Vorige Woche hieß der Bissener Gemeinderat eine Vereinbarung gut mit der LB Technology Google S.à r.l.. Sieben Räte von Är Leit stimmten zu. Die CSV-Opposition hielt sich zurück. Ein Feldweg, eine Trinkwasser-, eine Abwasserleitung, vier leere Rohrschächte sollen umgeleitet werden. Damit die US-Firma Google auf dem Busbierg eine Rechenfabrik bauen kann.
Google-Generaldirektor Sundar Pichai saß bei der Familie Trump. Zwischen Elon Musk und Jeff Bezos. Als Donald Trump am Montag in Washington vereidigt wurde. Trump erhielt im November 77,3 Millionen Stimmen. Das ist ein politisches Kapital. Google, Tesla, SpaceX, Amazon, Apple, Facebook kauften sich ein. Auch Händler von Risikokapital, Kryptowährungen sind bei The Second Coming dabei.
Hightech-Kapital, Finanzkapital investieren in Donald Trump. Seine Wählerbasis soll ihr Geschäftsmodell demokratisch legitimieren – die grenzenlose Kapitalakkumulation. Die letzten Hindernisse soll er beseitigen: Gesetze, Steuern, Gewerkschaften, Demokratie, Umwelt.
Staat und Kapital verschmelzen. Korruption erübrigt sich. Trumps Regierung gehören mehr als ein Dutzend Milliardäre an. Im Namen der kleingehaltenen Leute versprechen sie die ungezügelte Gewalt des Marktes, das Recht des Stärkeren. In den USA, auf der ganzen Erde, auf dem Mars.
Vorgänger Ronald Reagan unterschied das Reich des Bösen vom Reich des Guten. Nicht nur die Bissener LSAP und CSV glaubten ihm. Nun herrschen in Russland und den USA gleichermaßen Autokraten und Oligarchen. Wladimir Putins Oligarchen verdienen an Brennstoffen. Donald Trumps Oligarchen verdienen an Elektronik. Putin ließ die Ukraine überfallen. Trump droht mit der Annexion Kanadas, Grönlands, Panamas. Putin finanzierte Marine Le Pen. Trump lädt Giorgia Meloni ein. Breitbeinig verspricht der Eine, Russland, der Andere, die USA wieder groß zu machen. Ratlosigkeit greift um sich: „Ons amerikanesch Frënn“ und Befreier sind nicht mehr vom russischen Ennemi zu unterscheiden. Das Europa von der Leyens, Melonis, Orbáns, Macrons ist kein Trost. Wem ist noch zu trauen?
Das Demokratieversprechen des Kapitalismus war stets selektiv. Nun gibt er es auf. Ersetzt es durch ein technokratisches Heilsversprechen: „Grad all déi nei Entwécklungen an der Kënschtlecher Intelligenz kéinten ons hëllefen, déi grouss Erausfuerderungen ze meeschteren. Mir wëllen all al ginn, mä gesond al ginn. De Klimawandel an d’Äerderwiermung kënne mer eventuell dank der KI fir d’éischt emol an de Grëff kréien. Mënscheliewe retten, well Systemer Katastrophe viraussoe kënnen. Fir dann eventuell méi spéit och besser dogéint virzegoen.“ Schwärmte Haushaltsberichterstatterin Corinne Cahen im Parlament (17.12.2024).
„AI“ ist das Codewort für die restlose Privatisierung, Kommerzialisierung des Gesundheitswesens, des Bildungswesens, des Klimawandels. Eine Cloud in Bissen könnte die Rentabilität in Echtzeit rechnen.
„Dofir wäerte mer och an deenen nächste puer Méint eng nei AI-Strategie virstellen.“ Betonte Luc Frieden in seinem Neujahrsinterview. „Jo, AI ass en Element, wou och Lëtzebuerg muss eng Roll matspillen“ (RTL, 1.1.2025).
Hightech-Kapital macht sich mit Halb- und Ganzfaschisten gemein. Donald Trump eröffnet wieder die Jagd auf die Ärmsten. Die Globalisierung zerfällt in feindliche Wirtschaftsblöcke. Bereit zu Wirtschaftskriegen, kalten, heißen Kriegen. LSAP, déi Gréng, DP verdoppelten schon die Rüstungsausgaben.
Im warmen Geldregen des Neoliberalismus erblühte die Steueroase. Google, Apple, Tesla, Amazon wollen mit Donald Trumps Hilfe die Welt in eine einzige Steueroase verwandeln. Vielleicht wollen sie dann auf ihre kleinen, altgedienten Steueroasen verzichten.