Nächste Woche verhandeln die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wieder über die Finanzierung des Ukrainekriegs. Die Regierung hofft auf einen Kompromiss. Der ihre widersprüchlichen Interessen zwischen Ukrainekrieg und Finanzplatz vereinbart.
Russland will mit Gewalt die Kontrolle über die Ukraine. Die Europäische Union mit Geld. Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen, Kaja Kallas lehnen alle Konzessionen, Kompromisse ab. Sabotieren alle Friedenspläne. Sie möchten, dass der Stellungskrieg bis zum Sieg unserer Werte weitergeht.
Die USA wollen kassieren, nicht mehr zahlen. Die Europäische Union, Großbritannien bleiben als Geldgeber übrig. Ihre Staatsdefizite sind chronisch, ihre Staatsschuld wächst. Sie wollen den Krieg fortsetzen. Aber sie können ihn sich nicht mehr leisten.
Die Ukraine steht vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Sie gibt sämtliche Steuereinnahmen für den Krieg aus. Bildung, Gesundheit, Sozialhilfe, Infrastruktur, Institutionen, Korruption werden durch Schulden, ausländische Spenden finanziert. In den nächsten zwei Jahren fehlen ihr 130 Milliarden.
Vergangene Woche versprach die EU-Kommission der Ukraine 90 Milliarden Euro. Die Europäische Union könnte das Geld leihen, die Mitgliedstaaten könnten die Kosten teilen. Doch das deutsche Bürgertum lehnt jede Solidarität als „Schuldenunion“ ab.
Eine andere Möglichkeit böten Reserven der russischen Zentralbank. Sie liegen bei der belgischen Clearingfirma Euroclear. Sie sollen nicht beschlagnahmt werden. Sie sollen als Pfand für Darlehen an die Ukraine dienen. Also erst später beschlagnahmt werden.
Dagegen wehrt sich die belgische Regierung. Sie befürchtet, von Russland zu Milliarden-Entschädigungen verklagt zu werden. Die Europäische Zentralbank will nicht Lender of last resort von Euroclear werden. Die anderen Staaten zieren sich, für Belgien zu bürgen.
Die Luxemburger Regierung möchte zur Koalition der Willigen zählen. Wie das Kerneuropa in kriegerischen Zeiten heißt. Sie will es nicht mit der deutschen, französischen Regierung verderben. Die nach den russischen Geldern rufen. Sie möchte nicht als Kapitulantin, Pazifistin erscheinen. Wenn sie gerade neue Kriegsanleihen verkauft.
Doch die Finanzbranche liegt der Regierung nicht weniger am Herzen. Banken, Investitionsfonds, Soparfi verlangen Rechtssicherheit im Umgang mit ausländischen Geldern. Selbst die Europäische Zentralbank bezweifelt die Legalität des ganzen Unternehmens.
Eine Europäische Union, der nicht einmal die Reserven einer Zentralbank heilig sind, schreckt ab. Weltweit drohen Kapitalbesitzer das Vertrauen in den Finanzplatz zu verlieren. In den Euro als Reservewährung. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses, der automatische Informationsaustausch waren schon geschäftsschädigend genug.
„Lëtzebuerg huet keng gréisser Zomm vu russesche Staatsgelder.“ Meinte Luc Frieden am 23. Oktober in Brüssel. Auf den Konten von Clearstream in Luxemburg sind private Milliarden aus Russland eingefroren. Sie anzurühren, brächte bei den Besitzenden den Finanzplatz in Verruf. Brächte neue Gerichtsklagen ein. Der russische Milliardär Michail Fridman verklagte Luxemburg schon für 14,6 Milliarden Euro, ein Drittel des Staatshaushalts.
Luc Frieden, Xavier Bettel, Gilles Roth hoffen, dass der belgische Premier Bart De Wever nächste Woche die Kastanien aus dem Feuer holt. Einen Krieg und Finanzplatz dienlichen Kompromiss erzwingt. Sie selbst sind laut Frieden „virsiichteg“. Auch bei der Solidarität mit dem Nachbarland.
Beim Gipfeltreffen im Oktober fand Luc Frieden es nunmehr „moralesch richteg“, russische Staatsgelder zu benutzen „fir d’Ukrain ze dedomagéieren“. Auch die Europäische Kommission verspricht: Niemand braucht für die ukrainischen Schulden aufzukommen. Die Ukraine bezahle sie nach dem Krieg aus russischen Reparationszahlungen. „Reparationsdarlehen“ setzen voraus, dass Russland den Krieg verliert. Das ist eine gewagte Milliardenwette.