Marktbeherrschende Stellung
Anfang dieser Woche berichtete das „Wort“ über die bevorstehende Fusion zweier bedeutender Getränkehändler, Munhowen SA und Boissons Heintz. Isabelle Lentz, Geschäftsführerin von Munhowen SA, einer Tochtergesellschaft der Brasserie Nationale-Gruppe, bestätigte am Mittwoch gegenüber dem Land, dass Verhandlungen über eine Übernahme im Gange seien, dass aber „derzeit noch nichts feststehe und kein Termin festgelegt worden sei“. Als Branchenführer mit einem Gewinn von 1,73 Millionen Euro im Jahr 2022 hat Munhowen schon seit langem ein Auge auf seinen jüngeren Konkurrenten geworfen, dessen 2.000 Kunden und dessen Gewinn von über 600.000 Euro. In der Gastronomie, wo Getränke die wichtigste Margenquelle darstellen, lässt dieser Zusammenschluss mit fast monopolistischen Zügen Preissteigerungen befürchten, die sich nur schwer weitergeben lassen. „Dann bleibt uns ja noch Ruppert“, bemerkt ein Gastronom ironisch und verweist dabei auf den drittgrößten Anbieter des Landes. Der im Juni vom damaligen Wirtschaftsminister Franz Fayot eingebrachte Gesetzentwurf zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wurde den Abgeordneten noch nicht zur Abstimmung vorgelegt. Luxemburg ist nach wie vor das einzige europäische Land, das über kein nationales System zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen verfügt. fc
Sperre
Das Komitee für einen gerechten Frieden im Nahen Osten (CPJPO) muss seit Dezember feststellen, dass seine Geldtransfers nach Palästina an die Organisation zurückfließen. Nach Informationen der Zeitung „Le Land“ ist es dem gemeinnützigen Verein nicht möglich, die gesammelten Gelder über Kooperationsprogramme weiterzuleiten. Die BCEE bestätigt: „Vier Zahlungen konnten die Konten der begünstigten NGOs mit Sitz in den palästinensischen Gebieten nicht erreichen.“ Den SWIFT-Meldungen zufolge wurden Gelder in einem Fall auf Beschluss einer Zwischenbank, in diesem Fall der Commerzbank Frankfurt, aufgrund einer „internen Entscheidung“ zurücküberwiesen. Die drei anderen Überweisungen sollen auf Anweisung der palästinensischen Bank der begünstigten NGOs (Bank of Palestine) zurückgeführt worden sein, nachdem sie die Korrespondenzbank, die Bank of New York Mellon, durchlaufen hatten. Vor Dezember wickelte die BCEE die Überweisungen über die Deutsche Bank ab. Die Überweisungen belaufen sich hier nur auf einige Tausend Euro, da es sich um den Restbetrag zwischen zwei geförderten Programmen handelt (zur psychosozialen Unterstützung palästinensischer Mütter, Kinder und Jugendlicher, insbesondere im Flüchtlingslager Jenin). Das CPJPO überweist jedoch üblicherweise größere Beträge, etwa 400.000 Euro pro Jahr, wenn man die Unterstützung für Mikrofinanzinstitute in Ramallah mit einbezieht. „Generell ist sich Spuerkeess der humanitären Lage der palästinensischen Bevölkerung bewusst und hat keine internen Maßnahmen ergriffen, die die Finanzierung lokaler NGOs verbieten“, schreibt die Bank. Sie präzisiert, dass Transaktionen in den Nahen Osten im Rahmen der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung jedoch einer „verstärkten Überwachung“ unterliegen. Das CPJPO wandte sich an PostFinance, doch die Abteilungen des öffentlichen Instituts (die mit den Aktivitäten des Vereins nicht so gut vertraut waren) verlangten ein umfassendes Erläuterungsdossier. Ohnehin wickelt PostFinance seine Finanztransaktionen über die BCEE ab. Von der Zeitung „Le Land“ angesprochen, erklärte Michel Legrand, Verwaltungsratsmitglied des CPJPO, dass der gemeinnützigen Vereinigung „nichts vorzuwerfen“ sei. Diese werde regelmäßig geprüft, ebenso wie die Partnerorganisationen. „&Die Unterbrechung derart umfangreicher Überweisungen ist eine kollektive Bestrafung und sehr schwerwiegend “, fährt Michel Legrand fort. Die Sperrung erfolgt jedoch nicht im Rahmen der lokalen Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, sondern aus einem rätselhaften Grund im Nahen Osten. pso
