Man stelle sich Pierre Gramegna (DP) hoch oben auf dem Drahtseil vor, vorsichtig balancierend. Der Finanzminister hat ein bisschen Mühe sich zurecht zu finden. In seinem früheren Leben als Handelskammerdirektor fand er die öffentliche Haushaltslage alarmierend schlecht. Immer. Seit er sich beruflich umorientiert hat, muss er nicht nur erklären, dass die Situation so dramatisch nicht ist. Sondern auch, was er und die Regierung dazu beigetragen haben, um die Lage zu verbessern.
Bei der Vorstellung des Stabilitätsprogramms (PSC) vergangenen Freitag strengte sich Gramegna entsprechend an, die gute Haushaltslage mit seiner Forderung nach einer kompletten Umsetzung seines Zukunftspak zu vereinbaren. Denn Luxemburg wird den neuesten Berechnungen zufolge sein mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturellen Überschusses von 0,5 Prozent nicht nur wie im Regierungsprogramm angepeilt am Ende der Legislaturperiode einhalten, sondern eigentlich fast jedes Jahr übertreffen. Und außerdem jedes Jahr einen nominalen Überschuss ausweisen. Trotzdem will Gramegna an einer kompletten Umsetzung aller im Zukunftspak beschlossenen Sparmaßnahmen festhalten.
Darüber hinaus konnte der Finanzminister stolz verkünden, dass der Schuldenstand der öffentlichen Hand unter dem von der Regierung selbst gesteckten Ziel von 30 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bleibe. Dabei liegt das vor allem daran, dass die Wirtschaft wieder stärker wächst – weitet sich das BIP aus, wird die Schuldenlast im Verhältnis dazu kleiner, sogar wenn die Regierung neues Geld borgt.
PSC 2015: 2015 2016 2017 20182019
Nominaler Saldo 0,1 0,7 0,7 0,90,8
Struktureller Saldo 0,7 0,9 0,5 0,60,3
Schulden Mrd. Euro 11,7 12,3 12,8 13,213,7
Schulden/Prozent BIP 23,9 24,2 24,2 24,023,8
Ohnehin will nicht jeder glauben, dass die gute Haushaltslage vor allem auf das Eingreifen der blau-rot-grünen Koalition zurückzuführen ist, die nach den Juncker-Jahren, in denen „über die Verhältnisse gelebt“ wurde, endlich eingegriffen habe. Selbst der Finanzminister nicht. Dass das vergangene Jahr mit einem deutlich höheren Überschuss als erwartet abgeschlossen wurde – 289 Millionen Euro –, erklärte er jüngst in der Antwort auf eine parlamentarische Frage des CSV-Abgeordneten Serge Wilmes damit, dass die Einnahmen vor allem durch die bessere Wirtschaftslage höher ausfielen als veranschlagt.
„Growth heading towards pre-crisis levels“ überschrieb de EU-Kommission in ihren Frühjahrsvorhersagen das Kapitel Luxemburg. Sie sagt darin für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent und 3,5 Prozent für 2016 voraus, während das Luxemburger BIP zwischen 1995 und 2010 im Durchschnitt um 3,7 Prozent wuchs. In dem am Freitag vorgestellten Stabilitätsprogramm beruft sich die Regierung auf die Vorhersagen des Statec, die von einem Wachstum um 3,8 Prozent für 2015 ausgehen, beziehungsweise um 3,6 Prozent im kommenden Jahr. Ab 2017 würde die heimische Wirtschaft den Vorhersagen des Statec zufolge wieder langsamer wachsen; um 3,3 Prozent 2017, drei Prozent 2018 und 2,8 Prozent 2019.
Dabei sind diese Daten nicht gesichert. Das liegt nicht am Finanzministerium, sondern an einem „technischen Problem“ beim Statec, wie das Statistikamt auf seiner Webseite mitteilt. „Pour des raisons techniques, le Statec n’est actuellement pas en mesure de produire les comptes nationaux annuels et trimestriels dans les délais imposés par la réglementation communautaire“, entschuldigt sich die Behörde. Ohne Konten aber riskieren die Vorhersagen, auf denen das Stabilitätsprogramm beruht, noch einmal deutlich angepasst zu werden. Außerdem beinhalten die Vorhersagen zur Entwicklung der Staatsschuld die geplante Kapitalerhöhung der Luxemburger Zentralbank (BCL) nicht. Bisher hat sich die Regierung nicht dazu geäußert, wie hoch sie ausfallen soll. BCL-Präsident Gaston Reinesch setzte in einem Interview im Paperjam vergangenen Monat die Latte vorsorglich hoch an. Im Schnitt entspreche die Kapitalausstattung der anderen Zentralbanken im Eurosystem sechs Prozent ihrer Bilanzsumme, so Reinesch. Soll die BCL ähnlich gut ausgestattet werden, müsste der Staat der BCL bei einer Bilanzsumme von 120 Milliarden Euro rund sieben Milliarden Euro zukommen lassen.
Das sind beileibe nicht die einzigen Unbekannten in dem vom Finanzministerium vorgestellten Szenario. Die möglichen Folgen der Änderungen bei der Besteuerung internationaler Konzerne, wie sie derzeit bei EU und OECD diskutiert werden – Stichwort Beps –, sind darin gar nicht berücksichtigt. Pierre Gramegna konnte am Freitag weder sagen, wie viel Steuern die Firmen, die ein Ruling erhalten haben, in Luxemburg bezahlen, beziehungsweise wie klein oder groß der Einnahmeneinbruch sein würde, falls diese Firmen Luxemburg verlassen. Noch konnte er sich zu den weiteren Konsequenzen auf die Wirtschaft insgesamt äußern. Er beschränkte sich darauf zu sagen: „Der Finanzbranche geht es gut.“ Dahinter mag politisches Kalkül stecken – im Rahmen der internationalen Diskussion will die Regierung ihren Gesprächspartnern vielleicht keine weitere Munition bieten, um Luxemburg anzugreifen. Doch irgendwann in nächster Zukunft müssen die Tatsachen auf den Tisch, schon um der Planungssicherheit Willen.
Dass der Finanzminister die Folgen des Luxleaks-Skandals nicht beziffern kann, ist keine größere Überraschung. Dass er einerseits sagt: „Die Reformen sind ein Must, keine Option“ und „ohne Zukunftspak ist der strukturelle Saldo nicht einzuhalten“, während im Stabilitätsprogramm die Nicht-Umsetzung aller darin enthaltenen Maßnahmen als Risiko-Szenario durchgespielt wird, hingegen schon. Unter dem Titel: „Simulation d’un choc à partir d’une hypothèse d’une mise en œuvre partielle du Zukunftspak“ wird über zwei Seiten erklärt, wie sich die Haushaltssituation entwickeln würde, falls alle bisher noch ausstehenden Elemente des Zukunftspak gar nicht erst umgesetzt würden. Dazu gehören die angestrebten Reformen für den Schwangerschaftsurlaub, der Erziehungszulage, der Pflegeversicherung, des Kindergelds und der Arbeitslosengeldbestimmungen. Konkret hätte das folgende Wirkung auf der Saldo der öffentlichen Hand:
PSC 2015: 2015 2016 2017 2018 2019
Nominaler Saldo -0,1 0,4 0,3 0,5 0,3
Struktureller Saldo 0,5 0,6 0,1 0,2 -0,2
Schulden Mrd. Euro 12,5 13,0 13,6 13,8 14,3
Schulden/Prozent BIP 25,6 25,7 25,6 25,0 24,9
Zwar könnte Luxemburg dann ab 2017 keinen strukturellen Überschuss von 0,5 Prozent ausweisen, ansonsten aber die Stabilitätskriterien der EU immer noch sehr komfortabel einhalten. Warum aber überhaupt ein solches Szenario berechnen, wenn die Reformen ein „Must“ sind? Weil die Maßnahmen unpopulär sind, wie die neuesten Umfragewerte der Regierung zeigen? Sogar die EU-Kommission, ansonsten eher für ihren wirtschaftlich liberalen Kurs bekannt, attestiert der Regierung, dass ihre Reformen den Privathaushalten aufs Portemonnaie schlagen: „Consolidation measures in the 2015 budget, including a 2 pps increase in VAT rates, act in the opposite direction, temporarily dampening household spending growth.“ Dass dem so ist, räumt auch die Regierung in ihrem Stabilitätsprogramm ein. Weil die Haushalte weniger Geld zum Ausgeben haben werden, wird der Impakt der Reformen auf die öffentlichen Finanzen im Endeffekt um 15 Prozent geringer ausfallen. Geht man beispielsweise davon aus, dass das Sparpaket 500 Millionen Euro an Spareffekten bringt, werden also tatsächlich nur 425 Millionen Euro gespart.
Dass die „Sanierung“ der Staatsfinanzen vor allem zu Lasten der privaten Haushalte ausfällt, versteckt die Koalition indes nicht. Im Stabilitätsprogramm heißt es zur zeitlichen Verteilung der Sparanstrengung: „Le profil reflète la volonté du Gouvernement de procéder à un certain ‚frontloading’, i.e. 76 pour cent de l’impact cumulé en fin de période est fait pendant les deux premières années 2015-2016 en profitant, dans une perspective de politique budgétaire contra-cyclique, des conditions macroéconomiques améliorées à court terme.“ Und weiter: „Du côté des recettes, le choix visant les impôts indirects les impôts sur les ménages consiste à privilégier des impôts relativement moins préjudiciables à la croissance économique, même si des effets négatifs peut avoir lieu“ (Sic). Zumindest unter DP-Regierungsmitgliedern ist man also eher stolz darauf, dass man, anstatt vom Wirtschaftswachstum zu profitieren, um Steuern einzutreiben und Wohlstand umzuverteilen, dazu übergegangen ist, den Haushalten die Zuwendungen zu streichen, um das Wachstum nicht zu gefährden und die Steuerlast der Unternehmen niedrig zu halten. Ganz unverblümt zitierte Familienministerin Corinne Cahen (DP) am Dienstag auf Twitter aus Staatsminister Xavier Bettels Rede zur Lage der Nation: „Sachleeschtung ass de preferéierte Modell vun deser Regierung #Etat2015.“