Päischtkiermes Der Weg in das Escher Rathaus führt noch bis Sonntag über die große Päischtkiermes. Am frühen Dienstagmorgen sind die Fahrgeschäfte menschenleer, das Frittenfett ist noch kalt. Vor dem Haupteingang der Gemeinde stehen drei Aufsteller. Auf dem kleinsten sind die vier Spitzenkandidat/innen der Grünen abgebildet. Die von CSV und LSAP sind wesentlich größer. Die Sozialisten wünschen sich „neie Schwong“ und zeigen ihr gesamtes Team mit ihrem neuen „Anführer“ Steve Faltz, der etwas mehr Platz einnimmt als die anderen. Die Christsozialen setzen ganz auf „ihren“ Bürgermeister Georges Mischo und versprechen „een Esch fir eis all“. Jemand hat einen Fetzen vom Plakat gerissen, sodass ein Auge Mischos und ein Teil seiner Nase fehlen. In zehn Tagen wird sich entscheiden, ob er und die CSV für weitere sechs Jahre die Geschicke in Esch/Alzette leiten werden, oder ob sein Herausforderer Steve Faltz genug Stimmen bekommt, damit die LSAP das Ruder nach sechs Jahren Opposition wieder übernehmen kann. Den Grünen könnte dabei erneut die Rolle des Königsmachers zufallen. Herrscht zwischen CSV und LSAP Gleichstand bei den Mandaten, ist ausschlaggebend, mit wem sie eine Koalition eingehen.
Die Materialschlacht ist ein wesentlicher Bestandteil des Gemeindewahlkampfs in Esch/Alzette. Am meisten darin investiert haben die beiden Volksparteien: die LSAP mit 350 Hohlkammerplakaten (die an Masten befestigt sind) und sechs Wesselmännern (Großflächen), die CSV mit 100 doppelseitigen Holzständern, 150 Hohlkammerplakaten und fünf Wesselmännern. Die Grünen haben 49 Sandwiches im Din A0 oder Din A1-Format und sieben Wesselmänner aufgebaut, auf Hohlkammerplakate haben sie aus ökologischen Gründen verzichtet. Die DP kommt auf 160 Hohlkammerplakate, vier Wesselmänner, 18 kleinere Aufsteller aus Holz sowie neun weitere aus Blech. Déi Lénk berichtet von rund 60 Aufstellern und zehn Wesselmännern.
Die Escher Kommunalwahlen dürften sich zwischen diesen fünf Parteien entscheiden. Andere sind seit 2017, als die KPL ihren einzigen Sitz verlor, nicht mehr im Gemeinderat präsent. Zwar treten Kommunisten, Piraten und ADR auch diesmal wieder an, allerdings dürfte es für sie schwierig werden, die rund vier bis fünf Prozent an Wählerstimmen zu erreichen, die in Esch für ein Mandat benötigt werden. Ihre Kandidat/innen sind kaum bekannt, öffentlich in Erscheinung treten sie selten.
Nach dem selbst für die CSV überraschend deutlichen Rechtsruck von 2017 will die LSAP unbedingt wieder zurück in die Verantwortung in ihrer einstigen Hochburg. Anders als Differdingen oder Petingen hatten die Sozialisten Esch/Alzette über die Jahrtausendwende hinaus halten können. 1999 war es bereits eng geworden, doch Streitigkeiten um das Bürgermeisteramt und ein CSV-interner Bestechungsskandal um Ady Jung und Georges Mischos Vater Josy hatten schließlich zu Neuwahlen geführt, aus denen die LSAP mit einer verjüngten Mannschaft gestärkt hervorgegangen war. Einen solchen Coup wollen die Sozialisten nun erneut landen. Ihr alleiniger Spitzenkandidat Steve Faltz hat allerdings weniger politische Erfahrung als damals Lydia Mutsch, die vor ihrem Wahlerfolg im Jahr 2000 immerhin schon zwölf Jahre im Gemeinderat saß. Der Polizistensohn Faltz arbeitete zwar 13 Jahre lang als Ingenieur bei den technischen Diensten der Stadt Esch und kennt sich mit Infrastruktur und Gemeindeinterna aus, doch bei Wahlen hat er noch nie kandidiert. Bei seinem ersten Fernsehduell am Mittwoch mit dem Bürgermeister im RTL Télé hat er sich wacker geschlagen, was wohl auch daran liegt, dass Mischo selbst kein großer Rhetoriker ist. Insgesamt wirkte der inzwischen medienerfahrene Bürgermeister im Fernsehen aber etwas souveräner und entschlossener, auch wenn er seinen politischen Erfolg noch immer an der einstigen Popularität seines 2010 verstorbenen Vaters festmacht.
Starke Männer Als Sektionspräsident hat Faltz es immerhin geschafft, viele junge Mitstreiter/innen zu rekrutieren, die mit ihm den Neuanfang wagen wollen. Nur fünf der insgesamt 19 Kandidat/innen sind aktuell Mitglied des Gemeinderats. Die frühere Bürgermeisterin Vera Spautz wird nicht mehr antreten, zieht aber noch im Hintergrund die Fäden. Als Übermutter fällt ihr die Aufgabe zu, Meinungsverschiedenheiten über die zukünftige politische Ausrichtung innerhalb der Sektion auszubügeln. Während Steve Faltz sich immer wieder für eine „progressive Koalition“ mit Grünen und Linken oder der DP stark macht, befürwortet Fraktionssprecher Stéphane Biwer ein Bündnis mit der CSV. Weil die LSAP aber den Anspruch erhebt, das Bürgermeisteramt zurückzugewinnen, dürfte eine große Koalition eher unwahrscheinlich sein.
Denn auch die CSV will weiter den Bürgermeister stellen. Ihr ausgewiesenes Wahlziel ist es, den siebten Sitz zu erobern und die schwarz-grün-blaue Mehrheit zu stärken. Eine Koalition mit der LSAP schließt sie aber nicht grundsätzlich aus, vieles hängt vom Wahlresultat ab. Steve Faltz möchte gegenüber Mischo mit dem Bekenntnis punkten, dass er nicht bei den Nationalwahlen antreten und der Stadt Esch als „Vollzeitbürgermeister“ zur Verfügung stehen werde. Mischo, der seit 2018 als député-maire Eschs Interessen in der Abgeordnetenkammer vertritt, hat häufig nicht genug Zeit, sich angemessen um das Alltagsgeschäft in der Gemeinde zu kümmern, was dann auf seine Schöffenratskollegen zurückfällt. Weil man gut als Team funktioniere, sei das aber nicht weiter schlimm, sagt sein Parteikollege und Sozialschöffe Christian Weis im Gespräch mit dem Land. Zudem wird Mischo in Esch nachgesagt, das Sportministerium anzustreben, falls die CSV in die nächste Regierung kommt. In dem Fall könnte der dem sozialen Flügel um Marc Spautz angehörende Weis der nächste „starke Mann“ der Christsozialen in Esch werden. Im Gegensatz zu Mischo, dessen Führungsstil insbesondere LSAP und Linke als zu autoritär und überheblich kritisieren, wird Weis von den Oppositionsparteien geschätzt. Allerdings hat Mischo am Mittwoch gegenüber RTL bereits angedeutet, dass die CSV aufgrund der aktuellen Umfragewerte wohl eh nicht Teil der nächsten Regierung sein werde, sodass die Frage nach dem Ministeramt sich eigentlich nicht stelle.
Christian Weis war es, der als Sozialschöffe den Rapport social, den der damalige linke Schöffe André Hoffmann vor 20 Jahren einführte, in neuer Form wiederbelebt hat. Am heutigen Freitag wird Weis den dritten Bericht des Escher Observatoire social vorstellen, der vom Forschungsinstitut Liser erstellt wurde. Daraus geht hervor, dass in Esch/Alzette erste Zeichen von Gentrifizierung deutlich erkennbar sind, was sich vor allem an den Wirtschaftssektoren messen lasse, in denen die Escher/innen tätig sind. Immer mehr Einwohner/innen arbeiten in öffentlichen Verwaltungen, im Bildungswesen, im Dienstleistungssektor, in wissenschaftlichen Berufen oder im Banken- und Versicherungswesen. Die Zahl der Beschäftigten im Baugewerbe, Einzelhandel und in der Industrie geht hingegen zurück. Dazu passt, dass das Durchschnittseinkommen zwar leicht gestiegen, die Zahl der Revis-Empfänger/innen jedoch gleichzeitig um 13 Prozent zugenommen hat. Eine Folge davon ist, dass die Wohnungspreise in Esch regelrecht explodiert sind. Obwohl die Zahl der Einwohner/innen zwischen 2020 und 2022 insgesamt leicht zurückgegangen ist, sind die Verkaufspreise von Apartments innerhalb von zwei Jahren um 47 Prozent, die Mietpreise innerhalb von drei Jahren um 40 Prozent gestiegen. Der durchschnittliche Mietpreis pro Quadratmeter sei inzwischen ähnlich hoch wie in der Stadt Luxemburg, stellen die Liser-Forscher/innen fest, für viele Menschen werde es immer schwieriger, sich in Esch niederzulassen oder dort zu bleiben, wenn sie umziehen wollen oder müssen.
Verdrängung Eine tiefgreifende Analyse über die Gründe liefern die Forscher/innen nicht, doch die Verdrängung ärmerer Bevölkerungsschichten zugunsten von Haushalten aus der oberen Mittelschicht ist die logische Konsequenz von politischen Beschlüssen, die in den vergangenen Jahrzehnten gefasst wurden, um nach dem Niedergang der Stahl-industrie einen Strukturwandel im Süden herbeizuführen. Der Grundstein dafür wurde 2005 von den beiden Escher/innen François Biltgen (CSV) auf nationaler und Lydia Mutsch (LSAP) auf kommunaler Ebene gelegt mit der Entscheidung, die Uni Luxemburg in Belval anzusiedeln. Um die Uni herum haben sich Einrichtungen und Firmen aus den Bereichen Forschung, Wissenschaft und Dienstleistung niedergelassen, die gut bezahlte Jobs für hochqualifizierte Mitarbeiter/innen anbieten. Das Liser hatte schon vergangenes Jahr herausgefunden, dass die meisten dieser Jobs nicht mit Escher/innen besetzt würden, weil die häufig nicht die notwendigen Qualifikationen vorweisen können. Weiter zur Gentrifizierung beigetragen haben dürfte die Entscheidung des aktuellen Schöffenrats, die kommunale Gewerbesteuer in Esch zu senken. Dadurch wurden nicht kleine Geschäfte angezogen – wie oft behauptet wird –, sondern große Banken, Versicherungen, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater (RBC, Société Générale, Deloitte, A3T, Pictet), die in Belval ihre Filialen eröffnet oder vergrößert haben. Nicht zuletzt tragen die Eröffnung der Liaison Micheville in dieser Woche und der von Mobilitätsminister François Bausch (Grüne) im Rahmen des Plan national de la mobilité angekündigte Ausbau des öffentlichen Transports (Bus à haut niveau de service und „schnelle Tram“) dazu bei, dass Esch künftig noch attraktiver wird für Menschen, die in der Stadt Luxemburg arbeiten.
Der hohe Anstieg der Wohnungspreise ist in den vergangenen Wochen zum wichtigsten Wahlkampf-thema in Esch avanciert. Insbesondere die Oppositionsparteien LSAP und Déi Lénk machen Druck, dass die Stadt Esch mehr eigene erschwingliche Wohnungen benötige. Auch die Forscher/innen vom Liser raten in ihrem aktuellen Bericht: „Afin de limiter les effets néfastes de cette évolution, il semble très important que l’offre en logements abordables et en logements sociaux soit élargie.“ Zurzeit besitzt die Gemeinde 330 erschwingliche öffentliche Mietwohnungen (die meisten davon schon seit Jahrzehnten), von denen aber 60 bis 70 ständig renoviert werden und deshalb nicht zur Verfügung stehen. Der Schöffenrat will rund 300 weitere im neuen Viertel Rout Lëns kaufen, das vom Baumagnaten Eric Lux auf einer Industriebrache von Arcelor-Mittal entwickelt wird. Die CSV hält das vorerst für ausreichend, die DP setzt auf Baugenossenschaften und Tiny Houses, die Grünen sprechen das Thema Wohnungsbau in ihrer Wahlbroschüre gar nicht an. Die LSAP fordert hingegen, dass die Gemeinde bis 2035 rund 1 500 Wohnungen in ihrem Besitz haben muss, die Linke spricht von 1 000 bis 2030. Laut Steve Faltz müsste die Stadt dazu die Gelegenheit nutzen, die der Pacte Logement 2.0 bietet, und 15 bis 30 Prozent öffentliche Mietwohnungen auch bei kleineren Neubauprojekten wie in Lankélz, am ehemaligen Editpress-Sitz in der Kanalstraße oder beim Portal Eent im Viertel Uecht sowie beim öffentlich-privaten Großprojekt Metzeschmelz erwerben. Laut CSV fehlt der Gemeinde dafür das Geld, doch LSAP und Linke entgegnen, dass die Wohnungen bis zu 75 Prozent vom Staat subventioniert werden und Mieteinnahmen generieren, sodass die Ausgaben sich in Grenzen halten und bald wieder gedeckt sein würden.
Allerdings müsste dafür erst der Service Logement der Stadt Esch reformiert und erweitert werden. Ein von Bautenschöffe Martin Kox (Grüne) in Auftrag gegebenes, aber bislang nicht veröffentlichtes Audit hat offenbar gezeigt, dass der Wohnungsdienst schon jetzt unterbesetzt ist und die Zusammenarbeit mit anderen Abteilungen wie den kommunalen Architekten und Urbanisten nicht optimal funktioniert. Deshalb sprechen sich sämtliche Parteien für eine personelle Aufstockung dieses Dienstes aus. Die liberale DP möchte sogar eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen, die sich sowohl um den Bau neuer Wohnungen als auch um die Verwaltung des Bestands kümmert. Die LSAP, die diese Idee schon 2017 ins Spiel gebracht hatte, will inzwischen erst eine Wohnungsbaugesellschaft, wenn sie für staatliche Subventionen berechtigt ist, was bislang noch nicht der Fall sei, wie Steve Faltz erklärt.
Über die Wohnungsproblematik hinaus, versuchen die einzelnen Parteien in ihren jeweiligen Wahl-broschüren noch eigene Akzente zu setzen, die am besten zu ihrem ideologischen Profil passen. Die Grünen werben vor allem mit alternativer Mobilität und einem durchgängigen Netz an Fahrradwegen, das sich bereits im lokalen Mobilitätsplan findet, den der Schöffenrat vor einigen Wochen vorgestellt hat. Obwohl die Partei seit über 20 Jahren im Schöffenrat sitzt, hat sich in dieser Hinsicht in Esch nur wenig getan. Mit der Sperrung der Alzettestraße für Radfahrer habe die Lage im Stadtzentrum sich sogar noch verschlimmert, monieren Fahrradinitiativen. Laut Ko-Spitzenkandidat Meris Sehovic liegt das daran, dass die Grünen nie das Mobilitätsressort hatten. Das soll sich nach den nächsten Wahlen ändern, für die Grünen sei dieses Ressort die absolute Priorität, wenn es darum geht, ein politisches Bündnis zu schmieden, sagt Sehovic dem Land. Übereinstimmungen zwischen LSAP und Grünen sind im Bereich der Lebensqualität zu finden. Um Stadtviertel und öffentliche Plätze von parkenden Autos zu befreien und zu begrünen, will die LSAP provisorische Parkhäuser für Anrainer errichten. Programmatisch haben die Grünen eine Koalitionspräferenz für LSAP und Linke. Eine Weiterführung des aktuellen Bündnisses schließen sie aber ebenfalls nicht aus.
Déi Lénk will vor allem für zusätzlichen Schulraum und mehr Gerechtigkeit zwischen den einzelnen Schulen sorgen, wie ihre Spitzenkandidat/innen Line Wies und Samuel Baum erklären. Bildungsberichte haben gezeigt, dass insbesondere Schüler/innen aus den sozial benachteiligten Vierteln Brill und Al Esch im Stadtzentrum schlechtere Chancen auf Schulerfolg haben als andere. Die DP setzt ihrerseits auf Kultur, Inklusion und Diversity. Überschneidungspunkte mit der CSV gibt es im Bereich Sicherheit, obwohl dieser Diskurs in Esch weit weniger scharf geführt wird als beispielsweise in der Hauptstadt.
Event-Politik Ein Problem, für das CSV, DP und Grüne in den vergangenen Jahren trotz dem vermeintlichen Publikumsmagneten Europäische Kulturhauptstadt keine Lösung gefunden haben, ist der Niedergang der Geschäftswelt im Stadtzentrum. Laut Observatoire social standen im September 2022 179 Läden im erweiterten Stadtzentrum und in Belval leer. Zwar hat Wirtschaftsschöffe Pim Knaff (DP) im Herbst eine Leerstandssteuer für Ladenlokale und eine Prämie für kooperationswillige Eigentümer eingeführt, doch Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) habe ihre Genehmigung dafür immer noch nicht erteilt, bedauert Christian Weis. Einen weiteren Impuls soll die Renovierung der Alzette-Straße geben, die 2026 begonnen und 2030 abgeschlossen werden könnte – vorausgesetzt, das Projekt wird nach den Wahlen überhaupt noch umgesetzt.
Inhalte sind im Escher Wahlkampf aber bislang zweitrangig. Der Schöffenrat hat bereits im April einen Einweihungsmarathon gestartet, der in Luxemburg seinesgleichen sucht. Jede Woche verschickt der Pressedienst der Stadt Esch mindestens fünf Einladungen für Einweihungen, Präsentationen, Vorträge und Pressekonferenzen, alleine am vergangenen Mittwoch waren es vier. Die CSV hat bislang vor allem durch ein Modedefilee ihrer Mandatsträger/innen von sich reden gemacht. Parallel zur Pfingstkirmes haben Georges Mischo und DP-Rätin Daliah Scholl am Samstag auf der Place des Remparts einen kleinen Strand samt künstlicher Surfwelle für 150 000 Euro eröffnet, ohne dass der Gemeinderat darüber informiert wurde. In zwei Wochen wird er schon wieder abgebaut. Diese Art von Event-Wahlkampf geht selbst manchen in der Escher CSV auf die Nerven.
Während Déi Lénk mit Aktionen im öffentlichen Raum gegen gefährliche Radwege und Wohnungsnot protestiert, holen LSAP und Grüne sich in der heißen Wahlkampfphase Beistand von ihren Vize-premierminister/innen Paulette Lenert und François Bausch. Für Esch sind die Gemeindewahlen in zehn Tagen richtungsweisend. Sie werden eine Antwort auf die Frage liefern, ob der Rechtsruck von 2017 nur eine Protestwahl gegen eine intern zerstrittene und zu arrogant aufgetretene LSAP war. Oder ob der Strukturwandel tatsächlich dauerhaft zu einer vollständigen Verbürgerlichung des einst roten Eschs geführt hat.