Die Staatsanwaltschaft teilte vor zwei Wochen mit, dass sie gegen einen Schieberring von Unternehmern und Beamtinnen mehrerer Ämter ermittele. Gegen Bezahlung ermöglichte er die „immigration au Grand-Duché de Luxembourg de plus de 200 demandeurs originaires d’Etats tiers sur base de documents falsifiés“.
Ein ungeschriebenes Prinzip der staatlichen Verfasstheit ist die Trennung von Demokratie und Wirtschaft. Sie erlaubt Brauchtümer wie den Privatbesitz an Produktionsmitteln, den „lien de subordination“ in der Lohnarbeit. Die Gewaltentrennung zwischen Staatsmacht und Geldmacht zieht eine Grenze: zwischen dem Staat und dem Markt. Im besagten Fall dem Arbeitsmarkt.
An Grenzen kommt es zu Grenzverletzungen, Grenzkonflikten. Dort, wo Staat und Markt sich berühren, entsteht die Versuchung der Korruption. Die Staatsmacht greift an verschiedenen Stellen in die Willkür des Marktes ein. Dort können ihre Agenten einzelnen Marktteilnehmern heimlich Vorteile verschaffen. Getreu den Gesetzen des Marktes machen sie ein Geschäft daraus. Unter Missachtung der Gesetze des Staates. Der internationale Markt schafft über Grenzen hinweg Geschäfte für Betrüger, Schmuggler, Schleuser.
Laut reporter.lu zahlten die über 200 „travailleurs qualifiés“ zwischen 4 000 und 10 000 Euro für Genehmigungen, Beglaubigungen, Bescheinigungen. Der Umsatz lässt sich folglich auf 800 000 bis zwei Millionen Euro schätzen. Die qualifizierten Arbeitskräfte stammten aus Republiken des in den Neunzigerjahren zerstörten Jugoslawien.
Von den ehemaligen jugoslawischen Republiken nahm die Europäische Union bisher nur Slowenien und Kroatien als Mitglieder auf. Die anderen waren ihr zu arm. 2024 lag der Durchschnittslohn zwischen 639 Euro in Kosovo und 1 251 Euro in Serbien. In Luxemburg betrug er 7 536 Euro (data-explorer.oecd.org). Auf dem hiesigen Markt lässt sich Arbeitskraft teurer verkaufen.
Zum gemeinsamen Markt der Europäischen Union gehört ein gemeinsamer Arbeitsmarkt. Zwischen den Mitgliedsstaaten herrscht grenzüberschreitende Freizügigkeit der Arbeitskräfte. Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sind nicht Mitglieder der Europäischen Union. Ihre besitzlosen Klassen können nicht entscheiden, ob sie hierzulande ihre Arbeitskraft feilbieten. Das entscheiden die besitzenden Klassen in Luxemburg. Deren Bedürfnisse an Arbeitskräften verwalten die staatlichen Behörden. Einschließlich des nationalen Konkurrenzkampfs zwischen den Arbeitskräften. Angefeuert von rechten politischen Parteien.
Der von der Staatsanwaltschaft beschriebene Schieberring arbeitete mittelständisch. Ausmaß und Preis von Korruption hängen von den Machtbefugnissen der Amtspersonen ab: Der Einfluss eines Schulpförtners erleichtert kleine Geschäfte, der Einfluss eines Bürgermeisters, einer Ministerin größere.
Schmiergelder einer Privatperson, eines Kleinbetriebs sind niedrig für eine Aufenthaltserlaubnis, eine Baugenehmigung, einen öffentlichen Auftrag. Im Vergleich zu solchen eines transnationalen Unternehmens für die Begünstigung eines Exportgeschäfts, einer Firmenniederlassung, eines Rüstungsauftrags. Der Bestechende erwartet je nach Einsatz einen höheren Gewinn, die Bestochene je nach gesellschaftlichem Rang eine höhere Risikoprämie.
Die heimliche Bevorteilung einzelner Marktteilnehmer gilt als Wettbewerbsverzerrung. Schmiergelder erhöhen die Transaktionskosten. Beides gilt als unmoralisch. Doch ist Korruption das Produkt einer nur als allseitiger Warentausch vorstellbaren Gesellschaft, in der alles einen Preis hat. Korruption ist eine der unsichtbaren Hände, die in den Markt von Angebot und Nachfrage eingreifen.
Mit dem Aufkommen des Neoliberalismus wurde die passive Korruption angeprangert. Die aktive weniger. Korruption wurde als Beispiel für das Versagen des Staates angeführt. Den Staat in Misskredit zu bringen, schöpft Kredit für die ungehemmte Bereicherung. Korruption ist ein Instrument ihrer Enthemmung. p romain hilgert
