Luc Frieden,
CSV-Premier, wurde in einem Interview mit dem österreichischen Magazin Profil gefragt, ob die UNRWA ihren Standort nach Luxemburg verlege, wie es in Diplomatenkreisen heiße. Der CSV-Premier antwortet, es fänden „Gespräche mit der UNRWA statt“, dabei ginge es aber nicht um eine Umsiedelung nach Luxemburg. Die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland verurteilt er, sie widerspreche „dem Völkerrecht und der Würde der Menschen“. Deshalb schließe er kein nationales Importverbot für Produkte aus Siedlergebieten aus. Des weiteren habe sich Luxemburg „offenbar geändert“, lange wollte man „nichts mit Rüstung zu haben“, erklärt er. Frieden initiierte letzte Woche mit Österreich eine Kooperation im Bereich von „Militärsatelliten“. SM
Stéphanie Obertin,
Ministerin für Digitalisierung, sagte diese Woche dem Wort, sie würde gerne „versprechen“, dass das Once-Only-Prinzip noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt werde – „kann es aber nicht“. Das laut dem jüngsten Politmonitor unbeliebteste Regierungsmitglied wird damit vorerst nicht mit bürokratischer Vereinfachung punkten können. Nach Ansicht des Staatsrats und der Nationalen Datenschutzkommission bleiben in ihrem Gesetzentwurf zu viele Fragen zu möglichen Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger offen. Darüber hinaus sagte die DP-Politikerin dem Wort, dass sie unscheinbar rüberkomme, „sei so gewollt“. Sie habe sich „vorgenommen“, sich „nicht zu ändern“. Eine bemerkenswerte Aussage für eine Hochschulministerin: Trotz fortschreitender Erkenntnis soll man auf Veränderungsresistenz setzen. Ihr Interview dürfte im Kommunikationsteam der DP für Staunen sorgen. SM
Anne Calteux,
Juristin und Repräsentantin der EU-Kommission in Luxemburg, übernimmt zum 1. Dezember die Leitung des Service des médias, de la connectivité et de la politique numérique beim Staatsministerium. Dessen aktuelle Direktorin Anne-Catherine Ries wechselt nach acht Jahren ins Außenministerium. Wer die Repräsentanz der EU-Kommission übernimmt, stehe noch nicht fest, sagte Anne Calteux dem Land auf Nachfrage. Die Prozedur laufe noch, die Kandidat/innen müssten eine Reihe Interviews und Evaluationen absolvieren. Organisiert werde das von der Kommission, die Luxemburger Regierung sei daran nicht beteiligt. PF
Grenzkontrollen
Grenzkontrollen wirken sich negativ auf die hiesige Arbeitnehmerschaft aus. Die Regierung will sie verhindern. Das wurde am Dienstag erneut deutlich, als sich Leon Gloden (CSV) bei einem EU-Treffen per Videokonferenz mit seinen Amtskollegen austauschte. „Schengen und seine Werte dürfen nicht als Geiseln genommen werden“, beteuerte der Innen- und Polizeiminister. Er bedauerte, dass das Schengenprinzip infrage gestellt wurde, nachdem 70 000 Migranten aus Marokko in die spanische Stadt Ceuta gelangt waren. Doch die Stadt gehöre nicht zum Schengenraum, und kein Migrant habe das spanische Festland betreten, so Gloden. Am Wochenende initiierten Italien und Dänemark ein Schreiben an die EU-Kommission, das von 22 Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wurde und in dem diese sich bereit erklärten, „vorübergehende Grenzkontrollen“ innerhalb der Union wieder einzuführen. Die direkten Nachbarn Spaniens – Frankreich und Portugal – hatten kein Interesse an Schengen-Populismus. Auch CSV-Premier Luc Frieden unterschrieb das Schreiben nicht. Die Schengenzone müsse aufrechterhalten bleiben, sagte er dem 100,7; das Schreiben sei gegenüber der spanischen Regierung nicht „fair“. „Little old Luxembourg is emerging as the black sheep of the EPP on migration“, kommentierte daraufhin Euractiv. Der Migrationskurs der CSV weicht jedoch nicht wesentlich von jenem der anderen konservativen EPP-Parteien ab. Nur der Ort, an dem die Migrationspolitik verhandelt werden soll, ist ein anderer: Frieden und Gloden forderten diese Woche einen besseren Schutz der EU-Baussegrenzen. SM
Nivellierung nach unten
Lou Linster, Präsident der Jungen Demokraten (JDL), kritisierte vergangene Woche den DP-Bildungs- und Wohnungsbauminister Claude Meisch. Die JDL beanstanden unter anderem die Promotionskriterien der unteren Klassen des Général, in dem Schüler/innen starke Defizite in Hauptfächern bis in die Cinquième mitschleppen können. Die Kritik wurde vorher nicht intern formuliert, sagt Lou Linster, DP-Bürgermeister von Leudelingen und Präsident der JDL, im Gespräch mit dem Land. Schüler/innen würde vermittelt, sie müssten sich nicht mehr besonders anstrengen. Man beobachte in den Schulen generell eine Nivellierung ein „nivellement vers le bas“, das „uns als Gesellschaft nicht helfen wird“, erklärt er. Die JDL warteten mit ihren Sticheleien jedoch bis zur Sommerpause. „Dann gibt es generell mehr Gehör für uns“, erklärt Lou Linster. SP
Zuviel CO2
Der Mouvement écologique interpretiert den jüngsten provisorischen Bericht über die Luxemburger CO2-Emissionen (6 434 039 Tonnen im Jahr 2025) anders als das Umweltministerium. Für Serge Wilmes (CSV) sind sie „im Rückgang um 230 000 Tonnen-Äquivalente oder 3,5 Prozent gegenüber 2024“. Der Minister begrüßt das, aber der Méco hält fest, dass das im Detail nicht so einfach sei. Wenn Luxemburg seine Regeln einhält, dann nur dans des Transportsektors. Im Bereich Wohn- und Bürogebäude haben die Emissionen wieder zugenommen und der Zielwert für 2025 wird um fast 26 Prozent überschritten. Die Emissionen der Industrie sind zwar gesunken, bleiben aber 31,4 Prozent über dem Zielwert. Land- und Forstwirtschaft schneiden nicht besser ab als im Jahr zuvor. Diese Entwicklungen zeigten, so der Mouvement écologique, „dass die aktuelle Klimapolitik Luxemburgs gescheitert ist“. Im Namen der künftigen Generationen fordert der Méco von der Regierung ein Umdenken. EN
