„Wann een eng Win-Win-Situatioun kann hunn, wou et mech arrangéiert, dass mer sou eng gutt, an och eng Persoun déi bewisen huet, dass se et kann, dohi schécken“, sagte der Minister für Außenhandel Xavier Bettel am Dienstagmorgen auf RTL. Er sprach von der zweitbeliebtesten Politikerin des Landes, Paulette Lenert (LSAP), die dem Parlament kürzlich den Rücken kehrte und einen Posten im Staatsrat annahm. Lenert hat sich nun dafür entschieden, die Stelle als Kommissarin für die Weltausstellung in Riad anzunehmen, Bettel wird sie dem Regierungsrat als Kandidatin vorschlagen. „Et ass virun allem wichteg zu Riad, eng Fra ze nennen“, erklärte Bettel. „Ech mengen et ass eng plus-value. (..) Se kritt do net e Schaf, wou se soll d’Luucht auskucken, bis se ausbrennt. Et ass kee Schaf, et ass e Büro. Et ass déi richteg Persoun op der richteger Plaz.“
Vergangene Woche war es Léon Gloden, diese Woche Xavier Bettel. CSV und DP schauen genüsslich zu, wie ihr Kontrahent an politischem Kapital einbüßt. In einem Land, in dem wesentlich nach Köpfen gewählt wird und Karriereambitionen den Wertekompass oftmals übertrumpfen – so sehr, dass Parteien mitunter nebensächlich wirken –, geht der LSAP ein großer Stimmenmagnet bis auf Weiteres verloren. Wobei Paulette Lenert sich im Gespräch mit dem Land erst mal „zurückzieht“, sich anderswo „engagiert“. Ein endgültiges Nein ist aus ihr nicht herauszubekommen. „Ich weiß, dass das nicht gut ankommt.“ Doch eine Spitzenkandidatur wie 2023 dürfte vom Tisch sein. Zu ihrem Rückzug sagt sie: „Et koum eent bei d’anert.“ Paulette Lenert zog ihre Konsequenzen.
Neben dem Vakuum, das Lenert hinterlässt, ist die Partei von anderen Problemen geplagt. Seit etwa einem Jahr dringen interne Querelen vermehrt nach draußen. Den Anfang machte vergangenen Sommer ein Artikel im Tageblatt, der auf Fraktionspräsidentin Taina Bofferding zielte – zu wenig Leadership, zu wenig Mühe und Präsenz. Einen einfachen Job haben Fraktionspräsidenten nicht, sie müssen einen Laden voller Egos zusammenhalten. Ihre Aufgabe ist es zu delegieren, den Überblick in den unterschiedlichsten Dossiers zu behalten. Dazu kommt für die LSAP die Herausforderung, Opposition zu leisten und sich als reelle politische Alternative zu profilieren, das nach Jahrzehnten in der Regierung. Und eine Taktik auszuarbeiten, wie sie 2028 die Wahlen gewinnt – in Zeiten, in denen linke Parteien europaweit, mit Ausnahme Spaniens, geschwächt sind.
Dann schmiss Anfang des Jahres Parteimanager Ben Streff hin und verteilte den Abgeordneten aus dem Abseits Noten. Fünf Monate später wurde er im Parlament vereidigt und leistet nun jenen Gesellschaft, die er kritisierte (d’Land, 12.06.2026). Vergangene Woche ereignete sich ein weiterer Sturm im Wasserglas um die Abgeordnete Liz Braz, die es nicht mit ihren Prinzipien vereinbaren konnte, gegen den Asyl- und Migrationspakt von Innenminister Léon Gloden (CSV) zu stimmen. Ihre Fraktion, die sich ihrem ehemaligen Außenminister Jean Asselborn verpflichtet fühlt, hatte morgens in der Fraktionssitzung, die dem Plenum voranging, ihre sozialistischen Werte wiederentdeckt. Der geplante Kurs wurde geändert, die LSAP würde gegen die Reform stimmen. Liz Braz begründete ihre Perspektive mit der Notwendigkeit von europäischen Regeln in der Migrationsdebatte. Dass Léon Gloden diese Regeln zu stark ausreizt, stört sie nicht.
Daraufhin kam sie zur Abstimmung nicht ins Parlament, auch nicht, nachdem sie mehrmals von ihren Kollegen gebeten wurde. Sie wolle ihrer Partei nicht im Weg stehen, teilte sie den Medien später schriftlich mit, ihren Werten jedoch „treu bleiben“. Eine rechtliche Bindung, sich als gewählter Volksvertreter in der Kammer zu zeigen, gibt es nicht – Etikette schon. Den Vorfall kann man als „coup de tête“ klassieren, wie es manche innerhalb der Fraktion tun. Man kann die Gewissens- und Meinungsfreiheit hochhalten, wie es das Wort tat. Letztendlich dürfte Braz sich mit diesem Vorgehen innerhalb der Partei etwas isoliert haben, doch ähnlich wie Paulette Lenert ist sie auf ihre Partei politisch nur bedingt angewiesen. In Online-Kommentarspalten kommt Braz’ Aktion gut an, vor allem bei jenen, die sich vor Einheitsmeinungen und vermeintlichen Maulkörben fürchten. Die LSAP hat davon wenig. Wie das Tageblatt vergangene Woche hervorhob, verfestigt sich eher das Bild einer Fraktion der Einzelkämpfer, wo als größte Oppositionskraft Einheit vonnöten wäre. (Mittlerweile beanspruchen die Gewerkschaften diese Rolle für sich, siehe Seite 3-4).
Nun hat die LSAP in den full damage control Modus geschaltet, denn zu viel Chaos und Dissens nach außen schadet dem Image. „D’Fraktioun ass keng Rasselband“, sagt Mars di Bartolomeo im Gespräch mit dem Land und verweist auf die Erfolge der LSAP bei den Europawahlen. Abgeordnete wie Ben Streff versichern den Medien nach dem Vorfall, es herrsche eine „positive Streitkultur“ (100,7, RTL) in der Partei. „Et muss ee wësse, wéini ee mat der Fauscht op den Dësch schléit a wéini een se an der Täsch hält.“ Die Dinge gegebenenfalls forcieren, scheint die Devise bei der Gen Z -LSAP zu sein. Bleibt abzuwarten, wie die Wählerschaft darauf reagiert. Die Verjüngung hat die LSAP geschafft: In der Fraktion haben Claire Delcourt, Ben Streff, Ben Polidori und Liz Braz den Altersdurchschnitt gesenkt, die ehemalige Präsidentin der Femmes socialistes Maxime Miltgen ist Ko-Parteipräsidentin geworden.
Die LSAP gibt sich gerne als Verteidigerin des Sozialstaats. Aber wer nur das Schlimmste zu verhindern versucht, gestaltet selbst nicht – und bleibt in der Rolle des Junior-Partners. In einigen Bereichen, wie der Gesundheit oder der Migration, grenzt sie sich stärker von der schwarzblauen Regierung ab. In der Bildung und in der Jugend werden die Unterschiede minimal, auch im Wohnungsbau bleibt es blass. Die Steuerreform des Finanzministers Gilles Roth (CSV) findet die LSAP gut, Kritik übt sie lediglich an der Finanzierung. Im Quotidien erklärte Georges Engel, Ko-Parteipräsident : „Tu ne deviens pas plus fort en affaiblissant l’autre. Tu deviens plus fort en proposant des choses, en argumentant, en donnant une vision de la société rassemblant les gens derrière cette vision.“ Ebendiese Vision bleibt unklar. Parteiinsider erklären, dass der Raum für Inhaltliches in der Fraktion zu kurz kommt. Dass aufgrund der parlamentarischen Agenda von einer politischen Aktualität auf die andere gesprungen wird. „Der Raum für Grundsatzdiskussionen fehlt“, sagt Paulette Lenert im Gespräch mit dem Land.
Der Parteikongress in der Hollericher Disko Encore hinterließ nicht bei allen Parteimitgliedern die Euphorie, den die neugewählte Parteispitze auf der Bühne unter Scheinwerfern versprühte. Auch dort wurde die Diskussion den Parteimitarbeitern überlassen, die Fraktion blieb im Hintergrund. Allein der Abgeordnete Franz Fayot warnte davor, zu sehr ins Zentrum zu rücken, um die heutige CSV nicht zu verärgern (d’Land, 20.03.2026). Aus dem Grundsatzprogramm, das im Encore besprochen wurde und das die LSAP moderner machen soll, ist das Wort Mindestlohn verschwunden. Um Arbeit geht es der LSAP immer noch – nur nicht mehr so sehr um „Arbeiter“, wie der Parteiname es definiert. Die Partei wird trotzdem immer noch dort besser gewählt, wo mehr Menschen mit Grundschulabschluss leben, und in Gemeinden mit niedrigerem Me- dianlohn, mehr Arbeitern und mehr Arbeitslosen (d’Land, 13.10.2023). Ihre Wählerschaft bleibt populär. Wieviel Kompromisse sind ihr zuzumuten?
Ruhe dürfte so bald nicht einkehren. Denn über all dem schwebt die Frage der Führung, der die Partei in den Medien konsequent aus dem Weg geht. Kein Mensch mag sich derzeit aus dem Fenster lehnen, Inhaltliches gehe vor. Gleichsam sticht niemand als natürlicher, charismatischer Kandidat hervor. Den EU-Abgeordneten Nicolas Schmit wieder auszugraben, scheint keine Option zu sein. Als das Tageblatt die scheidenden Parteipräsidenten Dan Biancalana und Francine Closener im Februar fragte, was ein Spitzenkandidat mitbringen muss, antwortete Francine Closener: „Mehr Substanz als der wahrscheinliche DP-Spitzenkandidat. Glaubwürdigkeit. Vertrauenswürdigkeit. Mehr Empathie als der wahrscheinliche CSV-Spitzenkandidat.“ Wer könnte das sein? Taina Bofferding und Georges Engel sind wohl jene, die sich aufgrund ihrer Regierungserfahrung anbieten. p
