In den nächsten Tagen soll mit Alex Penning erstmals ein Mitglied der Alternativ-demokratischen Reformpartei in den Staatsrat einziehen. Ohne die bevorstehende Reform des Staatsrats abzuwarten, hatte die Regierung der ADR angeboten, einen Nachfolger für die LSAP-Rätin Viviane Ecker zu bestimmen. Vor zwei Wochen fragte das Luxemburger Wort in einem ganzseitigen Interview den Sprecher der zweitkleinsten Partei im Parlament, Gast Gibéryen, ob er „lieber Außenminister oder Finanzminister“ werden wolle. Der ADR-Mann hielt es für schlauer, sich nicht festzulegen.
Ein Jahr vor den Gemeindewahlen und zwei Jahre vor den Kammerwahlen haben sich Männer aus den unterschiedlichsten politischen Lagern zum Ziel gesetzt, die sieche Rentenpartei wieder ins Gespräch zu bringen. Von edelmütigen oder niederen Beweggründen getrieben, agieren sie unabhängig voneinander und bilden doch eine Zweckgemeinschaft. Sie kommen jener Partei zu Hilfe, die sie lange Jahre als populistisch oder gar rechtsextrem verteufelten, und liefern ihr nun die Unterstützung, auf die sie dringend angewiesen ist. Denn kurz vor seinem 30. Geburtstag nächstes Jahr ist das ehemals von der Konkurrenz gefürchtete Aktiounskomitee 5/6-Pensioune fir jiddereen, dann Aktiounskomitee 5/6, dann Aktiounskomitee fir Demokratie a Rentegerechtegkeet und nun Alternativ Demokratesch Reformpartei nur noch ein Schatten seiner selbst.
Von den sieben Abgeordneten aus der Glanzzeit von 1999 sind nur noch drei geblieben, und der aus der Gewerkschaft kommende Gründervater Gast Gibéryen, der stramm katholische Ex-Diplomat Fernand Kartheiser und der selbstzufriedene Geschäftsanwalt Roy Reding verkörpern alles außer eine gemeinsame Parteilinie. Mit gerade vier Gemeinderatsmitgliedern im ganzen Land spielt die Partei kommunalpolitisch keine Rolle. In all den Affären, die 2013 sogar zum Sturz der Regierung geführt hatten, war die ehemalige Skandalpartei merkwürdig stumm geblieben. Und wenn die große Rechtspartei CSV nun Oppositionspolitik macht, fällt es der kleinen Rechtspartei ADR umso schwerer, zu Wort zu kommen – wie die Referendumskampagne zeigte.
Die Abschaffung der 5/6-Pension im öffentlichen Dienst 1998 und der Rententisch für die Privatwirtschaft 2001 waren der Triumph der ADR, aber sie vernichteten gleichzeitig ihre politische Geschäftsgrundlage. Seither beschäftigt sich die ADR vor allem mit sich selbst, ändert alle paar Jahre den Namen und bemüht sich um eine neue Daseinsberechtigung. Sie versucht ohne viel Erfolg, ein patriotisches Sammelbecken für von der CSV enttäuschte Konservative und von LSAP und Gewerkschaften vernachlässigte Opfer des wirtschaftlichen Konkurrenzkampfs zu bilden. Die Abgeordneten Aly Jearling, Jean Colombera und Jacques-Yves Henckes verließen die Partei, Präsident Robert Mehlen verlor sein Parlamentsmandat, Fernand Kartheiser musste nach kurzer Zeit als Parteivorsitzender zurücktreten, und in der Jugendorganisation Adrenalin nisteten sich Rechtsradikale ein. Im Wahlkampf 2009 war die ADR auf die Meinungsumfragen hereingefallen und hatte sich ruiniert, nach dem Sturz des CSV-Premiers konnte sie sich 2013 nicht einmal den konservativsten Wählern als Alternative zur CSV anbieten.
Im Staatsrat In ihrem Regierungsprogramm haben DP, LSAP und Grüne abgemacht, dass„[l]a composition du Conseil d’État assurera une représentativité équitable des courants politiques siégeant à la Chambre des Députés“ (S. 8). Zu diesem Zweck hinterlegte die Regierung im September vergangenen Jahres einen Reformentwurf im Parlament, der in Artikel 7 Regierung, Parlament und Staatsrat verpflichtet, darauf zu achten, dass „la composition du Conseil d’État tienne compte des groupes et sensibilités politiques représentés à la Chambre des Députés à condition d’avoir obtenu au moins trois sièges au cours de chacune des deux dernières élections législatives“. Drei Parlamentssitze ist genau die Zahl der Mandate, über die die ADR derzeit verfügt. Durch diese feine Trennung soll die ADR als rechte Konkurrenz der CSV im Staatsrat vertreten sein, nicht aber die über ein Mandat weniger verfügende Lénk, die eher LSAP und Grünen Wähler abspenstig macht.
Obwohl die Arbeiten an der Staatsratsreform vor ihrem Abschluss stehen und der parlamentarische Ausschuss der Institutionen und der Verfassungsrevision vor zwei Monaten Änderungsanträge für eine endgültige Textfassung verabschiedete, wollte die Regierung das Votum des Gesetzes nicht abwarten. Sie bot den frei gewordenen Sitz der LSAP noch vor Inkrafttreten der Reform der ADR an, die seit Jahren ein solches Mandat fordert, von dem sie sich nicht zuletzt öffentliche Anerkennung und Respektabilität erwartet.
Der Nationalvorstand der ADR wählte am 26. April einstimmig ihren Generalsekretär, den im Arbeits- und Strafrecht tätigen Anwalt Alex Penning, zu ihrem Vertreter im Staatsrat, nach eigenen Angaben von einer Kandidatenliste von „drei erfahrenen und hoch qualifizierten Juristen“, und teilte dies anderntags Premier Xavier Bettel dankbar mit. Der heute 42-jährige Mitbegründer der 2011 gespaltenen Jugendorganisation Adrenalin war vor einem Jahr in Gilsdorf ohne Gegenkandidat zum Generalsekretär der ADR gewählt worden. Er trat die Nachfolge der nach monatelangem Streit als Generalsekretärin und Parteifunktionärin zurückgetretenen Liliana Miranda an, die der ADR Ausländerfeindlichkeit vorwarf.
Premierminister Xavier Bettel lieferte bisher keine Erklärung für die Eile, mit der die Regierung die ADR in den Staatsrat aufnehmen will. Neben einem spontan überwältigenden Bedürfnis nach der Demokratisierung der sehr konservativen 160 Jahre alte Institution mag auch der Versuch mitgespielt haben, den kleinen Konkurrenten der CSV aufzuwerten. Denn jede zusätzliche Stimme für die ADR könnte 2018 eine Stimme weniger für die CSV sein, und die Zuerkennung eines Restsitzes in einem Wahlbezirk hängt manchmal von einer Handvoll Stimmen ab.
Rechtskoalition Fast zur gleichen Zeit, als die Regierung sich befleißigte, die ADR in den Staatsrat aufzunehmen, bemühte das Luxemburger Wort sich, der einst vom Journalistenverband des Wort mitgegründeten, aber dann lange als politische Schmuddelkinder ausgegrenzten Partei die Ehrbarkeit einer möglichen Regierungspartei anzudichten. Es nahm am 30. April eine polemische Bemerkung des linken Abgeordneten David Wagner für bare Münze und stellte fest, dass sich CSV und ADR „immer mehr und immer offensichtlicher auf einer Linie“ befänden: „Eine ‚Rechtskoalition’ scheint zumindest nicht mehr unmöglich.“ Eine Woche später ließ es sich diese Koalitionsmöglichkeit von einem höchst amüsierten Gast Gibéryen bestätigen.
Anlass war ein etwas merkwürdiges Intermezzo im Parlament. CSV-Fraktionssprecher Claude Wiseler hatte in seiner Antwort auf die Erklärung zur Lage der Nation am 27. April gewarnt, dass „viele Leute sich Fragen stellen, oft Angst haben“ vor Flüchtlingen, dem Islam und dem Islamismus, weshalb es wichtig sei, dass die Regierung den Empfang der Asylsuchenden angemessen organisiere, die liberale Rechtstaatlichkeit durchsetze und die öffentliche Sicherheit gewährleiste. Die Regierung sah das offenbar nicht viel anders, denn sie reagierte mit keinem Wort auf diese Ausführungen. Erst als Claude Wiseler detailreich die Inkohärenz der geplanten Steuerreform und die unzureichende Besteuerung von Stock options bemängelte, meldete Premier Xavier Bettel sich zu Wort, um ihm in einem etwas plumpen Ablenkungsmanöver „intellektuelle Unehrlichkeit“ und „ein Amalgam“ von Flüchtlingen, Islam und Terrorismus vorzuwerfen.
Mit seinen Sorgen um die angeblichen Ängste der Leute wollte Claude Wiseler selbstverständlich keine Koalition mit der ADR vorbereiten. Er wollte lediglich daran erinnern, was aufgrund des regelmäßigen Aggiornamento in der CSV ein Teil der Mitglieder, der Wähler und der Presse offenbar vergessen hatte: dass die CSV eine konservative Partei ist. Konservativ nicht im Sinn, dass es ihr an taktischer und strategischer Anpassungsfähigkeit fehlt, sondern konservativ als Verteidigerin eines Respekt einflößenden Staats, der das Privateigentum, die Nation, die Ehe, den Großherzog und die Religion gegen den modernen Nihilismus schützt.
Seit sie mit Beamtenneid und Rentenforderungen keine Stimmen mehr gewinnt, stöbert die ADR ebenfalls in dieser konservativen Ecke und muss es nach den Regeln des Marketings besser machen als die CSV. Deshalb saß der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser in der ersten Reihe, als der wild gewordene Spießbürger Thilo Sarrazin in Echternach auftrat. Und jene, die nun etwas heuchlerisch die ADR verteufeln, um die CSV in Verlegenheit zu bringen, und der ADR dadurch gleichzeitig Respektabilität verleihen, bedauern vielleicht, dass Luxemburg wieder einmal den internationalen Anschluss verpasst zu haben scheint, diesmal im Trend hin zu AfD, Pegida und FPÖ.
Doch für die CSV ist die ADR keine Gesinnungsgenossin, sondern eine Wadenbeißerin. Für die 2013 gedemütigten Christlich-Sozialen geht es in zwei Jahren um die Rückeroberung der Macht. Sie wollen weder mit Fernand Karheiser einen autoritären Gottesstaat, noch mit Roy Reding lockere Hooters-Franchisen einführen. Sie wollen den von DP, LSAP und Grünen hie und da modernisierten CSV-Staat so übernehmen, wie sie ihn 2013 schweren Herzens abgeben mussten. Wenn die augenblickliche Koalition aber nur jenen einen Sitz verliert, um den die LSAP bis spät in die Wahlnacht gezittert hatte, hat die CSV jede Menge Koalitionspartner zur Auswahl. Die ADR wäre dabei die letzte Wahl.
Denn derzeit kommen CSV und ADR zusammen auf 26 von 60 Sitzen, sie sind also weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt. Glaubt man den letzten Meinungsumfragen, dann könnten CSV und ADR zwar eine ebenso knappe Mehrheit wie die aktuelle Regierung, von 32 Sitzen, bekommen. Aber das hieße, dass der vorsichtige Claude Wiseler sich auf Gedeih und Verderb politisch unsicheren Kantonisten wie Fernand Kartheiser und Roy Reding ausliefern würde. Zudem haben die Meinungsumfragen den Einfluss der ADR bisher stets und oft drastisch überschätzt.
Im Juli 2014 hatte der ADR-Abgeordete Fernand Kartheiser den Gesetzesvorschlag 6705 eingebracht, „ayant pour objet d’interdire la dissimulation du visage dans l’espace public“. Ein Jahr später hatten die CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Gilles Roth den Gesetzesvorschlag 6909 eingebracht, „portant interdiction de la dissimulation du visage dans les lieux publics“. CSV und ADR sind keine Verbündeten, sondern seit jeher Konkurrenten – selbst bei Schnapsideen.