Hat wer was riskiert?
Um 5,2 Punkte hat CSV-Ministerin Martine Deprez im Beliebtheits-Ranking des Ilres-Politmonitors für RTL und Wort zugelegt. Sie bleibt auf Platz 15, doch ihr Plus gegenüber Dezember war das deutlichste unter den 41 Regierungsmitgliedern und Abgeordneten, die fast alle in der Fehlermarge blieben. Vielleicht kamen ihr weniger ihre jüngsten Gesetzentwürfe für mehr Angebot baussent de Spideeler zugute als ihre Haltung in der Kräizband-Affär von Philippe Wilmes. Falls das stimmt, hätte in den Augen der 1 020 zwischen dem 16. und dem 26. Juni befragten Wahlberechtigten kein anderer Politiker sich in letzter Zeit groß hervorgetan und vor allem nichts riskiert. Auch Premier Luc Frieden mit seinem Tripartite-Erfolg nicht. Dass Frieden weiter Platz 12 belegt, dürfte Folgen in der Koalition haben. 91 Prozent der CSV- Stammwählerinnen finden die Arbeit der Regierung gut, aber nur 69 Prozent der DP-Wähler. Zwar waren es im Dezember drei Prozent weniger, doch die DP könnte sich strategisch aufgefordert fühlen, ihr Profil zulasten der CSV weiter zu schärfen. Allerdings steht dahin, dass das im Wohnungsbau klappt, in dem die Befragten mit 71 Prozent den größten Handlungsbedarf sehen.
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Was steht im Bericht?
Nachdem reporter.lu schrieb, das Bildungsministerium halte seit Februar einen Bericht der Forschungsgruppe Lucet der Uni zurück, weil ihm dessen Einschätzungen zur Alphabetisierung auf Französisch nicht gefielen, wollte Piraten-Abgeordneter Sven Clement am Mittwoch im Parlament per Motion erreichen, dass DP-Minister Claude Meisch ihn binnen 24 Stunden publik macht. Doch nur die ADR war einverstanden, Meisch derart unter Druck zu setzen. Der Bericht soll am Dienstag im Kammer-Bildungsausschuss diskutiert und vorher veröffentlicht werden. pf
Nicht weit genug
Nicht weit genug Auf 30 Seiten begrüßt die Kammer der Beamten und öffentlichen Angestellten (CHFEP) Finanzminister Gilles Roths Steuerreform. Zwar biete die Lage der öffentlichen Finanzen dazu „vielleicht keine gute Ausgangsposition“. Doch lasse die Reform sich „nicht ewig aufschieben“. Die CHEFP würde vor dem geplanten Inkrafttreten am 1. Januar 2028 verheirateten Paaren nicht nur 25 Jahre Bedenkzeit zum Übergang von der Steuerklasse 2 in den neuen Einheitstarif U geben, sondern lebenslang. Auch sollte die Entscheidung „temporär“ rückgängig gemacht werden dürfen. Ginge es nach der CHFEP, würde die Reform auch „ein für alle Mal Schluss machen mit dem Mittelstandsbuckel“. Roths Anpassungsvorschläge gingen nicht weit genug. Auf mehreren Seiten entwickelt die CHFEP Ideen für höhere Absetzbarkeiten, weil die geltenden Limits zum Teil Jahrzehnte alt sind. pf
AMDD beim Premier
Der LSAP-Abgeordnete Mars Di Bartolomeo will in Erfahrung gebracht haben, dass CSV-Premier Luc Frieden „vor kurzem“ den Ärzteverband AMMD empfangen hat. Die AMMD wünscht sich eine Audienz seit Monaten. Di Bartolomeo will vom Premier in einer parlamentarischen Anfrage wissen, was das Treffen ergeben hat, ob die Pflicht-Konventionierung der Ärzte mit der CNS „in Stein gemeißelt“ ist und ob die Regierung womöglich eine selektive Konventionierung zuzugestehen bereit ist. AMMD-Präsident Chris Roller bestätigte dem Land, dass das Treffen mit dem Premier am 22. Juni stattfand, wollte sich aber nicht zum Inhalt der Gespräche äußern. pf
Huit jours
La comparution « accélérée » (ou « immédiate »), une promesse électorale du CSV et du DP (et une revendication de Xavier Bettel depuis 2007), a été approuvée vendredi dernier par le Conseil de gouvernement. La version retenue s’avère relativement répressive : Le suspect pris en flagrant délit pourra être jugé en comparution accélérée même sans son consentement, confirme Elisabeth Margue (CSV) au Land. La ministre de la Justice (photo : Sven Becker) dit suivre l’exemple belge, dont le gouvernement de centre-droite prévoit d’abolir cette condition. Margue assure que son projet de loi a été élaboré en « collaboration étroite » avec le Barreau et les autorités judiciaires et que les droits de la défense seront protégés. La procédure peut être déclenchée lorsqu’une enquête de flagrance permet de réunir « des indices graves de culpabilité », indique le communiqué gouvernemental. Le suspect comparaîtra au plus tôt huit jours (au plus tard un mois) après la citation. (Un délai qui est de deux jours en France, de cinq en Belgique.) Les infractions sont listées dans le projet de loi (non encore déposé) : Les délits en matière de stupéfiants, la conduite sous influence, sans permis ou sans assurance, les vols avec violence, la détention illégale d’armes et la violence domestique. Le défi était de trouver « une voie médiane » entre la France et la Belgique, expliquait Margue samedi dernier sur RTL-Radio. Durant la campagne électorale, Luc Frieden avait encore estimé qu’on pourrait « facilement » s’inspirer de la France. Or, les érives répressives du modèle français sont connues. En 2024, la procureure générale Martine Solovieff avait ainsi dénoncé « une justice abattoir ». Elisabeth Margue a donc préféré suivre le modèle belge, devenu entre-temps plus draconien. bt
200 Mal Menschenhandel
Gegen 28 Personen, darunter drei Beamte oder Angestellte des Staats, wird wegen Handels mit Aufenthaltstiteln ermittelt. Schon seit drei Jahren geht die Staatsanwaltschaft 200 Einreisen mit gefälschten Unterlagen nach, machte es aber erst jetzt publik. CSV- Innenminister Léon Gloden suspendierte diese Woche zwei Mitarbeiter der Direktion für Immigration vom Dienst, nach drei Suspendierungen schon 2025. Die Ermittlungen, die keine Asylanträge betreffen, werfen auch die Frage auf, inwiefern Datenschutz und Ermittlungsgeheimnis die Staatsanwaltschaft daran hindern, Verwaltungen, Gemeinden und Sécu über Betrug mit Aufenthaltstiteln zu informieren. Gloden will am Dienstag im zuständigen Kammer-Ausschuss über die Affäre sprechen. pf
