Energiemarktliberalisierung

Krecké spielt Schach

d'Lëtzebuerger Land du 06.03.2008

„Eigentumsrechtliche Entflechtung“ heißt das Thema, das seit dem vergangenen Herbst die europäischen Energieminister beschäftigt. Dahinter steckt ein reichlich technischer Direktivenentwurf der EU-Kommission, der jedoch nicht weniger sein soll als das nunmehr „dritte Paket“ zur Energiemarktliberalisierung – und das letzte, wenn es nach der Kommission geht.

Denn zwölf Jahre nach der Verabschiedung des ersten Liberalisierungspakets im Jahr 1996 funktioniert der Energie-Binnenmarkt noch immer nicht wie gewünscht. Es gebe eine „vertikale Abschottung“, klagte die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission vor einem Jahr in einer Untersuchung der europäischen Gas- und Elektrizitätssektoren. Netzbetreiber würden „mit ihnen verbundene Unternehmen begünstigen“, hieß es da, und dass neue Marktteilnehmer „oft (...) keinen effektiven Netzzugang“ hätten. Wodurch im Großhandel der Konzentrationsgrad „im Großen und Ganzen noch so hoch wie vor der Liberalisierung“ sei. Abgesehen davon seien viele Netze in einem schlechten Zustand, nicht nur grenzüberschreitend gebe es Engpässe.

Mehr Wettbewerb im Handel, aber auch mehr Investitionen in die Netze erhofft sich die Kommission dadurch, dass Strom- und Gasbetriebe, die auch Besitzer eines Transportnetzes sind, gezwungen werden sollen, dieses entweder zu verkaufen oder dessen Betrieb an einen „unabhängigen Systembetreiber“ abzutreten, der geschäftliche und Investitionsentscheidungen treffen würde. Bisher besteht die Verpflichtung zur juristischen Entflechtung: Unternehmen mit eigenem Netz müssen ab einer bestimmten Größe Netz-Töchter gründen. Die neue Direktive kommt im Juni im Europaparlament zur ersten Lesung, im Juni will sich auch der Ministerrat dazu einigen. Ob das klappt, ist nicht sicher: Noch beim letzten Treffen am Donnerstag vergangener Woche in Brüssel standen sich die von Großbritannien angeführten Befürworter der Direktive und eine Sperrminorität aus acht Mitgliedstaaten gegenüber, darunter Deutschland, Frankreich – und Luxemburg. Ende Januar schlugen die acht einen „dritten Weg“ mit schärferer juristischer Entflechtung plus Investitionsauflagen vor, über den nun gestritten wird.

Jeannot Kreckés Widerstand an der Seite Deutschlands und Frankreichs kann erstaunen. Denn mit „Transportnetzen“ sind nicht etwa die Verbindungen hin zu hauseigenen Steckdosen und Gasanschlüssen gemeint, sondern die „Energie-Autobahnen“, über die der internationale Handel abgewickelt wird. Der Vorstoß der Kommission zielt vor allem ab auf Großkonzerne wie EDF, E.on oder RWE, die auch starke Produzenten sind. Hierzulande sind nur die Cegedel-Tochter Cegedel Net, die Netztochter Sotel Réseau des Industriestromversorgers Sotel und Gasimporteur Soteg Transportnetzbetreiber. Aber von insgesamt über 7 000 Kilometern Cegedel-Netz beispielsweise sind nur 120 Kilometer Transportnetz. Und wenn die Re­gulierungs­behörde ILR in den heimischen Netzen keine Kapazitätsengpässe erkennt, und wenn sie in ihrem jüngsten, im Juli 2007 veröffentlichten Jahresbericht von Neuzugängen im Stromhandel spricht, dann scheint auf Luxemburg nicht zuzutreffen, was die Kommission Anfang 2007 in ihrer Untersuchung erhob.

Gerade weil Luxemburg so stark von Importen abhängt – im Cegedel-Netz betrug laut ILR 2006 der Eigenproduktionsanteil nur 14 Prozent –, müsse es ein strategisches Interesse daran haben, dass die Märkte in Frankreich und Deutschland besser funktionieren, dieser Meinung ist der Energiepolitiker und grüne Europaabgeordnete Claude Turmes.

Was könnte auch dagegen sprechen? Ein überragendes Interesse an dem Fusionsprojekt aus Cegedel, Soteg und SaarFerngas zum Beispiel. Was unter maßgeblichem Einfluss des Wirtschaftsministers derzeit entsteht, geht weit über die „nationale Netzgesellschaft“ hinaus, von der Jeannot Krecké seit Mitte 2005 immer wieder sprach. Die NewCo ist als Holdingstruktur mit einem Zweig für den Netzbetrieb und einem für den Handel mit Strom und Gas geplant. Die Operation, für deren Ende man im Wirtschaftsministerium gegenwärtig keine Prognose machen will, soll aber auch die Interessen der Privataktionäre an den drei derzeitigen Gesellschaften ordnen: auch die von RWE, über die Beteiligungsgesellschaft Luxempart mit 30 Prozent im Kapital der Cegedel vertreten, und E.on-Ruhrgas, die je 20 Prozent an Soteg und an SaarFerngas hält.

Die Diskretion, mit der Krecké das Energieprojekt vorantreibt, dürfte nicht nur damit zu tun haben, dass mit der Cegedel ein börsennotiertes Unternehmen involviert ist, sondern auch mit Aktionärs-Diplomatie. Und wer daheim den Interessenausgleich mit RWE und E.on sucht, muss ihn auf europäischem Parkett nicht gefährden wollen. Die große Politik ist eh im Spiel, wenn selbst Kanzlerin Merkel sich für die deutschen Transportnetzbetreiber E.on, RWE, EnBW und Vattenfall verwendet – wie sehr, wurde vergangenen Donnerstag deutlich, als die deutsche Presse schrieb, wie „verraten“ Merkel sich fühle, da E.on unvermutet angekündigt hatte, sein Netz zu verkaufen, um zwei Kartellverfahren der EU-Kommission zu entgehen.

Aber könnte sich nicht gerade weil in der EU über Entflechtung und mehr Vielfalt im Handel diskutiert wird, die Frage stellen, ob der aus der Fusion entstehende Player, der sogar regional auftreten will, in Luxemburg nicht eine zu starke Stellung erhalten könnte? Eigentlich nicht, da hierzulande offenbar ein diskriminierungsfreier Netzzugang garantiert ist. Und pragmatisch betrachtet, wäre diese Frage irrelevant, so lange es dem neuen Energieversorger gelingt, Strom und Gas zuverlässig, zu guten Preisen und möglichst „CO2-arm“ anzubieten.

Dafür stehen die Chancen anscheinend gar nicht schlecht: Das ganze Projekt dient nicht zuletzt gemeinsamen Interessen von Staat und ArcelorMittal an einer längerfristig sicheren Stromversorgung. Dass SaarFerngas am Fusionsprojekt beteiligt wird, wird entscheidend dazu beitragen können, das Stromangebot des neuen Energieversorgers „gas-basierter“ zu machen, als das von Cegedel allein es ist. Denn die zu 78 Prozent von ArcelorMittal gehaltene SaarFerngas beliefert 52 nachgelagerte  Energieversorgungsunternehmen sowie 20 Industriebetriebe und Kraftwerke und hält mehrere Beteiligungen an Gasversorgern vor allem in Ostdeutschland. 

Damit hätte der neue Anbieter einen erheblichen Gasbedarf und eine starke Verhandlungsposition gegenüber seinen Lieferanten. Weil der für SaarFerngas zum allergrößten Teil E.on-Ruhrgas heißt, wäre für diesen das neue Unternehmen ein um so willkommenerer Kunde. Was gute Gaspreise wert sind, demonstriert in Luxemburg schon seit Jahren die Soteg S.A.: Als Gaslieferantin für das Escher Gas-Dampfturbinenkraftwerk erlangte sie ein solches Gewicht, dass sie vorteilhafte und langfristige Verträge zum Einkauf von Gas abschließen konnte. Teilweise lässt sie es in Deutschland „verstromen“ – und schaffte es auf diese Weise, auf dem heimischen Industriekundenmarkt erfolgreich mit der Cegedel zu konkurrieren. Geht das von Soteg und der russischen Gazprom im ostdeutschen Eisenhüttenstadt gemeinsam geplante Gas-Dampfturbinenkraftwerk ans Netz, erhält das neue Unternehmen noch mehr Zugriff auf gasbasierten Strom. Cegedel wiederum hat schon im Frühjahr letzten Jahres beschlossen, in den Ausbau des Viandener Pumpspeicherwerks zu investieren, den der Luxemburger Staat mit Deutschland ausgehandelt hat. Damit fiele der NewCo sehr wertvolle Regelenergie zu, die sie zu Spitzenlastzeiten teuer verkaufen könnte.

Für welche Endkunden daraus welches Angebot folgt, wird von der Aktionärsstrategie abhängen. Auch vom Einfluss des Staates und der Rolle, die er übernimmt. In der Netz­gesellschaft strebt Jeannot Krecké die Mehrheit für die öffentliche Hand an, wie viel es im Handelszweig sein wird, ist zurzeit noch Verhandlungssache. Aber groß genug, um zu verhindern, dass ausländische Energiekonzerne es sich im Kapital des neuen Unternehmens gemütlich machen, dass zu stark auf Rendite gespielt und zu wenig investiert werde, soll sie schon auf jeden Fall werden.

Mehr noch als die Privatverbraucher wird wohl die heimische Industrie diese Entwicklung beobachten. In ihren Reihen gibt es durchaus Skeptiker gegenüber einer Fusion, die im Strombereich zum Verschwinden des gewohnten Preiswettbewerbs zwischen Cegedel und Soteg führt, und die meinen, für den alternativen Strombezug aus dem Ausland wäre es gar nicht so verkehrt, wenn die Netze EU-weit eigentumsrechtlich entflochten wären. 

Zumal Luxemburg womöglich nicht mal entflechten müsste: Trotz seiner Mitgliedschaft in der Unbundling-Opposition brachte Jeannot Krecké es vergangene Woche fertig, für Luxemburg eine Ausnahme auszuhandeln, wie sie Malta und Zypern zugestanden werden soll. Zwar fordern die Briten, dass jedwede Ausnahme zeitlich befristet ist – ein cleverer Schachzug des Wirtschaftsministers war es dennoch. Denn es scheint gar nicht so klar, wie lange die NewCo, die da am Entstehen ist, mit ihrem grenzüberschreitenden Gasnetz, ihren vielen Beteiligungen und mit den Produk-tionsanlagen, die sie in absehbarer Zeit mitbesitzen wird, als „klein und verletzlich“ wird gelten können. Es sind am Ende nicht allein die Großen, die ein Strategiespiel mit der EU-Kommission spielen.

Peter Feist
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