Keine Ausnahme

Auf dem WSA-Gelände in Sanem weihte DP-Verteidigungsministerin Yuriko Backes am Dienstag ein neues Gebäude zur Lagerung und Instandsetzung von Material der US-
Luftwaffe ein. Ein weiteres Vorhaben ist viel größer: Das WSA-Areal soll um 18 Hektar erweitert wreden, um einen Multimodal Military Hub (M3H) aufzunehmen. Er soll dem Aufklärungsbataillon mit Belgien dienen, das 2030 einsatzfähig sein soll. Als Lager, als Wartungszentrum für die gepanzerten Fahrzeuge des Bataillons und als eine Sportstätte.
Doch die Zeit drängt. Am 2. Juni erklärte Yuriko Backes in einer gemeinsamen Sitzung der Kammer- Ausschüsse für Verteidigung und für Haushaltskontrolle, das Finanzierungsgesetz für M3H könne erst Ende 2027 oder Anfang 2028 zur Abstimmung kommen. Sie bat darum, dass die Kammer einen Passus in ihrem Reglement nutzt und per Motion erlaubt, mit den Arbeiten schon anzufangen. Sonst könne wegen „non-synchronisation“ zwischen der Lieferung der Fahrzeuge für das Bataillon und dem Bau von M3H Luxemburgs Ruf auf dem Spiel stehen. Mehrheitlich hatten beide Ausschüsse nichts dagegen. Doch die Motion kam nicht, wie geplant, am 10. Juni zur Abstimmung im Plenum. Vorige Woche, der letzten Sitzungswoche vor den Ferien, ebenfalls nicht.
Sam Tanson von den Grünen hatte Bedenken. Denn das Reglement der Kammer erlaubt die Ausnahme nur für planerische Arbeiten und die Vorbereitung von Ausschreibungen, aber nicht für Bauarbeiten. Ein Gutachten, das die Präsidenten-Konferenz beim Juristischen Dienst des Parlaments eingeholt habe, sei ganz klar, so Tanson zum Land: „Per Motion Bauarbeiten zu gestatten, wäre problematisch gegenüber dem Kammer-Reglement und der Verfassung.“ Weshalb eine „non-synchronisation“ droht, teilte die Verteidigungsdirektion dem Land auf Nachfrage hin nicht mit. „Alles“ sei darangesetzt worden, dass es nicht dazu kommt, nun aber sei das Risiko „reell“. Yuriko Backes werde mit dem Parlament besprechen, wie weiter vorgegangen werden soll.