Philippe Wilmes,
Chirurg, der unnötige Knie-
Operationen getätigt haben soll, machte gestern auf Facebook den Namen von Romain Seil, Chef der CHL-Orthopädie, als „Denunziant“ publik und schrieb, dass CSV-Gesundheitsministerin Martine Deprez mit Seil „mauscheln“ würde. Er tat das, nachdem sein Anwalt François Prum im Wort erklärt hatte, Wilmes lehne die von Deprez berufene Expertin zur Bewertung der Vorwürfe ab. Weil, so das Wort, ohne Prum zu zitieren, es „nachweislich eine fachliche Verbindung zu einem der Hauptankläger“ gebe. Beide seien Mitglied der European Society for Sports Traumatology, Knee Surgery and Arthroscopy, hätten gemeinsam publiziert und wissenschaftlich kooperiert. Wegen Nähe zum „Hauptankläger“ und zu Deprez’ Expertin lehne Wilmes auch einen von dieser vorgeschlagenen weiteren Experten ab, auf den beide Seiten sich einigen müssen. Philippe Wilmes spricht auf Facebook weiterhin von einer „Affaire Deprez“ (Foto: sb). pf
Leila Shahid,
Diplomatin, von 2006 bis 2014 Generaldelegierte von Palästina bei der EU, in Belgien und Luxemburg, starb am Mittwoch. Wie Le Monde unter Berufung auf ihre Familie schrieb, nahm sie sich das Leben. Sie war schwer krank. Während ihres Mandats in Brüssel hatte die sehr engagierte Diplomatin Luxemburg nicht nur, wie das protokollarisch üblich ist, an jedem Nationalfeiertag besucht, sondern nahm an zahlreichen Treffen teil. pf
Marc Goergen,
Piraten-Abgeordneter, hat die Stadt entdeckt und will vom Innenminister wissen, wie die Regierung es mit dem Stadtrecht hält. Vorige Woche wurde bekannt, dass Mersch zur Stadt werden soll – wenn es nach dem Gemeinderat ginge. Laut Gemeindegesetz wird der Titel „Stadt“ per Gesetz zuerkannt, bringt aber keine Privilegien mit sich. Goergen will wissen, ob die Regierung bereit wäre, ein Statut „Stadt“ einzuführen, oder ob es einfach den Gemeinden überlassen werden könnte, sich Stadt zu nennen. pf
Nicht mobile Immobilien
23 Gemeinden wenden nach wie vor die Klasse B6 in ihrer kommunalen Grundsteuer nicht an. Das geht aus einer vom Innenministerium publizierten Liste hervor. Die Klasse B6 gilt für bebaubare Grundstücke und war 2008 mit dem ersten Pacte logement-Gesetz eingeführt worden. Sie soll Bauland mobilisieren. Vor allem kleine Majorz-Gemeinden im Norden und im Osten verzichten lieber darauf, ihre Besitzer damit zu ärgern. Andere setzen den lokalen Hebesatz für B6 so niedrig an, dass er nicht wirken kann. Etwa Steinsel, wo er mit 235 Prozent der niedrigste ist. In Schifflingen ist er mit 4 000 Prozent am höchsten – mit Abstand, vor Betzdorf mit 1 800 Prozent. Bauland habe sich in Schifflingen trotzdem nicht mobilisieren lassen, sagt LSAP-Bürgermeister Carlo Feiereisen dem Land. Auf den 2021 eingeführten Hebesatz könne man „keine zehn Grundstücksverkäufe“ zurückführen. „Durch ihn stiegen die Einnahmen aus der Grundsteuer von 10 000 auf 100 000 Euro im Jahr, aber das war nicht das Ziel. Ziel war die Mobilisierung von Bauland.“ Die lokalen Besitzer könnten sich „die Steuer halt leisten“. Für politischen Druck sorgen können Besitzer auch. Wie in Diekirch, wo 2020 der Gemeinderat den B6-Satz von 750 auf 15 000 Prozent erhöht hatte. Drohungen von Besitzern mit Klagen beim Verwaltungsgericht sorgten für die Kehrtwende zu nur 1 500 Prozent. Ändern sollen die Verhältnisse sich durch die „Mobilisierungssteuer“, die national gelten soll (Foto einer Baulücke: oh). pf
Null Prozent
In letzter Instanz entschied der Conseil supérieur de la sécurité sociale, dass die Arzttarife 2025 und 2026 nicht erhöht werden. Die CNS verhandelt alle zwei Jahre mit den Verbänden der mit ihr konventionierten Berufe über die Erhöhung der lettre-clé. Die wirkt dann auf alle Tarife eines Berufs. Der AMMD hatte die CNS im Herbst 2024 mit Verweis auf ihre Finanzlage dem Ärzteverband nur die Hälfte der maximal möglichen 2,68 Prozent geboten. Die AMMD war nicht einverstanden, Mediation und Klagen folgten. Vor Gericht plädierte die CNS auf null Prozent, da die Lage nun noch schwieriger sei. Die Richter des Conseil supérieur stimmten zu. pf
Mehr renovieren
Am Dienstag erreichte Luxemburg seinen „Overshoot Day“. Wie schon in den vergangenen Jahren war nur Katar noch früher dran. Die Rechenmethode des Global Footprint Network ist zwar nicht unumstritten. Aber dass Luxemburg als kleines und reiches Land, das viel importiert, verhältnismäßig viele natürliche Ressourcen verbraucht, ist kaum zu bestreiten.
Der Mouvement écologique hat aus diesem Anlass ein Neun-Punkte-Programm aufgestellt, das für mehr Renovierungen im Bestand der Wohnungen sorgen will. In Luxemburg liege der Akzent zu stark auf dem Neubau, meinte der Umweltverband am Dienstag auf einer Pressekonferenz, doch Neubau verbrauche mehr Ressourcen als die Renovierung im Bestand. Die sei ohnehin sehr nötig, um die Klimaziele zu erfüllen – die CO2-Emissionen der Gebäude sind die zweitwichtigsten in der Bilanz nach denen im Transport.
Die neun Punkte umfassen eine „Lebenszyklus-Betrachtung“ für Gebäude. Sie ist ab 2030 durch eine EU-Richtlinie vorgeschrieben, soll Emissionen auch aus der Herstellung der Baustoffe, dem Bauprozess selber, sowie Instandhaltung, Rückbau und Entsorgung erfassen. Zweitens sollte die geplante „nationale Baurordnung“ nicht länger Neubau-Kriterien auch auf Renovierungen anwenden. Drittens müsse man die Nachverdichtung im Bestand erleichtern, sowie viertens Renovierungen in PAG und PAP. Fünftens gehörten die Förderinstrumente für Sanierungen im Bestand weiterentwickelt. Der super-reduzierte TVA-Satz sollte – sechstens – auch für Einliegerwohnungen gelten. Siebtens wünscht der Méco die rasche Umsetzung von Grundsteuerreform und Mobilisierungssteuer. Achtens überhaupt einen kohärenten politischen Ansatz zur Renovierung sowie neuntens eine gezielte Sensibilisierung. pf