Wo liegt der „goldene Mittelweg“, Herr Bettel?

In seinem Neujahrsinterview betonte Premierminister Xavier Bettel, dass es gelte, einen Mittelweg hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte durch den Finanzplatz zu finden, wenn es darum gehe, die Finanzierung wirtschaftlicher Aktivitäten im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen auf internationaler Ebene zu verhindern. Dieser Mittelweg liege seiner Meinung nach zwischen den Forderungen der Nichtregierungsorganisationen und den Einwänden der Vertreter der Investmentfondsbranche, die behaupten, man würde zu weit gehen, wenn man ihren Sektor in eine Gesetzgebung zur Gewährleistung der Menschenrechte einbeziehen würde.

Erste Feststellung: Angesichts der Haltung der luxemburgischen Regierung wäre der goldene Mittelweg also nichts anderes, als sich zu hundert Prozent der Position der Investmentfonds-Lobby anzuschließen, die einen vollständigen Ausschluss von Fonds aus der europäischen Richtlinie zur Sorgfaltspflicht in den Bereichen Menschenrechte, Umwelt und Klima (CSDDD) gefordert hat, die derzeit in Brüssel diskutiert wird.

Zweite Feststellung: Herr Bettel bedient sich genau derselben Argumentation wie Vertreter der Finanzindustrie. Er spricht von der „ Milchkuh, die man nicht zu sehr melken sollte, sonst gäbe sie nichts mehr “. Um bei dieser Metapher und Symbolik zu bleiben: Es geht nicht darum, diese „Milchkuh“ zu überlasten oder zu vertreiben, sondern darauf zu achten, dass man ihrer Umwelt (und derjenigen derer, die von ihr abhängig sind) keinen Schaden zufügt. Doch wenn es darum geht, die Achtung der Menschenrechte und den Umweltschutz zu gewährleisten sowie den Klimawandel im Rahmen der Finanzierung wirtschaftlicher Aktivitäten zu bekämpfen, darf es keine heiligen Kühe geben.

Dritte Feststellung: Der Premierminister zögert nicht, das schlagkräftige Argument der drohenden Verlagerung von Investmentfonds nach „Dublin“ – einem Konkurrenten des Finanzplatzes Luxemburg – ins Feld zu führen. In diesem Zusammenhang muss Herr Bettel daran erinnert werden, dass Irland ebenso wie Luxemburg Mitglied der Europäischen Union ist und dass im Rahmen einer europäischen Richtlinie für „Dublin“ dieselben Regeln gelten werden.

Vierte Feststellung: Die von den Finanzaktivitäten betroffenen Menschen, insbesondere in den Ländern des Globalen Südens, sind erneut die großen Vergessenen des „goldenen Mittelwegs“ von Herrn Bettel. Betrachtet man die Äußerungen des Ministerpräsidenten und die Haltung der Regierung aus dieser globalen Perspektive, so ist das Ungleichgewicht in den Machtverhältnissen offensichtlich.

Wie kann man es noch als akzeptabel ansehen, Bergbauaktivitäten in Lateinamerika zu finanzieren, die die natürliche Umwelt und die Gesundheit von Tausenden von Kindern, Frauen und Männern zerstören? Befindet man sich „im goldenen Mittelweg“, wenn Spionage- und Überwachungsaktivitäten gegen Minderheiten in Asien, die zu deren Verfolgung führen, durch luxemburgische Investmentfonds finanziert werden? Wird die Finanzierung wirtschaftlicher Aktivitäten durch die hundert größten Investmentfonds in Luxemburg, die im Durchschnitt zu einer Erwärmung des Planeten um vier Grad Celsius beitragen, als „goldener Mittelweg“ angesehen?

Ja, finanzielle Aktivitäten können positive Auswirkungen haben. Doch wie die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte, die Luxemburg im Dezember 2022 besucht hat, feststellt: „Solche Aktivitäten können negative Auswirkungen auf die Menschenrechte haben und haben diese auch bereits gehabt.“ Darüber hinaus sehen die UN-Experten in dem Richtlinienvorschlag eine Chance für Luxemburg, eine Vorreiterrolle einzunehmen, insbesondere im Bereich der nachhaltigen Finanzwirtschaft, die Menschenrechte, Umweltfragen und den Klimawandel umfasst.

Was wäre, wenn Herr Bettel, indem er kurzsichtigen Argumenten bestimmter Finanzlobbys folgt, ganz einfach die Gelegenheit verpasst, Luxemburg als „First Mover“ im Bereich der nachhaltigen Finanzen zu positionieren? Was wäre, wenn er die Chance verpasste, der Verantwortung eines Mitglieds des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen gerecht zu werden? Laut der OECD besteht einer der Vorteile einer solchen Gesetzgebung darin, auch Talente für die Arbeit in diesem Bereich anzuziehen – Talente, die Luxemburg für die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft so dringend benötigt.

Mit ihrem Eintreten dafür, Investmentfonds aus dem Anwendungsbereich der europäischen Richtlinie auszunehmen, hat die Regierung eine Position eingenommen, die im Widerspruch zu einer Reihe von Fakten steht. So stuft der „Nationale Aktionsplan 2020–2022“ Luxemburgs den Finanzsektor als risikobehaftet im Hinblick auf die Menschenrechte ein. 86 Prozent der Wohnbevölkerung sind der Meinung, dass der Rechtsrahmen den Finanzsektor in die Verantwortung nehmen sollte (laut einer Umfrage von TNS-Ilres für die Initiative für eine Sorgfaltspflicht aus dem Jahr 2021). 87 Prozent der Finanzexperten aus der Branche sagen, dass „die Achtung der Menschenrechte nicht allein freiwilligen Initiativen überlassen werden darf und dass Regierungen klare rechtliche Standards festlegen müssen“, so eine Studie des Vereins „Finance and Human Rights“, die 2022 in Zusammenarbeit mit der Universität Genf im Auftrag von „Luxembourg for Finance“ durchgeführt wurde. Wie für andere Hochrisikosektoren hat die OECD einen spezifischen Leitfaden zur Sorgfaltspflicht für den Finanzsektor entwickelt und damit deutlich gemacht, dass eine Sorgfaltspflicht entlang der Wertschöpfungskette für die Akteure dieses Sektors durchaus umsetzbar ist. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte ermutigt Luxemburg, die Einbeziehung des Finanzsektors in die EU-Richtlinie zu unterstützen. Letztendlich muss der „goldene Mittelweg“ von Xavier Bettel neu justiert werden.