Der Gesellschaftsdienst werde manchmal mit dem Militärdienst gleichgesetzt, „mee et ass guer näischt an déi Richtung“, beschwichtigte die LSAP-Abgeordnete Liz Braz diese Woche in der parlamentarischen Institutionenkommission. Im Januar 2025 trug die LSAP erstmals ihren Vorschlag eines einjährigen „service civil volontaire“ vor. Braz warb damals für einen „Gemeinschaftsdienst für alle“; er schaffe „Verbindungen zwischen Generationen und gesellschaftlichen Schichten“. Aber schon damals setzte man vor allem auf zivile Kenntnisse für den Katastrophenfall. Was den Gesellschaftsdienst dann doch in die Nähe des Militärdienstes bringt – man braucht dafür nicht die Schweizer, schwedische oder österreichische Armee vor Augen zu haben; auch hierzulande werden auf dem Herrenberg Grundfähigkeiten für den Katastrophenschutz eingeübt.
Am Montag bekräftigte die Südabgeordnete, es gehe darum, dass „Bürger sich für eine begrenzte Zeit in den Dienst der Allgemeinheit stellen können“ und die Gesellschaft unterstützten. Sie denke da an den Gesundheitsbereich, den Natur- oder Katastrophenschutz, „mee och un den digitale Beräich“. „Der Staat oder die Armee allein kann diese Krisen nicht bewältigen.“ Ein Staat brauche Bürger, die bereit seien, Verantwortung zu übernehmen, und im Falle einer „Cyberattacke oder eines Blackouts“ helfen könnten. Man habe diese potenziellen Ressourcen noch nicht zentral erfasst, legt Braz ihr Anliegen besorgt dar, aber ohne Höhen und Tiefen im Tonfall.
Der Vorschlag, auf die Resilienz der Gesellschaft zu setzen, sei ganz „am Esprit vun der Zäit“, gratulierte Alex Donnersbach. Aber inwiefern unterscheide sich der Gesellschaftsdienst von der freiwilligen Beteiligung in der Feuerwehr oder von Freiwilligendiensten beim Nationalen Jugenddienst (SNJ), wollte der CSV-Abgeordnete wissen. Der SNJ könne als Sensibilisierungsakteur wirken, antwortete Braz, aber er erreiche nur Jugendliche, also nicht alle Altersgruppen. Der Gesellschaftsdienst, der ihr vorschwebte, solle überdies staatlich koordiniert werden.
Dass in der Institutionenkommission SNJ-Aktivitäten mit Katastrophenschutz vermengt wurden, kann verwundern: Die SNJ-Angebote sind nämlich auf kulturelle, künstlerische, sportliche oder ökologische Projekte ausgerichtet. Darüber hinaus stehen bei SNJ-Freiwilligendiensten sinnstiftende, häufig um der Erfahrung willen ausgeübte Tätigkeiten im Vordergrund, nicht Survival-Skills. Auf Land-Nachfrage gibt die LSAP-Politikerin an, keine Erfahrung mit SNJ-Freiwilligenarbeit zu haben; sie habe sich vor allem in Sportvereinen unentgeltlich betätigt und ein Pflegepraktikum in einer deutschen Uni-Klinik absolviert.
Weil es im Bereich des herkömmlichen Bénévolats bereits Akteure wie den CGDIS und das Rote Kreuz gibt, schlug der Piraten-Abgeordnete Sven Clement vor, man solle eher die Idee einer „zivilen Reserve“ weiterverfolgen. Der Vorschlag ist kein Novum. In der von der LSAP beantragten Aktualitätsstunde von Januar 2025 zum Wehrdienst rettete sich die DP-Verteidigungsministerin Yuriko Backes in die Ankündigung einer „freiwilligen militärischen oder zivilen Reserve“. Die Chamber wollte vor anderthalb Jahren von der Ex-Diplomatin erfahren, wie sie zum Militärdienst steht, da sie dem Wort mitteilte, man komme „eventuell“ nicht an einer Diskussion über den obligatorischen Militärdienst vorbei, und Generalstabschef Steve Thull ihn im RTL-Radio als möglichen Beitrag zur „Resilienz“ der Gesellschaft bezeichnete.
„An der Chamber si mer eis eenz wat de Militairdingscht betrëfft“, erinnerte Sven Clement am Montag an die damalige Debatte. Keine Partei sprach sich dafür aus. Man komme dennoch nicht daran vorbei, ebenfalls über die militärische Reserve zu diskutieren. Ein ähnlicher Sound durchzog die Beiträge der Grünen und der DP: Sam Tanson lobte den von Braz in ihrer Motion erwähnten Vorschlag des „skill mapping“; Kompetenzen von Zugezogenen habe „man noch nicht auf dem Radar“, so die grüne Abgeordnete. André Bauler, DP-Nordabgeordneter, meinte ebenfalls „für den Ernstfall braucht man einen Überblick über verfügbare Kräfte“. Liz Braz reagierte auf die Kommentare: Sie spreche in erster Linie von einem Gesellschaftsdienst, aber natürlich ginge es darum eine zivile Reserve aufzubauen – „fir wann ee se eng Kéier brauch“. Die Sozialisten sehen sich in einer langen Tradition der Wehrdienst-Kritik. Schon nach Kriegsende betrachteten sie ihn (gemeinsam mit den Kommunisten) als zu kostspielig. Der LSAP-Politiker und Anwalt Victor Bodson verteidigte öffentlichkeitswirksam den Wehrdienst-Verweigerer und Resistenzkämpfer Henri Weinand. Ein Fall, der die LSAP gegen die CSV-Politik mobilisierte. Im Juni 1967 schließlich eröffnete Bodson, nun als Kammerpräsident, eine Debatte über das Gesetz zur Abschaffung des obligatorischen Militärdienstes. Ein halbes Jahr zuvor hatte die Kammer einstimmig einen Antrag angenommen, der vom CSV-Abgeordneten Jean Spautz eingereicht wurde und festhielt, mit Blick auf die „wirtschaftlichen und demografischen Schwierigkeiten unseres Landes“, solle die Regierung mit der Nato „die Abschaffung der Wehrpflicht“ verhandeln. Die CSV-Spitze unter Pierre Werner war darüber nicht erfreut; aber die CSV-Jugend setzte sich durch. Weil ein breiter Konsens gegen den Militärdienst herrscht, dachte die LSAP wohl – und scheinbar zu Recht –, mit einem „Gesellschaftsdienst“ könne sie auf breite Zustimmung stoßen.
Dass hinter der Bezeichnung Gesellschaftsdienst dennoch knallharte existenzielle Fragen stehen können, wollte niemand adressieren – außer Dauerzyniker Fred Keup (ADR). Ausgerechnet. Wenngleich indirekt: „Wéi gesäit dat da konkret aus mat daer Reserve, wann elo eng ganz schrecklech Katastroph geschitt, wëll een dann do je no Skill zwangsrequisitionéieren?“ Die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Feuerwand im Gréngewald bildet, dass rebellierende Irre – welcher Couleur auch immer – ein Blutbad verursachen oder dass es auf der Wasserscheide zwischen Maas und Rhein zu Wasserknappheit und damit zusammenhängenden sozialen Ausschreitungen kommt, liegt nicht bei Null. Die LSAP-Abgeordnete beschwichtigte: In keiner Hinsicht sei irgendwer zu irgendwas verpflichtet. „Ech hunn esou oft et geet, versicht, dat Wuert fräiwëlleg eranzebréngen.“ Aber bereitet man mit lose koordinierten Freiwilligen den Ernstfall vor?
Der von Fred Keup angesprochene Punkt ist nur einer von vielen unbequemen: Wie viele hochspezialisierte Informatiker sind bereit, ihre Kenntnisse ehrenamtlich einzubringen, wie Braz es verlangt. Warum sollten Jugendliche, nachdem sie bereits länger sekundarschulpflichtig sind als in den Nachbarländern, sich freiwillig im Katastrophenschutz üben? Und wer sollte sie umsonst an die Hand nehmen, heißt Ausbilden doch zugleich Arbeitszeit. Viele weitere Fragen bleiben ungeklärt: Wie lange ein solcher Gesellschaftsdienst dauern und wie er vergütet werden soll – Liz Braz sprach am Montag von weniger als 1 000 Euro im Monat und ECTS-Punkten für Studierende. Die Ausformulierung des Konzepts will die Oppositionspolitikerin jedenfalls der Regierung überlassen.
Für gewöhnlich stehen bei Freiwilligendienst-Debatten Aspekte wie das Sammeln von Erfahrungen jenseits des gewohnten Umfeldes, das Entdecken von Interessen, das Kennenlernen anderer – häufig schwieriger – Lebensrealitäten im Vordergrund. Das war am Montag anders. Bürger wurden auf eine verfügbare Masse reduziert. Die Zivilgesellschaft als nutzbare Ressource zu berechnen, scheint „der Geist der Zeit“ zu sein.
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