Solarwood Technologies

Folkendange - Fortsetzung folgt

d'Lëtzebuerger Land du 21.02.2008

Ist das Erpressung?, kann man sich fragen. Vergangene Woche berief Michel Unsen, Leiter und Besitzer der Firmen SolarWood Technologies und SolarWood Inverters eine Pressekonferenz ein, verschickte anschließend Pressemitteilungen. Der Umweltminister gefährde den wirtschaftlichen Erfolg der beiden Unternehmen, die vom Wirtschaftsministerium unterstützt würden. Den Start-Ups, die vom Wirtschaftsministerium in den Firmeninkubator Ecostart II in Foetz aufgenommen wurden und dort dachintegrierte Photovoltaikmodule plus die dazu passen­den Wechselrichter herstellen, drohe durch das Verhalten des Umweltministers im schlimmsten Fall die Insolvenz, mindestens aber der Umzug nach Frankreich. Der fran­zösische Investor, der alternativ die benötigten Gelder zur Verfügung stellen könnte, verlange dies. 

Verhindert der Umweltminister den Aufstieg einer innovativen Firma, die Photovoltaikmodule herstellt, also im Bereich der erneuerbaren Energien tätig ist, wo doch Luxemburg erneuerbare Energien dringend braucht und alle ächzen, man könne die Auflagen der EU-Kommission nicht erfüllen? Um zu verstehen, wie Lucien Lux das Gelingen oder Scheitern der Solarwood-Firmen überhaupt beeinflussen kann, und wie es dazu kommt, dass er sich vorwerfen lassen muss, eine Haltung einzunehmen, die offensichtlich im Widerspruch zu seiner Aufgabe als Umweltminister steht, muss man einige Jahre zurückdenken. In die Zeit, als Lux überhaupt noch nicht Umweltminister war, sondern LSAP-Abgeordneter und Bürgermeister in Bettemburg. Als die DP mit der CSV koalierte und der DP-Politiker aus dem Nachbardorf, Eugène Berger, Staatssekretär für Umwelt war. Als es großzügige Investitionshilfen für Privatleute gab, die sich eine Photovoltaikanlage aufs Dach montieren ließen und für den erzeugten Strom garantierte Einspeisepreise zugesagt bekamen.

Erste Feststellung also: Lux hat das Problem geerbt. Denn es war Bergers Schreibtisch, auf dem im August 2003 das Schreiben von SolarWood Folkendange landete, der ersten von insgesamt vier Firmen, die Unsen und seine Frau gründeten. Darin beantragten sie die Umweltgenehmigung für den Bau eines Zwei- Megawatt-Solaranlagenparks in Folkendange.  Die Genehmigung stellte Berger im Januar 2004 aus, teilte aber gleichzeitig mit, der Park müsse durch die Anpflan­zung von Hecken und Sträuchern im Landschaftsbild versteckt werden, den Anweisungen des lokalen Försters entsprechend, und dass durch die Genehmigung kein Anrecht auf die Fördermittel entstünde. Die müssten separat beantragt werden.

Seither streitet Unsen mit dem Umweltministerium und der Gemeinde Ermsdorf. Denn erst verweigerte die Kommune die Baugenehmigung, dann forderte das Ministerium von SolarWood Folkendange eine Kommodo-Prozedur der Klasse I, der strengsten und zeitaufwändigsten aller Kommodoklassen. Dabei hatte Unsen bereits damals sein Projekt von zwei auf ein Megawatt reduziert. Dadurch hätte der Solarpark mit einem Trafo der Kommodoklasse III funktionieren können, erklärt Michel Unsen. Das sah man beim Umweltministerium anders. Also klagte Unsen gegen Gemeinde und Ministerium. Im Herbst 2005 bestätigten die Richter der ersten Instanz, die Gemeinde müsse ihm seine Baugenehmigung ausstellen. Was sie im Januar 2006 auch tat. Der Umweltminister aber behielt erst einmal Recht.

Unsen ging in Berufung. Im März 2007 meinte das Berufungsgericht, die Beamten der Umweltbehörde hätten sich in den Kommodoklassen geirrt, tatsächlich hätte Klasse III gereicht (d’Land vom 30. März 2007). „Da dachten wir, nun können wir anfangen, wurden aber belehrt, nun wäre die Umweltgenehmigung ausgelaufen“, erzählt Unsen. Ein neuer Antrag müsse gestellt werden. Das ließ sich der Ingenieur nicht gefallen, er forderte nur eine Bestä­tigung von Bergers Einwilligung an, damit keine neue Prozedur beginnen würde. Weil sich daraufhin nichts regte, schaltete Unsen den Ombudsmann ein. 

Im Oktober 2007 las Fischbach dem Umweltminister schriftlich die Leviten. Man könne Unsen nicht vorwerfen, er habe seine Genehmigung verwirkt, wenn ihn das Umweltministerium selbst durch das Kommodo-Chaos daran gehindert habe, seine Anlage zu bauen. Im Dezember schließlich reagierte das Ministerium, forderte aber nun nicht mehr, wie zu Bergers Zeiten, unter Anleitung des Försters einen Sichtschutz anzupflanzen. Statt­desen verlangte man die Erstellung eines landschaftlichen Integrationsplans. Den musste Unsen von einem Planungsbüro erstellen lassen und konnte ihn erst am 15. Januar 2008 einreichen. Da war die Baugenehmigung seit drei Tagen nicht mehr gültig. „Das hatte ich allerdings vorausgesehen“, sagt der Unternehmer. Des­halb hatte er fürsorglich einen Baucontainer und erste Modulelemente vor Ort bringen lassen, die Gemeinde über den Baubeginn informiert und diesen notariell beglaubigen lassen. Das akzeptieren die Rechtsberater der Kom­mune nicht: „Ce n’est pas l’installa­tion d’un container qui équivaut à une réalisation significative des travaux de construction (...)“, heißt es in einem Schreiben vom 13. Februar.

„Was ich kritisiere ist, dass Zeit geschunden wird“, meint Unsen. Er ist  der festen Überzeugung, sein Projekt – da vor dem 31. Dezemebr 2004 begonnen – sei förderfähig. Er hatte damals mit 250 Privatleuten Verträge unterschrieben. Sie hätten jeweils eine Kapazität von vier Kilowatt/Peak erstanden, denn auch unter den damaligen Bedingungen galt die Förderung nur Privatleuten. Deswegen ist es für Unsen auch so wichtig, dass er keine neuen Prozeduren beginnen muss, sondern alle eine Fortsetzung derer ist, die vor Ende 2004 begannen. „Wir haben die drei Genehmigungen, die wir brauchen“, sagt er. Dass er immer noch nicht mit dem Bau des Solarparks anfangen konnte, belastet seiner Ansicht nach nun auch die Start-Ups in Foetz. Denn hätte er 2004 die Module noch im Ausland kaufen müssen, kann SolarWood Tech­nologies sie mittlerweile selbst herstellen. Diesen Auftrag, so sein Argument, bräuchte die Firma dringend, um mit der Produktion richtig loslegen zu können, ergo stelle sich der Umweltminister dem wirtschaftlichen Erfolg der Firmen in den Weg, legt er seine Position dar. Und das, obwohl die juristische Lage eindeutig sei. Lux und seine Beamten spekulierten darauf, dass ihn der Mut verlasse.

Bereits 2004 war gewusst, dass die damalige Förderung der Anlagen zur starken Belastung fürs Staatsbudget werden würde, weshalb im Dezember des gleichen Jahres Schluss war mit der Großzügigkeit und Wirtschaftsminister Jeannot Krecké diesen Monat wieder neue Modalitäten vorstellte. Sein Solarpark würde dem Staat schlicht zu teuer, meint Unsen, daher die Salamitaktik. Da die geplanten Module sich wie eine Pflanze nach der Sonne richten und so eine optimale Einstrahlung gewährleistet würde, könnten sie bis zu 45 Prozent mehr Strom produzieren als unbewegliche Einheiten. Dabei würde schon eine normale Anlage der geplanten Größenordnung 1,3 Gigawattstunden herstellen. „Genug um die Gemeinde Ermsdorf mit Strom zu versorgen“, wie Unsen erklärt. 

Geschätzter Kostenpunkt für den Staat: um die 18 Millionen Euro über 20 Jahre. Denn die Privatinvestoren hätten ihren Teil der Anlage für 38 000 Euro erworben, davon hätte nach den Modalitäten aus dem Jahr 2004 der Staat die Hälfte zurückerstattet und über 20 Jahre einen Einspeisepreis von über 40 Eurocent garantiert. Weil dies eben schon damals gewusst war, bemühte sich die Politik schon die Photovoltaik als ineffizient und deswegen wenig attraktiv abzutun. Dass dies nicht stimmt, zeigt unter anderem die Anlage von Solarworld in Grevenmacher. Die profitierte voll von der damaligen Förderung. Damit die Besitzer der sechs 50 Kilowatt/Peak-Module auf Einnahmen von rund 2 000 Euro jährlich kommen, müssen die Module zusammen um die 45 000 Kilowattstunden produzieren. Diese Leistung, das lässt sich aus den auf der Internetseite von Solarworld veröffentlichten Produktionsdaten ablesen, haben sie seit der Inbetriebnahme 2003 immer erreicht. 

Mike Hein, Initiator des Projektes in Grevenmacher, stellt folgende Rechnung auf: Geht man davon aus, dass mittlerweile Module von einer Kapazität von 22 Megawatt/Peak am Netz sind und diese im Schnitt 6 000 Euro pro Kilowattstunde gekostet haben, dann hat der der Staat um die 81 Millionen Euro an Investmenthilfen gezahlt. Das ist viel Geld. Jedoch gingen die nicht netto aus der Kasse raus. Der durch den Fördermittel ausgelöste Photovoltaikboom wurde auch wieder Geld zurück ins Staatssäckel geschwemmt. Zum Beispiel über die Mehrwertsteuer, das dürften um die 24 Millionen gewesen sein und um die zehn Millionen Euro an Einkommenssteuer. Die Installateure machten ein gutes Geschäft. Das ist auch die Kritik, die Hein am damaligen System macht: „Die Beihilfen haben die Anlagen unnötig verteuert“. 

Schnee von gestern, weil ja ohnehin ein neues System gilt? Nun, weil die Kosten davon galoppierten, hat der Staat umgestellt. Die Deckelung von vier Kilowatt pro Person ist zwar aufgehoben aber eine freistehende Anlage wie von Unsen geplant, ist trotzdem nicht möglich, so dass in absehbarer Zukunft kein solcher Solarpark in Luxemburg entstehen wird, der sofort den Verbrauch eines Dorfes oder einer Gemeinde decken würde.

Zwischenzeitlich hat Unsen 1,3 Millionen Euro in den Modulhersteller SolarWood Technologies investiert, das reicht allerdings noch nicht, um alle Maschinen zu finanzieren, die er für die Produktion von 15 Megawatt jährlich im Drei-Mann-Schichtbetrieb mit 60 Mitarbeitern benötigt. Deswegen braucht er entweder Geld von den Banken – die ohne Großauftrag nichts hergeben wollen – oder aber er muss das Kapital für einen Investor öffnen. Den hat er auch gefunden, eben jenen Franzosen, der die Produktion lieber in Frankreich sehen würde. 

Es mutet schon ein wenig seltsam an, wenn Unsen  sagt, seine eine Firma bräuchte dringend einen Auftrag seiner anderen Firma. Sie bestellt schließlich auch nur einmal und dann braucht er ohnehin andere Kunden. Die will er vor allem in Frankreich finden. Dort sind dachintegrierte Module seit kurzem besonders stark subventioniert. Er hat auch schon welche, allerdings handele es sich dabei eher um kleinere Aufträge. Das Problem dabei: Die Photovoltaikbranche kenne seit Jahren Wachstumsraten von bis zu 40 Prozent. Die alteingesessenen Modulproduzenten würden sich die Lieferung der benötigten Zellen mit langfristigen Verträgen absichern. Neueinsteiger müssten kräftige Anzahlungen leisten und garantieren, die Ware abzunehmen sowie lange Lieferzeiten in Kauf nehmen. Dabei sind die Photovoltaikzellen das teuerste Element in der Produktion. Eine einzige kostet 100 Euro, sie machen ungefähr 75 Prozent des projizierten Jahresumsatzes von – je nach Auslastung – 20 bis 40 Millionen Euro aus. Wer in größeren Mengen kauft, kann natürlich bessere Preise verhandeln. Allerdings kann Unsen augenblicklich, ohne Großauftrag überhaupt nichts verhandeln. Einfach bestellen geht nicht, die Anzahlungen würden ihn, ohne Abnehmer für die Module in finanzielle Schieflage bringen. Das erklärt, weshalb Unsen nun die Interessen der unterschiedlichen Firmen miteinander vermischt. Das obwohl, wäre alles nach Plan gelaufen und der Solarpark wäre Ende 2004 bereits am Netz gewesen, SolarWood Folkendange überhaupt keinen Auftrag an die Schwestergesellschaften hätte vergeben können.

Isabelle Schlesser, Generalsekretärin von Luxinnovation, die Ecostart II im Auftrag des Wirtschaftsministerium verwaltet, äußert sich nur vorsichtig zur SolarWood-Sache. Sie hebt allerdings hervor, dass SolarWood Technologies die Bedingungen des Ministeriums für die Aufnahme im Ecostart – das heißt Schaffung von Arbeitsplätzen und innovative Produkte – eindeutig erfüllt hätten. Und dass der vorgelegte Geschäftsplan wohl die SolarWood Folkendange als Kunden vorsah, aber nicht allein hierauf aufgebaut sei. Dabei gibt der Ingenieur zu, mit den 250 Investoren des Solarparks seit Ende 2004 keinen Kontakt mehr gehabt zu haben, die Verträge wurden damals mangels Genehmigungen ausgesetzt. Ob die Finanzierung des Parks also noch steht, ist ungewiss. 

Unsen bereitet derweil eine Schadensersatzklage gegen die Kommune Erms­dorf und das Umweltministerium vor. Der Umweltminister selbst scheint sich darüber nicht allzu viele Sorgen zu machen. Denn erwirkt Unsen auch wieder alle Genehmigungen zum Bau der Installation, ist damit weiterhin ungeklärt, ob sie von den Fördermitteln profitieren könnte, auf die er hofft. Lucien Lux sieht das anders. Tatsächlich haben alle Teilhaber von Solarworld in Grevenmacher in ihrem eigenen Namen die Anträge gestellt und das Geld auf ihre Konten erhalten. Die Anträge der 250 Solarwood-Investoren, so Lux gegenüber dem Land, würden bis heute nicht beim Ministerium vorliegen. Unsen braucht also wahrscheinlich möglichst schnell einen neuen Großauftrag, wenn er, wie er möchte auch noch andere Etappen der Solarzellenwertschöpfungskette, wie die Herstellung, angehen möchte, um die Kosten zu drücken. Oder aber er rechnet durch, ob der Bau des Solarparks – falls er irgendwann einmal gleichzeitig über alle Genehmigungen verfügt – auch ohne Förderung lohnt, und gibt dann seiner anderen Firma den Auftrag zum Bau der Module.

Michèle Sinner
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