Luc Frieden,
Premierminister (CSV), erklärte in einem am 19. September mit der Website Luxembourg Official auf Englisch geführten Interview auf die Frage nach den Prioritäten der Regierung unter anderem, erhöhte Verteidigungsausgaben „were not foreseen in my mind when we started“. Das erstaunt: Die vorige Regierung hatte sich 2022 beim Nato-Gipfel in Madrid engagiert, sie bis 2028 auf ein Prozent des BIP zu erhöhen. Der Gipfel in Vilnius 2023 gestand Luxemburg zu, als Referenz anstelle des PIB das Brutto-Nationaleinkommen (RNB) nehmen zu dürfen. Dass das bedeutete, den effort de défense innerhalb einer Frist auf zwei RNB-Prozent zu erhöhen, war politisch im Juli 2023 klar. Der aus den Wahlen drei Monate später hervor gehenden Regierung würde zu entscheiden bleiben, bis wann und wofür genau. Eine Anfrage des Land, weshalb der Premier dennoch nicht von einem höheren effort de défense ausging, hatte das Staatsministerium bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht beantwortet (Foto: sb). pf
Tom Delles,
Direktor der Gilsdorfer Ackerbauschule, muss vielleicht mit Konsequenzen rechnen, weil er vor zwei Wochen in Ettelbrück bei einer Gedenkfeier für Zwangsrekrutierte dem in der ersten Reihe sitzenden ADR-Nordabgeordneten Jeff Engelen sagte, er solle sich „schämen“, dort zu sitzen, weil ADR-Mitglieder immer wieder mit nazifreundlichen Aussagen auffallen oder Nazisymbole in den sozialen Medien verbreiten würden. Laut Radio 100,7 hat DP-Bildungsminister Claude Meisch erklärt, Delles’ Aussagen seien mit dem Ministerium „nicht abgesprochen“ gewesen. Ebenso wenig, dass er dem Sender am Mittwoch ein Interview gab und dort seinen Bildungsauftrag damit verband, vor der „Gefahr von innen“ zu warnen, die die ADR für die Demokratie darstelle. Laut Meisch sind die „zuständigen Stellen“ des Ministeriums mit der Angelegenheit befasst. Delles hatte dem 100,7 zuvor gesagt, ihm sei wichtig, sich selber „im Spiegel anschauen zu können“. Dazu stehe er, auch falls man ihn sanktioniere. pf
Naturschutz pragmatisch
In seiner Sitzung vom Mittwoch nahm der Regierungsrat einen Gesetzentwurf an, der das Naturschutzgesetz, das Waldgesetz und das Kommunalplanungsgesetz ändern soll. Der Text, der Prinzipien wie „Natur auf Zeit“ und „Une fois pour toutes“ enthält, soll den Genehmigungsaufwand für Bauvorhaben senken. Für die Zerstörung mancher Biotope innerhalb des Bauperimeters soll die Ausgleichspflicht aufgehoben werden, so die Pressemitteilung nach der Kabinettsitzung. Stattdessen würden „grüne Infrastrukturen“ obligatorisch – je nach der Größe eines Projekts und je nachdem, ob es mit einem Teilbebauungsplan nouveau quartier oder quartier existant realisiert werden soll. Für Grünzonen sind ebenfalls Vereinfachungen vorgesehen (Foto einer Baulücke mit Grün: oh). pf
Nun von Gilles Roth
Kommenden Mittwoch deponiert Finanzminister Gilles Roth (CSV) den Staatshaushaltsentwurf 2025 und den Mehrjahreshaushalt 2024-2028 im Parlament und hält seine Budgetsried. Die beiden Entwürfe sind die ersten, die voll und ganz Roths Handschrift tragen und die Prioritäten der CSV-DP-Regierung widerspiegeln werden. Der makroökonomische Kontext verbessert sich nur langsam. In den Projektionen für die Aufstellung des Budgets geht das Statec von 1,5 Prozent BIP-Wachstum dieses Jahr aus und von knapp drei Prozent in den Jahren bis 2028. Die Beschäftigung würde dieses Jahr nur um 0,9 Prozent zunehmen, nächstes Jahr um 1,5 Prozent und 2026 bis 2028 um 2,1 Prozent – deutlich weniger als die 3,1 Prozent im Jahresschnitt 1995 bis 2023. Die Arbeitslosenrate (zurzeit 5,9 Prozent) würde bis 2028 auf 5,6 Prozent sinken. 2023 lag sie bei 4,6 Prozent. Die DP- Abgeordnete Corinne Cahen ist die parlamentarische Berichterstatterin zum Haushalt. pf
Tram Underground
La ministre de la Mobilité, Yuriko Backes, et la maire de la Ville, Lydie Polfer (toutes deux DP), ont présenté vendredi dernier les projets d’extension du tram. L’annonce la plus surprenante concerne les 2,2 kilomètres de tronçon de la route d’Arlon. Sur quelque 550 mètres (du Centre hospitalier au début du futur Wunnquartier Stade) le tram circulera underground. Le coût de cette variante est estimé à 140 millions d’euros, soit 25 millions de plus que celle en surface. La Ville compte ainsi prévenir tout risque d’embrouille judiciaire avec les propriétaires des villas, dont certains devraient céder une partie de leur jardin de devant. Quant aux grandes résidences, les accès aux parkings privés rendent délicates les emprises nécessaires. Enfin, un tram souterrain ne gênera pas la « mobilité individuelle motorisée » qui, elle, restera bien en surface. Les travaux devraient débuter en 2029, c’est-à-dire après les prochaines élections communales. bt
Die andere Politik
Die „andere“ Politik der CSV-DP-Regierung sei „vor allem eine für die, die schon haben“, erklärte die Präsidentin der grünen Kammer-Sensibiltät Sam Tanson (Foto: sb) bei der Pressekonferenz zur politischen Rentrée. Das habe sich beim Bettelverbot gezeigt, beim Logementspak oder den bisher gemachten Andeutungen zu einer Rentenreform. Die Diskussion über Letztere dürfe, so Tanson, nicht allein mit dem Credo geführt werden, „die Jungen nicht durch die Ausgaben für die Renten der Älteren zu belasten“, sondern müsse auch verhindern, „dass die heute Jungen im Alter in Armut geraten“. Deshalb sollten „Bürgerräte“ an der Debatte beteiligt werden. Déi Gréng seien außerdem besorgt, weil die ADR „unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Kritiker mundtot zu machen versucht“ und dabei „der AFD immer ähnlicher“ werde. pf
„Mär si prett“
Zu den wichtigsten Themen der politischen Rentrée erklärte der OGBL-Nationalvorstand am Dienstag neben den Kollektivverträgen die Renten. Über Tarifverträge soll in der nächsten Sitzung des des Ständigen Beschäftigungskomitees verhandelt werden. Am 9. Oktober werden OGBL und LCBG sich mit CSV-Sozialministerin Martine Deprez treffen, um über die Pensionsreform zu diskutieren. Schon am heutigen Freitag wird die Ministerin die öffentliche Rentendebatte auf einer Pressekonferenz lancieren. Am Montag werden OGBL und LCGB ihre gemeinsamen Forderungen zur Stärkung des öffentlichen Rentensystems in der Salariatskammer vorstellen. Es werde ein warmer Herbst, sagte Nora Back am Dienstag: „Mär si prett, eis ze wieren.“ ll