Der Hambacher Forst, ein Waldstück 200 Kilometer nördlich von Luxemburg zwischen Köln und Aachen, ist in den letzten Jahren zu einem universellen Symbol für den Kampf gegen die Zerstörung unseres Planeten geworden. Die Bewegung für zivilen Ungehorsam „Ende Gelände“, die ins Leben gerufen wurde, um RWE und die Behörden daran zu hindern, den Wald zu zerstören und die darin lagenden Kohlevorkommen abzubauen, hat junge Menschen aus Deutschland und ganz Europa mobilisiert und zahlreiche Aktionen durchgeführt, um die Rodung des Waldes zu verhindern. Mit Demonstrationen und Besetzungen, insbesondere in Form von Biwaks, die die Aktivisten in den Baumkronen jahrhundertealter Bäume errichtet haben, haben sie den Ordnungskräften mit Einfallsreichtum und Entschlossenheit die Stirn geboten.
Ein Gerichtsurteil hat nun deutlich gemacht, wie weit die Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen in diesem ungleichen Kampf bereit sind, zu betrügen, um die umweltschädlichen Machenschaften von RWE zu begünstigen. Als sie im Herbst 2018 um jeden Preis die Besetzer der „ Baumhäuser “ loszuwerden, die die Zerstörung des Waldes durch die Bulldozer behinderten, zögerten sie nicht, Gutachten in Auftrag zu geben, die besagten, dass diese Holzhütten nicht den Brandschutzvorschriften entsprachen. Darauf folgte ein lautes Gelächter, gemischt mit Empörung: Sich auf Brandschutzvorschriften zu berufen, um die Ausbeutung der Erde zu erleichtern – das musste man erst einmal wagen. Die Stadtverwaltung von Kerpen war damit beauftragt worden, die dank dieser Gefälligkeitsgutachten erlangte Räumungsanordnung durchzusetzen, wofür zwei Wochen lang Tausende von Polizisten im Einsatz waren. Ein junger Aktivist war während dieses Einsatzes von einem Baum gestürzt und ums Leben gekommen.
Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden: Die Berufung auf die Brandschutzvorschriften war rechtswidrig, es handelte sich eindeutig um einen Vorwand. Auch wenn dieses kurz vor der Bundestagswahl ergangene Urteil eher anekdotischen Charakter hat, so ist es doch bezeichnend für die engen Beziehungen zwischen den christdemokratischen Behörden des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Deutschlands und dem größten Energieversorger des Landes. Wie soll man den Ministerpräsidenten dieses Bundeslandes, Armin Laschet, der als Nachfolger von Angela Merkel kandidiert, weiterhin ernst nehmen? Nicht, dass seine Beteuerungen in Sachen Klimaschutz zuvor schon plausibel gewirkt hätten. Aber damit wird auch sein völliger Mangel an Ethik offenbart.
Leider bleibt eine Neuausrichtung der deutschen Politik, die der Klimakrise gerecht wird, selbst im Falle einer Niederlage unwahrscheinlich. Keines der Programme der Parteien, die für eine Koalition in Frage kommen, wird dieser Herausforderung gerecht, bedauert der Klimaforscher Stefan Rahmstorf diese Woche im „Spiegel“. Die Christdemokraten setzen auf einen überholten Antikommunismus, die Liberalen auf Scheinlösungen wie Wasserstoffautos, die AfD leugnet die Realität, die Linke kündigt ehrgeizige Ziele an, ohne jedoch die Mittel zu deren Erreichung zu präzisieren, und das Klimaschutzprogramm der Grünen schließlich sei „ein wenig glaubwürdig“, reicht jedoch nicht aus, um die Erwärmung unter 1,5 Grad zu halten, fasst er zusammen.
