Welchen Spielraum hat der Finanzminister für Zugeständnisse bei der Tripartite, die kommenden Dienstag beginnt? Kaum überraschend erklärt Gilles Roth (CSV) dem Land: „Das kann ich nicht sagen. Wir werden sehen, was kommt.“
Vergangene Woche konnte man meinen, der Sputt werde gar nicht groß sein. Da hatte der Conseil national des finances publiques (CNFP) den nominalen Saldo der öffentlichen Finanzen publiziert, wie er das jedes Jahr im April und im Oktober macht: Gegenüber Oktober 2025, als der Saldo bei –706 Millionen Euro lag, hat er sich Stand April auf –1 756 Millionen verschlechtert. 1,05 Milliarden zwischen zwei Erhebungs-Zeitpunkten, so eine Verschlechterung war noch nie da, notierte der CNFP lakonisch.
Laufen Gilles Roth die Finanzen aus dem Ruder? Ausgerechnet ihm, der als Oppositionsabgeordneter verlangt hatte, an „den Apel fir den Duuscht“ zu denken und die Staatsschuld auf keinen Fall über 30 Prozent des BIP hinaus wachsen zu lassen? – Die Zahlen des Statec, auf denen der CNFP seine Rechnung aufbaut, sehen noch alarmierender aus. Denn da ist nicht von EU-Haushaltsbegriffen wie dem nominalen Saldo und dem strukturellen Saldo die Rede, sondern von Überschüssen oder Defiziten im Zentralstaat, bei den Gemeinden und der Sozialversicherung. Die meldet das Statec zusammen mit anderen Buchungsdaten an Eurostat, in einem Formular, das für alle EU-Staaten dasselbe ist. Im Formular vom 31. März steht für 2025 ein Defizit des Zentralstaats von 2,335 Milliarden Euro. Vorläufig, definitiv wird die Zahl erst im Herbst. Die vorläufige aber ist fast doppelt so groß wie die 1,206 Milliarden, die das Finanzministerium im Staatshaushaltsentwurf 2026 festgehalten hatte. Und über die Gilles Roth in seiner Budgetsried im Parlament am 8. Oktober meinte, „den Defizit fir 2025 dierft manner héich ausfalen wéi déi 1,29 Milliarden“, von denen ein Jahr zuvor ausgegangen worden war.
2,335 Milliarden Defizit statt 1,206 Milliarden?
„Die Statec-Zahlen kommentiere ich nicht“, sagt Roth dem Land. „Erstens weil sie noch vorläufig sind, und zweitens, weil für sie nicht das Finanzministerium zuständig ist.“ Aber indirekt kommentiert er sie doch. Denn niemand weiß, was in der Tripartite kommt, und von einer „Verschlechterung“ um eine Milliarde spricht der CNFP ganz offiziell. Er macht seine Analyse zwei Mal im Jahr, weil das im Gesetz von 2014 steht, welches die Haushaltsregeln der EU übernommen hat. Wie die Dinge liegen, wird das mittelfristige Haushaltsziel nach den Regeln der EU 2025 verfehlt: Der „strukturelle Saldo“ der öffentlichen Finanzen liegt nicht bei 0,00 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sondern bei nun –0,2 BIP-Prozent. Die –1 756 Millionen Euro nominaler Saldo entsprechen minus zwei BIP-Prozent. Der strukturelle Saldo ergibt sich nach der Bereinigung um Konjunktureffekte.
–0,2 Prozent sind noch immer nicht viel. Nicht so viel, dass Gilles Roth im nächsten Mehrjahreshaushalt 2027-2030 mit einem „Korrekturmechanismus“ dagegen vorgehen müsste. Das wäre erst nötig, falls der CNFP im Oktober anhand der Statec-Zahlen, „für die das Finanzministerium nicht zuständig ist“, –0,5 BIP-Prozent struktureller Saldo angibt. Oder –0,25 Prozent im Schnitt über zwei Jahre. Wahrscheinlich ist das nicht, 2024 waren die 0,00 Prozent noch eingehalten worden.
Satellit, Vefa, Solarstrom ...
Manches in der Verschlechterung lässt sich aus Unterschieden in der Betrachtunsgweise erklären: Die der EU erfasst Buchungszeitpunkte. „Wir erfassen Cash“, sagt der Finanzminister. Ein Militärsatellit zum Beispiel, der 215 Millionen Euro gekostet hat, sei im August 2025 verbucht, aber schon im Jahr zuvor bezahlt worden. Aus EU-Sicht, nach der Buchungsvorschrift SEC2010, lagen 2025 die Ausgaben des Zentralstaats 400 Millionen Euro über dem Budget, die Einnahmen 650 Millionen unter dem Geplanten. „Aber die Mehrausgaben waren fast ausschließlich Investitionsausgaben“, betont Gilles Roth. Fünf Prozent vom BIP seien 2025 insgesamt in Investitionen geflossen, so viel wie nie in den letzten 20 Jahren. Mit Investitions-Mehrausgaben meint Roth 136 Millionen Euro mehr über den Klima-Spezialfonds, davon 117 Millionen für erhöhte Solarstrom-Prämien. 162 Millionen, die zusätzlich in das Aufkaufprogramm von Vefa-Wohnungen flossen. 48 Millionen mehr gingen in die internationale Klima-Entwicklungshilfe, und die Militärhilfen an die Ukraine wurden im Laufe des Jahres 2025 von 80 auf 144 Millionen Euro angehoben.
Die Einnahmen des Zentralstaats wiederum sähen 2025 nach SEC2010 mit –650 Millionen Euro schlechter aus als nach „Cash“ mit –400 Millionen. SEC2010 verbucht Steuereinnahmen nicht unbedingt auf ein Kalenderjahr. Die bei den Körperschaftssteuereinnahmen (IRC) starken Monate Anfang 2025 mussten auf 2024 gebucht werden. „Dadurch waren laut SEC die IRC-Einnahmen 250 Millionen Euro kleiner als laut Cash.“ Zu den 400 Millionen Euro Mindereinnahmen laut „Cash“ gegenüber dem Budget 2025 zählt Roth auf: 300 Millionen Euro weniger aus Kapitalsteuern und der Vermögenssteuer von Gesellschaften; das seien generell „volatile“ Steuern. –350 Millionen aus der Einkommensteuer natürlicher Personen, weil die Index-Anpassung der Steuertabelle 2025 voll wirkte, mehr Schuldzinsen abgesetzt werden konnten und der Arbeitsplatzzuwachs bei nur 1,1 Prozent lag. Die Einnahmen aus der Einregistrierungsgebühr lagen 100 Millionen unter dem Soll, weil die Erleichterungen beim Wohnungskauf um sechs Monate verlängert worden waren. Die TVA-Einnahmen fielen um 200 Millionen Euro niedriger aus als geplant, „weil es brutto langsamer lief als 2024 und ein Steuerzahler außergewöhnlich hohe Rückerstattungen erhielt“. Insgesamt habe der Unterschied zum Budget 2025 rund eine Milliarde betragen. Mehreinnahmen von 600 Millionen aus der Körperschaftssteuer und den Tabakakzisen hätten das zum Teil kompensiert. Aber eben nur zum Teil.
Und wie weiter?
Zwangsläufig stellt sich die Frage, ob es angesichts von Iran-Krieg und Energiekrise, der anstehenden Tripartite und einer weiterhin schwachen Wirtschaft wirklich eine gute Idee ist, den Körperschaftssteuersatz 2027 um einen weiteren Prozentpunkt zu senken. Und dann wäre noch die Steuerreform mit der Einheits-Steuerklasse. Am Dienstag nahm der Staatsrat das Gutachten zu Gilles Roths Gesetzentwurf an. Im Großen und Ganzen ist es positiv ausgefallen. Doch der Staatsrat zitiert den CNFP in dessen Einschätzungen vom vergangenen Herbst zum Mehrjahreshaushalt 2026-2029. Er enthielt die Steuerreform noch nicht, weitere Militärausgaben waren noch nicht budgetiert. Addiere man den jährlichen Kostenpunkt der Reform von rund 850 Millionen Euro und die voraussichtlichen Militärausgaben auf einer Trajektorie hin zu fünf Prozent vom RNB bis 2035, dann könnten sich 2029 zusätzliche Ausgaben von 1,3 bis 1,7 Milliarden Euro ergeben. Das Defizit der öffentlichen Finanzen könne dann auf 2,6 bis drei Milliarden steigen. Oder auf bis zu 2,7 Prozent vom BIP, gefährlich nah am Defizit-Kriterium laut „Maastricht“.
An der Steuerreform hält Roth fest. Sie soll das Wahlgeschenk der CSV sein, wenngleich die DP es bisher besser versteht, daraus politisches Kapital zu schlagen. Die Frage nach der Gegenfinanzierung beantwortet der Finanzminister weiterhin mit einer kalten Progression: Von den acht Index-Tranchen, um welche bei Antritt der CSV-DP-Regierung die Steuertabelle zu kompensieren war, weil im Wahlkampf „Méi Netto vum Brutto“ versprochen wurde, bleiben noch 1,5 Tranchen. Mit der voraussichtlich zum 1. Juni fällig werdenden und womöglich einer weiteren dieses Jahr, würden es 3,5 und mit je einer 2027 und 2028 am Ende 5,5. So könnte die Rechnung aufgehen. Sieht man davon ab, dass eine Entlastung in erster Linie Steuerpflichtigen in der Klasse 1 zugute kommen wird. Der Rest ist für den Finanzminister und die CSV gesellschaftspolitischer Erklärungsbedarf.
Dabei sahen die Haushaltszahlen vom ersten Quartal 2026, die Gilles Roth vor drei Wochen im Parlament vorstellte, nicht unbedingt gut aus. Der Zentralstaat lag Ende März mit 59 Millionen Euro im Überschuss, doch das waren 278 Millionen weniger als ein Jahr zuvor. Bei weiter „dynamisch“ wachsenden Ausgaben mit einem Plus von 8,6 Prozent, wie das Finanzministerium festhielt.
Roth will daraus keine Rückschlüsse für dieses Jahr ziehen. „Das wäre zu früh.“ Dass die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer (IRC) um 11,6 Prozent oder 161 Millionen Euro niedriger lagen als Ende März 2025, die aus der Gewerbesteuer (ICC, die dieselbe Basis hat) um 56 Millionen oder 9,4 Prozent niedriger, davon dürfe man sich nicht täuschen lassen. Noch inoffizielle Zahlen vom April sähen viel besser aus. Alles eine Frage, wann große Unternehmen ihre Steuern entrichten. „In den letzten zwei Jahren sind die IRC-Einnahmen um mehr als 1,1 Milliarden gewachsen.“ Wie Roth das sieht, ist die Senkung des Steuersatzes nicht nur eine Entlastung für die Betriebe, sondern auch ein Beitrag zu Wachstum. Aus großen Unternehmen, an deren Kapital der Staat beteiligt ist, werden dieses Jahr ansehnliche Dividenden kommen. Die Spuerkeess erzielte 2025 einen Nettogewinn von 530 Millionen Euro. BGL BNP Paribas 514 Millionen, die BIL 210 Millionen, Cargolux 465 Millionen US-Dollar.
Die Fünf vor dem Komma
Doch ob sich die „Budgetnorm“ von höchstens 4,5 Prozent Ausgabenzuwachs, die Roth Anfang Februar in einem Rundschreiben ausgegeben hat, wird einhalten lassen können, fragt sich. Wegen der Energiekrise, wegen der Tripartite und weil das Wachstum in Luxemburg nicht mehr über dem Durchschnitt der Eurozone liegt, sondern darunter. Einen Kostenpunkt wird die Tripartite auf jeden Fall haben. Noch steht ihre Agenda nicht fest; die Regierung entscheidet darüber heute oder am Wochenende. Was die Energie betrifft, sagt Roth, die EU-Kommission akzeptiere sowohl „preisbezogene“ wie auch „einkommensbezogene“ Hilfen, solange sie „temporär“ bleiben. Was sich in Luxemburg kaum jemand anders vorstellt. Aber bleiben die Energiepreise hoch und die Inflation erreicht vier Prozent, wie das Statec in einem „scénario haut“ modelliert hat, käme dieses Jahr nicht nur noch eine Index-Tranche. Eigentlich, sagte Statec-Direktor Tom Haas am Mittwoch in RTL, stecke Luxemburg schon seit vier Jharen in einer Art Stagflation. Die nächste volkswirtschaftliche Projektion veröffentlicht das Statec am 2. Juni, ehe die Tripartite vom kommenden Dienstag weitergeht.
Am Ziel der Stabilisierung des Defizits bis 2030 und der „möglichst flachen“ Trajektorie der Staatsschuld, hält Roth fest, triple A oblige. Ohne die 30 Prozent in den Mund zu nehmen, mit der in der vorigen Koalition die DP argumentiert hatte, damit die LSAP nicht auf dumme Gedanken kam. Roth formuliert es so: „Wenn wir es schaffen, dass beim Ausgabenzuwachs eine Fünf vor dem Prozentkomma steht, ist die Stabilisierung erreichbar.“ Bei einer Acht, wie in den 8,6 Prozent Zuwachs Ende März, nicht. Auf jeden Fall wird er in den nächsten Mehrjahreshaushalt im Herbst nicht nur weitere Militärausgaben einpreisen müssen, sondern auch seine Steuerreform. Dann werden Oppositionsabgeordnete ihm vorhalten, dass er keinen Apel fir den Duuscht anlege. Aber es könnte ihm politisch nützen, wenn die Opposition zum Sparen aufruft und er das nicht muss. Und wenn alle Stricke reißen, kann er die Steueerreform zurückziehen und sagen: Ich habe alles versucht.