Gründen bislang nicht funktioniert. Und allein mit der bestehenden freiwilligen Vereinbarung mit der Industrie, in der es darum geht, die Energieeffizienz zu verbessern, wird die Klimaneutralität der Wirtschaft nicht erreicht werden können.
Wenn Betriebe, die CO2-intensiv sind, auch weiterhin einen Platz im Luxemburger Industrie-Spektrum haben sollen, dann müssen innovative Technologien entwickelt werden, wie diese Betriebe bis spätestens 2050 CO2-frei werden können. Diese Erkenntnis ist selbst bei dem großen CO2-Emittenten Arcelor-Mittal angekommen, der in seinem im Mai 2019 veröffentlichten Climate Action Report verkündet hat, dass das Unternehmen bis 2050 kohlenstoffneutral sein und im kommenden Jahr ein Reduktionsziel für 2030 festlegen will.
Der Flugverkehr, der im Jahr 2015 für zusätzliche 1,4 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich war, wurde bisher diskret außen vorgelassen. Beide Sektoren – Industrie und Flugverkehr – sind wichtige Standbeine unserer Wirtschaft, die, um in einem Paris-Szenario überlebensfähig zu sein, auf kohlenstoffarme Fundamente gestellt werden müssen.
Nicht zuletzt muss es im Aktionsplan auch darum gehen, Kosten und Nutzen einer ambitiösen Klimapolitik zu bewerten. Denn es wird am Ende auch darum gehen, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen.
Strukturelle Veränderungen statt punktuelle Maßnahmen
Das Pariser Klimaschutzabkommen gibt die Richtung vor: Innerhalb der kommenden zehn Jahre müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen um die Hälfte und bis zur Mitte des Jahrhunderts auf netto Null gesenkt werden. Das bedeutet, dass wir bis spätestens 2050 unsere Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt haben müssen.
Kein leichtes Unterfangen für Luxemburg, das fast vollständig von Energieimporten abhängig ist und dessen Energieversorgung zu über 80 Prozent auf fossilen Brennstoffen wie Diesel, Benzin und Erdgas basiert. Damit die mittel- und langfristigen Klimaziele erreicht werden können, müssen bereits heute die Weichen für die Energiewende gestellt werden.
Es ist offensichtlich, dass Prämien oder steuerliche Vorteile im Gebäudebereich oder zur Förderung der Elektromobilität – um nur einige der im Aktionsplan vorgeschlagenen punktuel-
len Maßnahmen zu nennen – nicht reichen werden, um die notwendigen strukturellen Veränderungen herbeizuführen. Stattdessen wäre es an der Zeit, im Rahmen eines Klimagesetzes verbindliche sektorielle Ziele für Treibhausgase, Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu verankern, um für alle Akteure langfristig Klarheit und Planbarkeit zu schaffen. Auf dieser Grundlage können zielführende Maßnahmen entwickelt werden.
Die seit Jahren anhaltende Diskussion darüber, ob ein Ende des „Tanktourismus“ global zu weniger CO2-Ausstoß und Luftbelastung führt, ist vom Ansatz her ähnlich defensiv wie seinerzeit das Festhalten am Bankgeheimnis. In einem Paris-kompatiblen Transportwesen ist der Treibstoffverkauf an ausländische Kunden kein überlebensfähiges Geschäftsmodell, und je eher wir Alternativen für unsere finanzielle Abhängigkeit vom Verkauf von billigem Diesel und Benzin entwickeln, umso besser für den Staatshaushalt.
Eine klima- und menschenfreundliche Mobilitätspolitik muss sich auch für das Ende des Verbrennungsmotors einsetzen. Um die Klimaziele zu erreichen, ist ein Verbot von Neuwagen mit Diesel- oder Benzinantrieb in der EU bis 2028 notwendig. Die Niederlande, Irland und die skandinavischen Länder machen es bereits vor. Autofreie Städte dürfen auch in Luxemburg kein Tabu mehr sein: Europaweit gehen immer mehr Städte mit gutem Beispiel voran.
Erneuerbare Energien gibt es ebenfalls in Luxemburg – sie werden nur nicht ausreichend erschlossen. Kein Wunder, denn anders als in anderen europäischen Ländern sind die Strompreise hierzulande so niedrig, dass kein Anreiz besteht, seinen Strom selbst zu produzieren und zu verbrauchen. Dass es anders geht zeigt das Beispiel Deutschlands: hier, wo der Strompreis für Haushaltskunden mehr als doppelt so hoch ist, wird bereits jede zweite Kilowattstunde erneuerbarer Strom von Haushalten und Energiekooperativen produziert.
Der Agrarsektor, der für 8,4 Prozent der luxemburgischen Emissionen im Non-ETS-Bereich verantwortlich ist, kann in doppelter Hinsicht einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Einerseits durch das Speichern von CO2 in Böden, andererseits durch die Verringerung der Treibhausgasemissionen in der landwirtschaftlichen Produktion. Dafür müsste die Produktion umorientiert werden: Weg von einer exportorientierten Milch- und Fleischproduktion, hin zu einer stärker pflanzenbauorientieren Landwirtschaft, die wesentlich zur Lebensmittelautarkie des Landes beitragen und einem von wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit gezeichneten Sektor zu neuen Perspektiven verhelfen könnte.
Finanzen: der Schlüssel zum Erfolg
Ob die nötigen Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien auch tatsächlich umgesetzt werden, wird am Ende davon abhängen, wie sie finanziert werden können. Der Entwurf des Aktionsplans bleibt Antworten auf diese Frage schuldig.
Der Ball liegt hier beim Finanzministerium. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wie die Kosten bewältigt werden können, sondern auch darum zu analysieren, wie viel Gelder derzeit in Maßnahmen fließen, die für den Klimaschutz kontraproduktiv sind. Die Reduzierung klimaschädlicher Subventionen ist für die Glaubwürdigkeit der Luxemburger Klimapolitik wichtig. Eine Studie des Internationalen Währungsfonds kommt zu dem Schluss, dass Luxemburg – aufgrund seiner Politik der niedrigen Akzisen für Diesel und Benzin – mit 3 415 Euro pro Einwohner und Jahr weltweit zu den Spitzenreitern bei den fossilen Subventionen gehört.
Ende Juni erklärte Finanzminister Pierre Gramegna in der deutschen Börsen-Zeitung, dass eine erste grüne Anleihe für Luxemburg in der Planung ist. Ähnlich viel Kreativität sollte sein Ministerium auch bei der Frage an den Tag legen, wie der schrittweise Ausstieg aus dem Treibstoffverkauf gegenfinanziert werden kann. Auch Vorschläge für eine CO2-Bepreisung oder eine Energieabgabe dürfen nicht länger Tabu bleiben. Etliche europäische Länder haben bereits mit unterschiedlichen Ansätzen positive Erfahrungen gemacht und konnten eine solche Abgabe, da sie langfristig vorhersehbar, aufkommensneutral und sozial gerecht gestaltet ist, auch gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich vertreten.
Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen. Sämtliche Investitionen des Staates müssen „klimafreundlich“ sein. Den Anfang könnte die Regierung beim Pensionsfonds FDC machen, der nach wie vor viele Millionen Euro in Kohle, Öl und Gas investiert.
Luxemburgs Finanzsektor: ein wichtiger Player beim globalen Klimaschutz
Luxemburgs jährliche Treibhausgasemissionen liegen bei etwa zehn Millionen Tonnen. Diese Zahl ist unbedeutend gegenüber dem Carbon Footprint seines Finanzsektors. Genaue Analysen liegen zwar derzeit nicht vor, aber man kann zweifellos davon ausgehen, dass Investitionen der luxemburgischen Fondsindustrie für viele Hunderte Millionen Tonnen CO2 verantwortlich sind.
Eine Klima-Strategie für den gesamten Finanzsektor ist erforderlich, und das nicht nur aus Klimaschutzgründen. Der Klimawandel stellt laut internationalen Finanzexperten ein systemisches Risiko dar. Investitionen in fossile Energien laufen Gefahr, zu verlorenen Vermögenswerten, so genannten „stranded assets“, zu werden. Das Network for Greening the Financial System, im dem auch die Luxemburger Zentralbank und die Aufsichtsbehörde CSSF Mitglied sind, empfiehlt dringend, dass Finanzinstitute und Aufsichtsbehörden die Risiken, die durch kohlenstoffintensive Geldanlagen entstehen, zu bewerten.
Als Zentrum für grüne Finanzen und zentrales Tor für Investitionen in China ist Luxemburg gut positioniert, um die Energiepolitik Asiens zu beeinflussen, insbesondere wenn es um die schmutzige und klimaschädliche Kohle geht.
Ob die Luxemburger Finanzpolitik „Paris-proof“ ist, wird sich auch im europäischen Kontext zeigen müssen. Ein erster Lackmustest diesbezüglich steht der Regierung bevor: Im Rahmen der Überarbeitung der Kreditvergabekriterien für Energieprojekte der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollte sie sich für einen Ausstieg aus der Förderung fossiler Energieprojekte einsetzen.
Eine Klima-Multipartite für Luxemburg
Es ist offensichtlich, dass die Gestaltung einer zielführenden Klima- und Energiestrategie nicht allein von den Klima- und Energieministerien bewältigt werden kann. Es braucht die Zusammenarbeit mit der gesamten Regierung, allen voran mit den Ressorts Finanzen, Wirtschaft, Transport, Landwirtschaft und Mittelstand sowie dem Innenministerium, das den Klimaschutz in den Gemeinden stärken muss.
Darüber hinaus muss es auch darum gehen, wie wir unsere Wirtschaftsweise und unseren Lebensstil klima- und zukunftsgerecht gestalten können. Mit dem Äquivalent von neun Planeten ist unser ökologischer Fußabdruck völlig inakzeptabel, und das Wachstumsparadigma zur Aufrechterhaltung des „Systems Luxemburg“ wird in vielen Hinsichten zum Kollaps führen.
Doch dafür muss Klimaschutz zur Chefsache werden. Eine „Klima-Kommission“ oder „Klima-Multipartite“ für Luxemburg könnte ein Ansatz sein. Premierminister Xavier Bettel würde gut daran tun, sämtliche „Stakeholder des Landes“ – Ministerien, Behörden, Gewerkschaften, Gemeinden, Handwerk und Industrie und die Zivilgesellschaft – in die Verantwortung nehmen, um einen nationalen Energie- und Klimaplan für 2030 vorzulegen, der den feststeckenden Klimaschutz-Dampfer endlich wieder in Fahrt und auf Kurs bringen kann. Inspiration könnte Bettel sich bei der deutschen Kohle-Kommission holen. Zwar mögen deren Resultate aus Klimaschutzsicht nicht zufriedenstellend sein, doch war sie ein Ansatz, alle Beteiligten zu konstruktiver und ergebnisorientierter Mitarbeit zu verpflichten.
Am 20. September werden die Jugendlichen in aller Welt und auch in Luxemburg für den Klimaschutz streiken. Jugendliche, die bei den nächsten Wahlen in vier Jahren vielleicht nicht für eine Regierung stimmen werden, die beim Klimaschutz versagt hat. Es ist zu hoffen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, NGOs, Gewerkschaften und Interessenverbände den Demonstrationen anschließen, damit unsere Regierung sich endlich des Klimaschutzes mit der notwendigen Ernsthaftigkeit annimmt, die die Dringlichkeit der Lage erfordert.
Wir haben noch zehn Jahre Zeit, das Klima zu retten. Xavier Bettel, übernehmen Sie!