Etwas unternehmen
„Wir sollten mehr innovieren und weniger regulieren“, meinte der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar Anfang der Woche auf X. Sein Gesetzesvorschlag für eine „aide à la création d’entreprise émanant des sciences“ fiel beim Staatsrat in dessen letzter Sitzung durch: formeller Einwand gegen den ganzen Text wegen Rechtsunsicherheit. Die Handelskammer hatte ihn schon im Herbst vorigen Jahres verworfen und Mosar zu einer „réflexion approfondie“ geraten. Dabei schien der Abgeordnete und Geschäftsanwalt mit seiner Initiative eine Lücke schließen zu wollen. Im Parlament eingereicht hatte er den Text am 18. Juli mit den Worten, es gehe „um Hilfen für junge Leute, die ein abgeschlossenes Universitätsdiplom haben und im Rahmen eines innovativen Projekts eine Firma gründen möchten“. Im Text jedoch steht, die „étudiants membres des équipes fondatrices“ müssten an einer Uni eingeschrieben sein und nur einer müsste schon einen Master haben. Soll die Beihilfe von bis zu 300 000 Euro also an Studenten-Betriebsgründer gehen oder an eine Hochschul- oder Forschungseinrichtung, fragt der Staatsrat sich. Zum Beispiel, denn er findet die in dem Gesetzesvorschlag benutzten „Begriffe und Konzepte“ generell „extrem vage“. Nach Ansicht der Handelskammer wäre es interessant, in Luxemburg ein Statut „étudiant-entrepreneur“ zu schaffen, ähnlich wie etwa in Frankreich. Beihilfen für Klein- und Mittelbetriebe und seit Sommer 2023 sogar zur Gründung von Mikrobetrieben gebe es ja schon, Zuschüsse für Forschung und Entwicklung auch. Ob Laurent Mosar seinen Text grundsätzlich überarbeitet? Vielleicht, aber noch habe er sich darüber keine Gedanken gemacht, schreibt der Abgeordnete dem Land aus seinem Osterurlaub. pf
Oligarques blanchis
Le tribunal de l’Union européenne a annulé mercredi l’inscription des deux hommes d’affaires russes, Petr Aven et Mikhail Fridman, sur les listes des personnes visées par les mesures restrictives mises en œuvre entre février 2022 et mars 2023. Pour le Conseil européen, ces deux hommes proches de Vladimir Poutine ont apporté un soutien matériel ou financiers aux décideurs russes et de fait menacé l’intégrité territoriale de l’Ukraine. Mais pour les juges européens, les juristes du conseil n’ont pas assez étayé leur accusation. Lors des plaidoiries à Luxembourg en juillet dernier, l’avocat de Petr Aven et Mikhail Fridman avait fait valoir une « vie ruinée » à cause de ces mesures. Ils ont notamment dû se retirer de leurs intérêts au Grand-Duché via Letter One. (d’Land, 7.7.2023). pso