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Europäische und internationale Politik 9 Min. Lesezeit

Serbien befindet sich in einem Zustand permanenten Stresses

Serbien Geschockt von der Banalisierung der Gewalt, die durch zwei Amokläufe deutlich wurde, demonstriert die serbische Zivilgesellschaft in Scharen

Erschienen in Ausgabe Juni 2023
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Belgrad, am 27. Mai, bei einer Kundgebung © AFP/ Milos Miskov

Es ist schon lange her, dass Serbien eine solche Mobilisierung der Bürger erlebt hat. Seit einem Monat strömen bereits viermal Menschenmassen auf die Straßen der Hauptstadt, um gegen die Gewalt zu protestieren, die die Gesellschaft zerfrisst. Friedliche Kundgebungen mit mehreren Zehntausend Teilnehmern, die dem durch die Morde verursachten Trauma angemessen waren und das Fass zum Überlaufen brachten. Am 3. Mai betrat ein dreizehnjähriger Junge bewaffnet seine französischsprachige Schule in Belgrad und erschoss den Sicherheitsbeamten sowie neun Mitschüler. Zwei Tage später schoss ein 21-jähriger Mann in zwei Dörfern südlich der Hauptstadt mit einem automatischen Gewehr und tötete acht weitere Menschen. Ein in Serbien beispielloses Drama.

Für viele erinnert die Energie, die von der mächtigen Protestbewegung ausgeht, an jene, die dem 5. Oktober 2000 vorausging, als sich die Bürger in Scharen vor dem Parlament versammelt hatten, um das autoritäre und nationalistische Regime von Slobodan Milošević zu stürzen. Die Demonstrationen werden zum Teil von den Oppositionsparteien organisiert – der Demokratischen Partei (DS), der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (SSP), der Narodna stranka (Nationale Partei), der Bewegung „Ne davimo Beograd“ und der Gewerkschaft Sloga. Allerdings werden dabei keine politischen Symbole gezeigt. Eine wachsende Zahl entschlossener Demonstranten aller Altersgruppen bringt die dringende Notwendigkeit zum Ausdruck, etwas an den im Land herrschenden Werten und der dortigen Stimmung zu ändern.

„Wir sind hier, weil wir uns für alle Kinder sichere Schulen, Straßen, Dörfer und Städte wünschen. Wir können nicht länger warten, wir haben schon viel zu lange gewartet. Wir haben viel zu lange geschwiegen. Wir haben weggeguckt. In der Stille und Dunkelheit ist eine Kultur der Gewalt aufgeblüht, das Böse hat sich ausgebreitet “, erklärte Marina Vidojevic, Serbischlehrerin, als sie am Tag nach den drei Tagen der ausgerufenen Staatstrauer sichtlich bewegt von einem improvisierten Lautsprecherwagen aus das Wort ergriff. In diesen Tagen legten Tausende von Bürgern, vor allem junge Menschen, vor der Vladislav-Ribnikar-Schule im Herzen von Belgrad weiße Aronstäbe, Plüschtiere und Schilder mit Aufschriften wie „Sprecht mit euren Kindern“ nieder. In der gesamten Region gab es ähnliche Szenen, insbesondere in Kroatien und Montenegro.

Jeder Marsch beginnt vor dem Parlament in Stille, um das Andenken an die Opfer der beiden Amokläufe zu ehren. Am vergangenen Samstag, dem 27. Mai, wurden entlang der Absperrungen rund um das Parlament Blumen angebracht. Anschließend setzt sich der Zug gemäß einem mittlerweile fest etablierten Ritual in Richtung Regierungssitz in Bewegung. Hier und da wehen serbische Flaggen. Über den Köpfen ragen einige Plakate hervor. Darauf steht zu lesen: „Lehrt uns zu lieben“. „Schluss mit der Gewalt in den Zeitungen, im Fernsehen, in der Schule, zu Hause, auf der Straße“, „Schaltet euer Gehirn ein, schaltet TV Pink aus“ (einer der vom Regime kontrollierten Fernsehsender). Im Laufe der Wochen pfeift und brüllt die Menge immer häufiger „Rücktritt“ und fordert den Rücktritt von Präsident Aleksandar Vučić. Zwei der Kundgebungen führten zur Blockade der Autobahn zum Flughafen sowie zweier wichtiger Brücken unter dem Motto „Alles muss aufhören“. Die letzte Kundgebung am 27. Mai endete trotz strömenden Regens mit einer Umzingelung des nationalen Rundfunk- und Fernsehsenders (RTS) und der Forderung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht länger im Dienste der Regimepropaganda stehen solle. Anschließend löste sich die Menge jedes Mal friedlich auf, während keine Polizeipräsenz zu sehen war, entschlossen, sich am folgenden Wochenende wieder zu versammeln.

Die Forderungen der Organisatoren: der Rücktritt der Mitglieder der Regulierungsbehörde für elektronische Medien (REM), die Schließung regierungsnaher Medien, die eine Kultur der Gewalt verbreiten und Falschinformationen verbreiten, die Abschaffung von Reality-TV-Sendungen, die „Gewalt, Unmoral und Aggressivität fördern“, sowie der Rücktritt des Innenministers und des Leiters des Geheimdienstes. Der Bildungsminister trat zurück, nachdem er mit seinen Äußerungen, in denen er „westliche Werte“, Videospiele und soziale Netzwerke in Frage stellte, einen Aufschrei ausgelöst hatte.

Forderungen, die von den Behörden kurzerhand abgetan wurden. Wie schon zu Milosevic-Zeiten lehnt das Regime jegliche Selbstkritik ab. Für die serbischen Behörden, von denen außer dem Bildungsminister kein Vertreter an die Orte der Tragödien gekommen ist, um dort der Opfer zu gedenken, „hat das System nicht versagt“. Die Reaktion ist in erster Linie sicherheitspolitischer Natur. So wird derzeit ein umfassender Plan zur „Entwaffnung“ des Landes umgesetzt, der auch eine Überprüfung der Waffenscheine umfasst. Es wird davon ausgegangen, dass sich fast 400.000 Kleinwaffen in den Händen von Zivilisten befinden, von denen einige illegal sind. Laut Bojana Otovic Pjanovic aus der Abteilung für Kriminalprävention im Innenministerium wurden 50.000 Waffen abgegeben, darunter 10.000 Sprengstoffe sowie zwei Millionen Schuss Munition.

Was die Demonstrationen angeht, so versuchte der starke Mann von Belgrad, Aleksandar Vučić, zunächst, die Zahl der Teilnehmer herunterzuspielen, wobei die von ihm kontrollierten Fernsehsender sogar Bilder von leeren Straßen zeigten, die nach den Kundgebungen aufgenommen worden waren. Da sich die Bilder von Menschenmassen in den Straßen der Hauptstadt in den sozialen Netzwerken viral verbreitet hatten, räumte er schließlich ein, „dass es viele Menschen gibt“. Doch er setzt weiterhin auf Spaltung und beschuldigt die Mitglieder der Opposition, „Hyänen und Aasfresser zu sein, die die Trauer ausnutzen wollen, um gewaltsam die Macht zu ergreifen“.

Aleksandar Vučić versuchte es ebenfalls mit einer Gegenoffensive und organisierte am 26. Mai in Belgrad eine Kundgebung seiner Anhänger unter dem Motto „Serbien der Hoffnung“. Es sollte „die größte in der serbischen Geschichte“ werden. Berichten zufolge wurde die Anwesenheit zahlreicher Beschäftigter des öffentlichen Dienstes verlangt. Denjenigen mit befristeten Verträgen wurde angedroht, dass diese nicht verlängert würden. Um die – freiwilligen oder gezwungenermaßen anwesenden – Anhänger des Präsidenten zu transportieren, wurden im ganzen Land Buskolonnen gemietet und requiriert. Das ging so weit, dass sogar seit langem geplante Schulausflüge abgesagt wurden. Es sollen sogar Statisten engagiert worden sein. Trotz aller Vorbereitungen war die „Potemkin-Demonstration“, die der Bürgerrevolte Paroli bieten sollte, ein Fehlschlag. „Aleksandar Vučić hatte 200.000 Menschen angekündigt. Tatsächlich waren es jedoch drei- bis viermal weniger. Zudem verließen viele Menschen die Kundgebung bereits, bevor er seine Rede überhaupt begonnen hatte, da es in der Hauptstadt heftig zu regnen begann“, betont Dusan Spasojevic, Professor an der Fakultät für Politikwissenschaften in Belgrad.

„Das Regime versucht, mit falschen Methoden die Situation zu retten, und gießt damit nur noch Öl ins Feuer, weil es die Wut der Bürger nicht versteht, die es nicht mehr aushalten können. Die Werte sind seit Jahren auf den Kopf gestellt“, erklärt Stefan, ein 17-jähriger Gymnasiast und Mitglied des Vereins „I mi se pitamo“ (Wir haben unsere Meinung). „Lehrer, Ärzte, Journalisten … werden zugunsten von Kriminellen, Gewalttätern, Ungebildeten und Arroganten herabgewürdigt. Man verherrlicht die tödlichen Werte der 1990er Jahre“, sagt der junge Mann.

„Unsere Gesellschaft ist seit mindestens drei Jahrzehnten krank. Kriege und Wirtschaftssanktionen haben Kriminelle hervorgebracht, die das Land weiterhin durch Korruption zerfressen, wobei diese von der höchsten Ebene des Staates herabtrifft. Die Verbindungen des Präsidenten und seiner Vertrauten zu den Hooligans, die den Drogenhandel kontrollieren, sind erwiesen“, analysiert der Soziologe Jovo Bakic. Und er betont: „Serbien lebt in einem Zustand permanenten Stresses, der vom Staatschef selbst aufrechterhalten wird, um sich besser als einziger Retter präsentieren zu können.“

In den 1990er Jahren war Aleksandar Vučić der noch sehr junge Informationsminister unter Slobodan Milošević – ein Schlüsselposten, um zu lernen, wie man die öffentliche Meinung manipuliert. Derjenige, der Serbien heute mit eiserner Hand regiert, wendet die damals erlernten Methoden an, die vor allem darauf abzielen, Angst zu schüren. „Man hat den Eindruck, in einem Land zu leben, das sich im Krieg befindet“, bemerkt der Anthropologe Ivan Colovic. „ nbsp;Unsere Politiker wiederholen ständig, dass wir bedroht sind, dass wir von Nachbarn umgeben sind, die uns vernichten wollen. Um uns zu verteidigen, müssen wir uns also bewaffnen: Diese Waffen werden im Falle eines Angriffs zum Einsatz kommen. “

„Die Waffen, mit denen in den letzten Wochen getötet wurde, wurden in den 1990er Jahren geladen“, bedauert Jovica Milisavljevic, der Physik an einem Gymnasium in der Nähe der Vladislav-Ribnikar-Schule unterrichtet, wo sich die Tragödie vom 3. Mai ereignete. Der sichtlich erschütterte Fünfzigjährige legte dort gemeinsam mit seinen Schülern Blumen nieder. „Ich glaube, dass das Engagement gegen Gewalt, das wir derzeit erleben, wichtig ist, weil wir unsere Trauer gemeinsam teilen müssen. Nach solchen Tragödien ist eine Katharsis notwendig.“

„Die serbische Gesellschaft ist von Gewalt durchdrungen, angefangen bei dem, was man in den Stadien oder im politischen Leben sieht. Man hat sich so sehr daran gewöhnt, dass sie schließlich zur Normalität geworden ist. Diese Gewalt, die sich über so lange Zeit angestaut hat, ist schließlich explodiert, so wie ein Magengeschwür den Magen durchbohrt“, fährt Ivan Colovic fort. Kosana Beker, Aktivistin bei FemPlatz, einer Organisation, die lebenslange Haftstrafen für die Täter von Femiziden fordert. Sie betont beispielsweise, dass in den letzten zehn Jahren mehr als 300 Frauen getötet wurden. „Unsere Gesellschaft ist wieder patriarchalisch und machistisch geworden. Schlagen und das Tragen von Waffen werden nicht nur toleriert, sondern sogar gefördert, insbesondere in den so beliebten Reality-TV-Sendungen.“

„Jetzt, da es sogar schon dazu gekommen ist, dass Kinder getötet werden, ist es höchste Zeit zu erklären, wie und warum“, bemerkt die Historikerin Dubravka Stojanovic. „Sozialwissenschaftler warnen schon seit langem vor den tiefgreifenden Problemen, die die serbische Gesellschaft spalten, und darauf, dass es nie eine echte Debatte über die Kriege der 1990er Jahre oder die begangenen Verbrechen gegeben hat. Das Schulsystem ist autoritär und aggressiv, und die Art und Weise, wie Geschichte unterrichtet wird, schürt Hass“, erinnert sie und betont, dass dies zur „Entmenschlichung“ der serbischen Gesellschaft geführt habe. Doch niemand hat auf die „Diagnose“ der Forscher gehört oder ihnen erlaubt, „eine Therapie vorzuschlagen“. Dubravka Stojanovic kommt zu folgendem Schluss: „Die serbische Gesellschaft ist wie das Haus eines Gehängten, in dem man das Wort ‚Seil‘ nicht ausspricht.“

„Serbien ist in eine tiefe Krise geraten. Die Gesellschaft ist polarisiert, ein Dialog mit den Behörden ist unmöglich. Das Regime scheint in einer Sackgasse zu stecken und zögert, welche Strategie es verfolgen soll“, erklärt Professor Spasojevic. Seiner Meinung nach könnten vorgezogene Neuwahlen eine Lösung sein, vorausgesetzt, dass zumindest ein Teil der Forderungen erfüllt wird, insbesondere der Zugang zu objektiven Informationen. Bleibt die Strategie der Flucht nach vorn und der Ablenkung der Bevölkerung. Dies scheint die Wahl des Regimes zu sein. Das ganze Wochenende über hat der serbische Präsident heiße Luft verbreitet. Am Samstag, als die Opposition in den Straßen von Belgrad eine weitere Demonstration gegen die Gewalt abhielt, kündigte sein Kabinett an, dass die Armee nahe der Grenze zum Kosovo „bis auf Weiteres in höchster Alarmbereitschaft“ bleiben werde. Am Sonntag meinte Aleksandar Vučić, „das Schlimmste stehe noch bevor“, weil sein Ministerpräsident „davon träume, Zelensky zu sein“. Bilanz: Bei gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Serben, der kosovarischen Polizei und internationalen Soldaten wurden etwa dreißig internationale Soldaten und etwa fünfzig Demonstranten verletzt.