Le coup de pouce
Le Luxembourg augmente d’une petite quinzaine de pour cent sa contribution à l’UNRWA, passant de 8,8 millions d’euros par an à dix pour la période 2025-2027. Le ministre des Affaires étrangères, Xavier Bettel (DP), a signé mercredi à New York la nouvelle convention avec Philippe Lazzarini, responsable de l’agence des Nations unies pour les réfugiés de Palestine. Le Grand-Duché est le vingtième donateur gouvernemental à l’agence (les deux premiers sont, selon les programmes de financement, les États-Unis et l’Allemagne). Au cours de l’Assemblée générale consacrée à l’UNRWA, ciblée depuis la semaine dernière par deux lois israéliennes visant à abolir ses activités, Xavier Bettel a rappelé que l’agence soutenait « des millions de personnes dans la région », non sans préciser que « les enseignants de l’UNRWA doivent être irréprochables et ne pas véhiculer de messages incitant à la haine de l’autre ». pso
Le poing dans la figure
Du déplacement du ministre Bettel à Jérusalem et à Ramallah la semaine passée reste essentiellement une capsule vidéo. Elle est tweetée par l’ambassadrice d’Israël en Belgique et au Luxembourg. Elle a été vue 300 000 fois sur ce seul compte. On y voit le chef de la diplomatie luxembourgeoise, entouré de « sa » délégation de journalistes, sermonner on ne sait trop qui : « UNRWA is not neutral on education if they teach this », dit-il en tapotant un livre avant de confesser « I am not a diplomat yet, but at least I tell you the things ». Dans son gazouillis de vidéo d’une conversation tronquée retweeté plus de 2 000 fois, la diplomate israélienne légende : « Xavier Bettel confronts #UNRWA on terror glorification in their textbooks. UNRWA has no answers. » (Le tweet de Bettel avec Lazzarini (voir ci-contre) a été reposté quatre fois.) Interrogé par le Land, le ministère précise que Bettel visait une page (critiquée par Israël) d’un livre élaboré par l’autorité palestinienne « qui, visiblement (sic) glorifie un attentat terroriste commis en 1978 ». Plus de 16 000 enfants ont été tués par l’armée israélienne à Gaza ces douze derniers mois. pso
Max Leners,
LSAP-Politiker und Anwalt, wurde diese Woche von seiner Partei als Nachfolger von Christophe Schiltz im Staatsrat vorgeschlagen. Schiltz, ebenfalls LSAP-Mitglied, hatte den Staatsrat drei Jahre lang präsidiert, sein Mandat wäre in einem Jahr abgelaufen. Nach dem Regierungswechsel ging der langjährige Direktor für Entwicklungs- zusammenarbeit im Außenministerium als Botschafter nach Rom. Ursprünglich hatte die LSAP-Parteileitung geplant, den CSSF-Juristen, Schauspieler und Präsidenten der Fondation Robert Krieps, Marc Limpach, in den Staatsrat zu schicken, doch da laut Tageblatt auch der inzwischen pensionierte Direktor der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung Romain Heinen, der schon 2011 gegen Dan Kersch kandidiert hatte, Interesse zeigte, zog Limpach sich zurück. Weder Limpach noch Heinen stellten jedoch eine offizielle Kandidatur. Bei der Abstimmung im Generalrat setzte Max Leners sich mit 84 Prozent der Stimmen schließlich gegen den Psychologen und Personalmanager Paul Braquet sowie den Architekten Mohamed Alberto Kassimo durch. Mit dem 31-jährigen Generalsekretär der Fondation Robert Krieps hat die LSAP sich nun auf einen Vertrauten von Marc Limpach geeinigt, der sich als freiberuflicher Anwalt seine Zeit selbst einteilen kann. Nach dem 11. November wird der Staatsrat über die Kandidatur von Max Leners (und mögliche andere Bewerbungen) abstimmen. ll
Ohne Job nach dem Dienst
Land-Informationen zufolge unterschrieben mehr als 200 Soldat/innen im Freiwilligendienst eine Petition an die Armeegewerkschaft Spal. Damit die sich dafür einsetzt, dass Soldat/innen, die nach Abschluss ihrer Dienstzeit ohne Job sind, Arbeitslosengeld erhalten. Was die Adem offenbar in mehreren Fällen verweigert hat: Ein „engagement volontaire“ bei der Armee sei kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Code du travail. Also bestehe kein Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Weil das mehrere Soldaten nach Dienstende betraf, hätte die Sache Wellen schlagen können. Dem kamen diese Woche die Verteidigungsdirektion und das Arbeitsministerium zuvor und machten die Bescheide der Adem rückgängig. Entstehen konnte die an sich erstaunliche Situation durch die große Armeegesetz-Reform vor einem Jahr. Bis dahin fielen die Freiwilligen unter den öffentlichen Dienst; aber nur durch eine Verordnung. Mit dem neuen Gesetz trat sie außer Kraft. Vom Land darauf angesprochen, sagte Spal-Präsident Christian Schleck, dass die Regierung das akute Problem aus der Welt geschafft hat, sei natürlich zu begrüßen. „Das Statut der Soldaten aber bleibt unklar.“ Das Spal schlage vor, sie formal in die untere Laufbahn des öffentlichen Dienstes einzugliedern (Foto: oh). pf
Doch kein Spital
Die Idee, ein Militärspital einzurichten, ist auch für die CSV-DP-Regierung vom Tisch. Wie DP- Verteidigungsministerin Yuriko Backes am Montag dem parlamentarischen Verteidigungsausschuss erklärte, sei nicht davon auszugehen, dass die Nato das Projekt anerkenne. Zum selben Schluss war die vorige Regierung vor drei Jahren gelangt. Backes’ Vorgänger François Bausch (Grüne) überließ es dem Gesundheitsministerium, vielleicht Pläne für eine Struktur zu entwerfen, die für größere Unfälle oder eine neue Pandemie bereitstünde. Backes kündigte an, statt Militärspital werde nun über ein „hôpital deployable“ nachgedacht, also ein Feldhospital fürs Gefecht. Was freilich dasselbe Personalproblem aufwirft wie fürs Militärspital. Oder noch verschärfter, weil Ärzt/innen und Paramediziner/innen mit militärischer Ausbildung nötig wären. In der Armee sind sie außerordentlich knapp oder wechseln in den zivilen Bereich, sobald sich die Gelegenheit bietet. pf
Handy weg
Bereits im Sommer, bevor der liberale Bildungsminister Claude Meisch das Handyverbot in den Grundschulen ankündigte, hatte die Petition 3176 ein Smartphone-Verbot an allen Schulen gefordert, auch an den Lyzeen. Am Montag wurde sie im Parlament debattiert: Cristina Matita, Ramoneda Violant Tarrach und der emeritierte Professor der Uni.lu Rolf Tarrach sind der Meinung, dass die neuen Leitlinien nicht weit genug gehen. (In Sekundarschulen soll die Nutzung erlaubt sein, eine physische Distanz zu den Telefonen muss während des Unterrichts jedoch gewährleistet werden.) Sie wünschten sich ein Verbot für alle Jugendlichen bis 16 Jahre und erklärten, das eigene Handy stelle keinerlei Bildungsnutzen dar. Die Abgeordneten zeigten Sympathien für das Anliegen; Djuna Bernard (Grüne), Marc Goergen (Piraten) und David Wagner (Déi Lénk) standen einem flächendeckenden Verbot jedoch skeptisch gegenüber. Bildschirmzeit ist in aller Munde. Am gestrigen Donnerstagabend war Serge Tisseron, Psychologe und Erfinder der 3-6-9-12 Regel der Einladung des Bildungsministeriums gefolgt und referierte vor einem vollen Konferenzzentrum in Kirchberg über den Umgang mit den neuen Technologien in der Kindheit. sp