Wohl um der neuen, zeitlich begrenzten Indexmodulation ein wenig Exotik zu verleihen, kündigte Staatsminister Jean-Claude Juncker (CSV) vergangenen Freitag zusätzlich eine Anpassung des Warenkorbs an. Die im März 2012 fällig werdende Indextranche wird auf den Oktober verschoben und bis 2014 müssen zwischen darauffolgen Tranchen mindestens zwölf Monate liegen. In
Anlehnung an den belgischen Gesundheitsindexes sollen Tabak und Alkohol aus dem Indexwarenkorb verschwinden – aus gesundheitspolitischen Ursachen und damit die Unternehmen keine künftigen Anhebungen der Akzisen finanzieren müssten. Die Mineralölpreise sollen nicht, wie von Juncker vergangenes Jahr gefordert, bis auf das Heizöl ausgegliedert werden, sondern im Warenkorb bleiben und nur dann ausgeklammert werden, wenn sie zu schnell steigen. Ab welcher Beschleunigungsrate diese noch zu definierende Regelung gilt, will die Regierung mit den Sozialpartnern besprechen und – sollte das nicht zu einer Einigung führen – spätestens im März selbst darüber entscheiden.
Bereits jetzt ist abzusehen, dass diese Warenkorbanpassungen zumindest in den kommenden zwei Jahren eine begrenzte Wirkung auf die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und des Preisindexes haben dürften. Weil den meisten Lohnempfängern die Streichung von Alkohol und Tabakwaren aus dem Warenkorb aus den genannten gesundheitspolitischen Erwägungen einleuchten dürfte, forderte die Entscheidung wenig Mut. Viel bringen wird sie auch nicht. Bereits 2010 hatte das Statec in einer Studie gezeigt, dass es von 2003 bis 2009 ohne Tabak und Spirituosen im Warenkorb ebenso viele Indextranchen gegeben hätte wie mit. Zeitlich wäre eine von sechs Tranchen einen Monat später fällig gewesen. Das hätte sich auf den Lohnzetteln der Beschäftigten kaum bemerkbar gemacht – da wirkt die Verschiebung der Indextranche von März auf Oktober 2012 anders: 275 Millionen Euro sparen Unternehmen und Staat auf den Löhnen der Erwerbstätigen. Ohnehin sind die Tabakakzisen im Index-Warenkorb auf dem Niveau von 2006 eingefroren. Weitere Anhebungen der Tabakakzisen hätten sich also nicht beschleunigend auf den Index ausgewirkt.
Vor allem aber zeigen die neuesten Konjunkturprognosen von Statec und Zentralbank (BCL), dass diese Anpassungen neben der Modulation in den kommenden zwei Jahren eher dekorative Zwecke erfüllen. Beide Institutionen prognostizieren für 2012 eine Kerninflation – also abzüglich der Mineralölprodukte –, die mit 2,4 Prozent ebenso hoch ausfallen wird wie die Inflationsrate insgesamt. Für 2013 sagt die BCL eine Kern- beziehungsweise Inflationsrate von 2,4 und 2,0 Prozent voraus. Denn kommendes Jahr würden die Energiepreise stagnieren und übernächstes Jahr sogar sinken, prophezeit die BCL. Zu drastischen Erdölpreissteigerungen, wie sie Juncker aus dem Index streichen möchte, dürfte es in den nächsten zwei Jahren demnach nicht kommen, die Maßnahme folglich ohne Wirkung bleiben. Damit bliebe auf jeden Fall ausreichend Zeit, um zu diskutieren, wie schnell sich die Erdölpreise entwickeln müssen, damit sie ausgeklammert werden.
Höchstwahrscheinlich ist der Aufschub der Diskussion bis zu den nächsten Wahlen das eigentliche Ziel. Jean-Claude Juncker diente sich vergangenen Freitag selbst als Beispiel dafür, dass ein gedeckelter Index nicht ungerecht sei: „Es ist Krise, nur der Staatsminister merkt nichts.“ Weil die Gewerkschaften, sowie Teile der Regierungsparteien strikt gegen diese Maßnahme sind, konnte er nur feststellen, was seit dem Scheitern der Tripartite 2010 gewusst war. Nämlich dass es für den ge-deckelten Index keine Regierungsmehrheit gibt, und dass das Thema deswegen bis zu den nächsten Wahlen vom Tisch ist.