Außenminister Xavier Bettel war seiner Zeit voraus. Als die russische Armee 2022 die Ukraine überfallen hatte. Sein LSAP-Vorgänger Jean Asselborn wollte Präsident Wladimir Putin „physesch eliminéiert“ haben (Radio 100,7, 2.3.22). Doch Oligarchen waren eine gern gesehene Kundschaft. Pflichtbewusst griff DP-Premier Xavier Bettel zum Telefon. Versuchte, „mat deene klenge Moyen, déi ech och hat, tëschent dem President Selensky an dem President Putin Gespréicher ze hunn. Ech hunn och Tëlefongsgespréicher all Woch gehat. Stonne laang“ (RTL, 20.8.25).
Doch Diplomatie war verpönt. Auch hierzulande. „Mir wëllen Iech weiderhi mat Waffeliwwerungen ënnerstëtzen.“ Versprachen die Grünen den Ukrainern im Parlament. „Fir dass Dir dëse Krich gewanne kënnt“ (2.6.22). Friede war Defaitismus. Verhandeln war Verrat. Nach zwei Jahren Sterben im Stellungskrieg rief die LSAP zum Durchhalten auf: „A kommt, mir loossen eis och elo net an d’Ier féiere vun deene falsche Friddensapostelen, déi elo Verhandlunge fuerderen“ (27.2.24).
US-Präsident Donald Trump versteht mehr von Imperialismus. Er begann Gespräche zur Beendigung des Blutvergießens. Ein Zeichen dafür, dass die Ukraine den Krieg verloren hat. Die USA kennen sich aus. Sie haben schon viele Kriege verloren. Sie halten eine Fortsetzung für unergiebig.
Die USA, die Europäische Union glaubten nie an einen ukrainischen Sieg. Sie wollten die Gelegenheit zur Schwächung Russlands nutzen. Die Europäische Union begann einen Wirtschaftskrieg. Erdgas und Strom wurden teurer. Nächsten Monat will die Europäische Kommission ein 19. Sanktionspaket verabschieden. Die 18 zuvor waren nicht so ergiebig.
Die Europäische Union wollte Wladimir Putin wie einen Aussätzigen behandeln. Sie wollte nie mit ihm über die Zukunft Europas reden. Das kam den USA gelegen. In Alaska rollten sie dem russischen Autokraten den roten Teppich aus. Donald Trump empfing ihn als seinesgleichen. Um mit ihm über die Zukunft Europas zu reden. Macron, Merz, Starmer dürfen im Vorprogramm auftreten.
Kriegsursache bleibt die Osterweiterung der Nato. Im November freute sich Xavier Bettel in seiner außenpolitischen Erklärung: Der Nato-Gipfel in Washington habe sich „drop gëeenegt, dass d’Zukunft vun der Ukrain och an der Nato ass“. Nun bieten die USA Russland einen Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine an.
„Luxembourg remains steadfast in its support for UA territorial integrity.“ Twitterte Xavier Bettel am 24. Februar auf X. Luc Frieden fand am 17. August bei RTL, dass „een, deen e Land iwwerfall huet, nämlech Russland, net dofir ka belount ginn“.
Nun bieten die USA Russland an, die Grenzen mit der Ukraine zu überdenken. Niemand ist willens oder fähig, die besetze Ostukraine zurückzuerobern. Binnen 48 Stunden wurde Luc Frieden einsichtig: „Grenze kéinten op alle Fall net duerch Gewalt geréckelt ginn“ (RTL, 19.8.24). Vielleicht durch sanften Druck aus Washington.
„Wa mer elo dofir suergen, datt den Här Putin zu Séngem kënnt“, warnte LSAP-Abgeordneter Yves Cruchten, „da steet e geschwënn un eiser Grenz“ (RTL, 15.3.25). Herr Putin kommt nun zu Seinem. Herr Trump auch: Er hat schon einen „minerals deal“ mit der Ukraine in der Tasche.
Und Frau Backes? „D’Gefor ass reell. Russland ass eng reell Gefor fir eis alleguerten.“ Hämmerte die Verteidigungsministerin den RTL-Zuhörerinnen ein (3.3.25). Um die maßlosen Militärausgaben zu rechtfertigen. Ein Friedensabkommen mit dem Ennemi droht, die Kriegsangst zu besänftigen: die Bereitschaft, drei Milliarden Euro jährlich zu verpulvern.
Russland sicherte sich Einfluss in der Ukraine. Die USA führen einen Handelskrieg gegen die Verbündeten. Im Kampf um Märkte, Billiglöhne, Rohstoffe, Hinterhöfe zählt die Europäische Union zu den Verlierern des Ukrainekriegs. Damit auch die besitzenden Klassen hierzulande. Die Frieden, Bettel, Backes, ihre Kriegsapostel konnten ihnen keine Hilfe sein. Sie können es nicht einmal eingestehen.