Politik
Die Zukunft der Maske
Damit nicht gegen das Vermummungsverbot verstößt, wer in Spitälern, Altenheimen oder im öffentlichen Transport eine Schutzmaske trägt, soll im Strafgesetzbuch Artikel 563 um diese Ausnahme ergänzt werden. Den Gesetzentwurf reichte CSV-Justizministerin Elisabeth Margue diese Woche im Parlament ein. Ab Juli 2020 stand der Passus im Covid-Gesetz. Dessen letzte Verlängerung trat am 30. Juni außer Kraft, eine weitere wollte die Regierung nicht. Margues Text will die Ausnahme eingrenzen. Sie soll nur in sieben Kontexten gelten, bei „motifs sanitaires dûment établis“. Was, so der Kommentar zum Artikel, nicht heiße, „que chaque cas soit médicalement certifié“ und „pas nécessairement la production systématique d’un certificat médical“ nötig wäre. Hauptsache, „le motif invoqué est raisonnable, cohérent et lié à une finalité sanitaire reconnue“. Wie all das gut zusammenpasst, dürfte den Staatsrat beschäftigen (Foto: sb). pf
Elektrisch sozial
Ab 1. Januar 2027 soll es ein „soziales Leasing“ von Elektro-Autos geben, hielt die Tripartite im Juni fest. Am Freitag voriger Woche nahm der Regierungsrat dazu den Gesetzentwurf von CSV-Umweltminister Serge Wilmes an. Für Personen, die das complément de vie chère erhalten, würde der Staat das operationelle Leasing eines Elektro-Autos (maximal 160 Wattstunden pro Kilometer) mit 10 800 Euro bezuschussen. Die Beihilfe soll direkt an die Leasing-Firma fließen. Sie ist so konzipiert, dass kein Betrag zum Einstieg zu zahlen wäre, sondern nur eine monatliche Miete. Ihre Höhe, abhängig vom Fahrzeugtyp, würde durch den Zuschuss noch gedrückt. Der Vertrag hätte drei Jahre Laufdauer, könnte danach erneuert und eine neue Beihilfe beantragt werden. Ein Leasing gebrauchter E-Autos soll auch möglich sein und mit 4 000 Euro bezuschusst werden. Die Regierung schätzt, dass 2027 bis 2032 sich 6 800 Haushalte für das soziale Leasing eines neuen Autos interessieren könnten, 1 000 für ein gebrauchtes. Den Subventionsaufwand für diese Jahre veranschlagt sie auf 78 Millionen Euro. pf
Wohin mit der KI?
In einer parlamentarischen Anfrage möchte die CSV- Abgeordnete Françoise Kemp wissen, zu welchen Bedingungen Supercomputer MeluXina-AI genutzt werden soll; was für Kosten auf den Staat zukommen; welche wirtschaftlichen Ziele die Regierung damit verfolgt und wie die Bedingungen bei Anbietern im Ausland wären. Vergangene Woche kündigte das Konsortium EuroHPC den Abschlus des Vertrags über MeluXina-AI mit 80 Millionen Euro für Kauf, Installation und Wartung an. Die gesamten Kosten wurden 2024 auf 112 Millionen veranschlagt, EuroHPC und Luxemburger Staat sollen sie sich teilen. Kemps Fragen an den Wirtschaftsminister und die Digitalisierungsministerin scheinen zu suggerieren, der ökonomische Nutzen des großen Bruders von Supercomputer MeluXina sei nicht sicher. Was an die 195,5 Millionen Euro für den Space Campus in Kockelscheuer erinnert, die das Parlament im letzten Plenum vor den Ferien bewilligt hat. Das Wort schrieb am 17. Juli, dass es offenbar noch keine festen Zusagen von Firmen gibt, die an dem Testzentrum interessiert sind. Doch wie CSV-Premier Luc Frieden dem Land vor einer Woche sagte: „Will man bestimmte Aktivitäten anziehen, muss man die Grundlagen dafür schaffen, dass sie kommen können. Die Infrastruktur ist ein Teil dieser Antwort.“ pf
Armee
Wachstumsziele
Vom Referenzjahr 2024 aus soll der Personalbestand in Uniform der Armee bis 2030 um 350 Personen wachsen, bis 2035 um weitere 300. Das haben der Stabschef und die Verteidigungsministerin auch öffentlich erklärt. Die Armeegewerkschaft Spal zeigt in der neuen Ausgabe ihrer Zeitschrift Spal Info anhand von Zahlen der Armee, welche Zuwächse das pro Laufbahn wären und welcher Stand bis Mai 2026 erreicht wurde. Die Zahl der Soldatinnen, Unteroffiziere und Offiziere müsste bis 2035 um fast 80 Prozent steigen, die der Korporale um 96 Prozent. Dann hätte die Armee 802 Soldatinnen, 423 Unteroffizierinnen, 112 Korporale und 151 Offiziere. Sowie 57 Militärmusikerinnen wie schon 2024; ihre Zahl soll nicht steigen. Das Spal nennt die Ziele „ambitiös“. Bis Mai 2026 war der Zuwachs seit 2024 bei den Soldaten mit 23 Prozent am größten, von 452 auf 555. Bei Offizieren und Unteroffizierinnen lag er bei 13 bis 14 Prozent. Da die Präsentation des Spal 2020 beginnt, fällt auf, dass kein Bereich der Armee so stark zulegte wie die zivilen Angestellten. Ihre Zahl lag im Mai bei 351, fast so hoch wie die der Offiziere und der Unteroffiziere zusammen, und mehr als doppelt so hoch wie 2020 (162). Was zeigt, wie stark die Armee auf Zivilisten zurückgreift, wenn sie nicht genug Militärs findet. pf
Finanzplatz
No need to argue
La CSSF a livré au Land la raison technique du refus de valider une deuxième fois le prospectus des obligations israéliennes. L’émetteur d’un pays tiers (Israël) peut demander à l’autorité de son État membre d’origine (l’Irlande) de déléguer l’approbation d’un prospectus « de manière exceptionnelle » vers une autre autorité en UE (la CSSF). Une telle délégation serait « généralement acceptée dans un esprit de bonne coopération », écrit le régulateur. Mais « en l’absence d’arguments juridiques justifiant un deuxième transfert, la CSSF considère qu’un tel transfert constituerait un contournement de ce principe fondamental du Règlement Prospectus ». Aucun argument juridique n’a dû être apporté en août 2025 avant la commercialisation d’un tel instrument finançant les guerres de Benyamin Netanyahu, car Israël a déjà des obligations cotées à la Bourse de Luxembourg et « un transfert unique ne constitue pas en soi un contournement de la régulation ». PSO
