Erneuerung Heute stellen die Escher Sozialisten ihre Kandidaten für die Gemeindewahlen vor und läuten damit den Wahlkampf in der Minettmetropole offiziell ein (vorausgesetzt die Generalversammlung hat gestern Abend nach Redaktionsschluss die Kandidatenliste der von Henri Hinterscheid präsidierten Wahlkommission angenommen). Alleiniger Spitzenkandidat ist Steve Faltz, der bislang eher im Hintergrund aktiv war. 2016 wurde der 49-jährige Bauingenieur erstmals in den Vorstand der Escher LSAP gewählt, 2018 avancierte er zum Organisationssekretär, im März 2020 löste er Taina Bofferding als Präsident der Lokalsektion ab. Ein öffentliches Mandat hat er bislang nicht, es ist seine erste Kandidatur bei Wahlen. Steve Faltz steht sinnbildlich für den Erneuerungsprozess, den die Escher LSAP seit der schmerzhaften Wahlniederlage von 2017 durchlaufen hat. Nachdem Dan Codello gleich nach den Wahlen die LSAP verlassen hatte (und im Februar 2021 aus dem Gemeinderat ausschied, um Koordinator für grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Escher Gemeinde zu werden), Taina Bofferding Ende 2018 als Innen- und Gleichstellungsministerin in die Regierung wechselte, Henri Hinterscheid in der Hälfte der Mandatsperiode einem Jüngeren Platz machte und Fraktionschefin Vera Spautz vor einem Monat beschloss, aus gesundheitlichen Gründen zurückzutreten, bleiben von der ursprünglichen Fraktion nur noch Jean Tonnar und Mike Hansen übrig. Wenn Bürgermeister Georges Mischo (CSV) am 7. Dezember die vorerst letzte Haushaltsvorlage der schwarz-grün-blauen Mehrheit vorstellt, wird Stéphane Biwer seinen ersten Auftritt als Fraktionssprecher haben. Erst vor zwei Jahren war er für Hinterscheid nachgerückt. Als Gemeinderätin wird Vera Spautz von Astrid Freis ersetzt, die bei den Wahlen 2017 Platz 15 (von 19) auf der LSAP-Liste belegte.
Die zahlreichen Wechsel verdeutlichen, in welchem Zustand die einst so mächtigen und stolzen Escher Sozialisten sich befinden. Seit 1949 hatte kein Weg an ihnen vorbeigeführt, nur zwischen 1970 und 1978 überließen sie dem Kommunisten Arthur Useldinger das Bürgermeisteramt. 1999 waren die Christsozialen erstmals stärkste Partei geworden, doch wegen interner Machtkämpfe zwischen dem damaligen CSV-Schöffen Ady Jung und Mischos Vater Josy kam es zu Neuwahlen, vor denen die LSAP sich verjüngte und mit Lydia Mutsch an der Spitze schließlich als Gewinnerin hervorging. 2005 konnte sie ihre Vormachtstellung ausbauen, bis sie 2017 von neun auf sechs Mandate abstürzte. Die wiedererstarkte CSV nutzte die Gelegenheit, um mit Grünen und DP erstmals eine Koalition ohne die LSAP zu bilden. Ganz überraschend kam der „Rechtsrutsch“ nicht, auch in Schifflingen, Monnerich, Sanem und anderen Südgemeinden war er spürbar. Neben nationalpolitischen Gründen gaben in Esch dafür auch sektionsinterne Auseinandersetzungen den Ausschlag. Das Gerangel zwischen Dan Codello und Taina Bofferding um den 2013 nach dem Wechsel von Mutsch in die Regierung freigewordenen Schöffenposten und andere interne Streitereien führten zu Clan-Bildungen innerhalb der Sektion. Bei manchen langjährigen Gemeinderatsmitgliedern wurden Routine- und Abnutzungserscheinungen festgestellt. In ihrer Analyse der Wahlniederlage kam die Sektion Ende 2017 auch zu dem Schluss, man sei von den Wähler/innen als „zu links“ wahrgenommen worden, was nicht zuletzt an der Ernennung der gewerkschaftsnahen, „roten“ Vera Spautz zur Spitzenkandidatin gelegen habe.
Diese Probleme sollen die LSAP heute nicht mehr belasten. Damit ihre politischen Gegner ihr in der Vergangenheit begangene Fehler nicht mehr ankreiden können, hat sie sich von ihren „Altlasten“ weitgehend befreit. Aus Traditionsbewusstsein und wahltaktischen Gründen führt sie auf ihrer Wahlliste zwar auch diesmal zwei Vorstandsmitglieder der Escher OGBL-Sektion – immerhin eine der mitgliederstärksten des Landes –, eine führende Rolle spielen Emmanuel Kamura und Nathalie Schweich aber bislang weder in der Gewerkschaft, noch in der Partei. Steve Faltz, der lange Zeit als Straßenbauingenieur bei der Escher Gemeinde tätig war und 2019 von Dan Kersch in der Infrastruktur-Division des Sportministeriums eingestellt wurde, hat keine gewerkschaftliche Vergangenheit. Ein politisches Profil konnte der Freund und Protegé des Fondation-Robert-Krieps-Präsidenten Marc Limpach sich bislang nicht aneignen. Das gleiche gilt für die noch relativ jungen und unerfahrenen Sozialist/innen Stéphane Biwer, Joëlle Pizzaferri und Ben Funck, die in den vergangenen Jahren in den Gemeinderat nachgerückt sind. Der Rechtsanwalt und langjährige Kulturschöffe Jean Tonnar ist eher dem sozial-liberalen Lager zuzuordnen; er ist das einzige Überbleibsel aus der Generation, die 1999 die Neuwahlen gewann. Mike Hansen, der seit 2011 im Gemeinderat sitzt und außerhalb von Esch vor allem durch seine 2018 auf einem Nationalkongress getätigte Aussage, es sei „die verdammte historische Pflicht“ der LSAP, „die Pfaffen wieder in die Opposition zu schicken“, bekannt wurde, pflegt eher ein linksradikales als ein sozialdemokratisches Profil, widmet seit einigen Jahren aber mehr Zeit seiner Familie als seinem politischen Engagement.
Unter den neuen Kandidat/innen dürften vor allem die junge Liz Braz, Tochter des früheren grünen Vize-Premierministers und ehemaligen Escher Schöffen Felix Braz, sowie Laura Valli, bis vor kurzem noch Kommunikationsbeauftragte von Paulette Lenert und inzwischen Koordinatorin für internationale Angelegenheiten im Gesundheitsministerium, von öffentlichem Interesse sein. Juso-Ko-Präsidentin Lisa Kersch, Tochter des früheren Vizepremierministers Dan Kersch (LSAP) und mittlerweile in Franz Fayots Kooperationsministerium zuständig für die Zusammenarbeit mit der EU, wurde lange Zeit als potenzielle Ko-Spitzenkandidatin in Esch gehandelt, hat sich aber mittlerweile aus persönlichen Gründen von der Liste zurückgezogen.
Listenstimmen 2017 hatte die CSV die Wahlen vor allem deshalb gewonnen, weil sie doppelt so viele Listenstimmen (fast 40 000) wie 2011 sammeln konnte. Die LSAP war hingegen von 46 000 auf 33 000 Listenstimmen abgestürzt. Auch deswegen setzen die Escher Sozialisten nun auf ein junges Team, statt auf bekannte Persönlichkeiten oder eine Übermutter und einen Übervater, wie Steve Faltz und Stéphane Biwer im Gespräch mit dem Land erläutern. Eine „menschenfreundliche und solidarische Politik“ will die neue Mannschaft in ihrem Programm anbieten. Mit dem Generalsekretär der Sektion, Aldin Avdic, und der Sekundarschullehrerin Enesa Agovic wollen sie auch Wähler/innen aus dem Balkan ansprechen. Nicht mehr ganz so jung ist der frühere Präsident des Conseil de la Concurrence und seit 2019 Erster Regierungsrat in Fayots Wirtschaftsministerium, Pierre Rauchs. Über viel politische Erfahrung verfügt aber auch er nicht.
Erklärtes Wahlziel der Sozialisten sei es, wieder in die Verantwortung zu kommen, verkündet Faltz, der es als seine wichtigste Aufgabe sieht, „das Dorf wieder zusammenzuführen“. Seit 2017 haben sich die Fronten zwischen der schwarz-grün-blauen Koalition und der rot-roten Opposition in der Tat verhärtet. Motionen von Sozialisten und Linken werden von der Mehrheit grundsätzlich verworfen, die LSAP wirft insbesondere CSV-Bürgermeister Georges Mischo und seinem Schöffen Pim Knaff (DP) überhebliches und aggressives Auftreten vor. Dem grünen Schöffen Martin Kox und seiner Parteikollegin Mandy Ragni (die gemäß Koalitionsabkommen nach drei Jahren ihr Schöffenamt an Christian Weis von der CSV übergab) unterstellten die Sozialisten nach den Wahlen „Verrat“, weil sie den Mehrheitswechsel 2017 erst ermöglicht hatten. Rein rechnerisch hätte es auch für Rot-Grün-Rot gereicht, selbst wenn nach dem Austritt Codellos aus der LSAP die Mehrheit mit zehn von 19 Sitzen denkbar knapp gewesen wäre. Kox‘ Entscheidung, ein Bündnis mit CSV und DP einzugehen, hatte auch innerhalb der Grünen für Streit gesorgt: Der frühere Schöffe und Abgeordnete Muck Huss und sein langjähriger Weggefährte André Gilbertz waren daraufhin aus der Sektion beziehungsweise aus der Partei ausgetreten.
Inwieweit diese politischen Differenzen und persönlichen Ressentiments 2023 noch eine Rolle spielen werden, muss sich zeigen. Alle anderen Parteien im Gemeinderat wollen ihre Kandidat/innen erst Anfang nächsten Jahres vorstellen. Im Unterschied zur LSAP setzen sie weitgehend auf bewährtes Personal. Bei den Grünen tritt zwar erstmals Ko-Parteipräsident Meris Sehovic in Esch an, doch auch Mandy Ragni, Cathy Pastoret und Schöffe Martin Kox, der zwei Tage vor den Wahlen seinen 76. Geburtstag feiern wird, wollen erneut kandidieren. Die CSV wolle weiter auf Listenstimmen spielen, setze aber gleichzeitig auf die Popularität ihres député-maire Georges Mischo, der als alleiniger Spitzenkandidat antreten werde, sagt dem Land Christian Weis, der seinen „Kapitän“ genauso unterstützen will wie sein Schöffenratskollege André Zwally und die anderen drei Gemeinderatsmitglieder Bruno Cavaleiro, Catarina Simoes und Jacques Muller (der Sportdirektor des Fußballvereins Jeunesse ist erst kürzlich für Luc Theisen nachgerückt, weil dieser in die Stadt Luxemburg umzieht). Und auch bei den Liberalen wird voraussichtlich nicht mit großen Überraschungen zu rechnen sein: Gemeinderätin Daliah Scholl, Präsidentin der Escher DP und der Regionalsektion Süden, wird an der Seite des Schöffen und Abgeordneten Pim Knaff in den Gemeindewahlkampf ziehen, und auch die Nächstgewählten von 2017, Jean-Marc Assa, Carmen Rasquin und René „Bridi“ Quintus sollen noch einmal dabei sein. Die Linke wird wieder mit ihrem Zugpferd Marc Baum und den aktuellen Gemeinderatsmitgliedern Line Wies und Laurent Biltgen ins Rennen gehen.
Kleinstadt Weil Esch eben nur für Luxemburger Verhältnisse eine Metropole, in Wirklichkeit aber eine provinzielle Kleinstadt ist, spielt das Vereinsleben bei den Kommunalwahlen eine wichtige Rolle. 2017 wurde gemutmaßt, Mischos Engagement im Vorstand des Handball Esch habe ihm und seiner Partei viele Stimmen beschert. Dieser vermeintliche Bonus dürfte diesmal entfallen, denn mit Sacha Pulli und Samuel Baum haben nun auch LSAP und Linke einen aktiven beziehungsweise ehemaligen Escher Handballspieler auf ihrer Kandidatenliste. Steve Faltz ist zudem Vorsitzender des Escher Volleyballclubs und im Vorstand der Vélo Union, Stéphane Biwer ist Mitglied im Vorstand des Fußballvereins CS Fola, Mike Hansen ist im Escher Boxclub engagiert.
Selten in den vergangenen Jahrzehnten herrschte in Esch so viel Ungewissheit über den Wahlausgang wie diesmal. Waren die Verluste der LSAP und der Erfolg der CSV von 2017 nur zurückzuführen auf nationale Ursachen sowie Protestwähler, die sich eine Erneuerung bei den Sozialisten wünschten, oder waren sie Ausdruck eines sozialstrukturellen Wandels? Wie bewerten die Escher Wähler/innen die Arbeit der schwarz-grün-blauen Mehrheit in den vergangenen Jahren tatsächlich? Diese Fragen werden von den jeweiligen Parteien ganz unterschiedlich beantwortet. Während CSV, Grüne und DP ihre jeweiligen „Verdienste“ hervorheben, kritisieren LSAP und Linke, dass seit 2017 fast nichts umgesetzt wurde. An eigenen Großprojekten habe die Dreierkoalition nur die Lallinger Sporthalle ausgebaut und die Konschthal eröffnet. Dem Erhalt des früheren Kinos Ariston und seiner Transformation in ein Theater stimmte der Schöffenrat erst nach massivem öffentlichen Druck zu. Laut Sozialschöffe Christian Weis sei auch der Bau der neuen Wobrécken-Schule dem aktuellen Schöffenrat zu verdanken, weil seine Vorgänger diese zwar geplant, aber nicht umgesetzt hätten. Die LSAP bestreitet das.
Andere Projekte kommen tatsächlich nicht voran, was auch daran liegt, dass die drei Koalitionspartner sich untereinander nicht immer einig sind. Der Bau der neuen Sporthalle in Lankelz, die zwar schon vor 2017 geplant, von Mischo aber zu seinem Prestigeprojekt auserkoren wurde, scheitert bislang an straßenbaulichen Bestimmungen wegen ihrer unmittelbaren Nähe zur Autobahn. Die Grünen, die vor allem ihr Engagement in der Energie- und Mobilitätspolitik in den Vordergrund stellen, müssen sich gleichzeitig eingestehen, dass die Stadt Esch – nach über 20 Jahren grüner Beteiligung im Schöffenrat – noch immer nicht über ein sicheres und kohärentes Radwegenetz verfügt. Lediglich im von der DP besetzten Ressort Kultur hat sich in den vergangenen Jahren viel bewegt, was aber auch am Missmanagement von Esch 2022 gelegen hat, das die Stadt quasi dazu zwang, selbst in diesen Bereich zu investieren, damit die Kulturhauptstadt nicht zum Debakel wird. Eine endgültige Bilanz lässt sich aber erst ziehen, wenn bekannt ist, ob die Vereine, die 2022 im Bâtiment IV untergebracht waren, weiter dort bleiben können, und ob die Gemeinde bereit ist, das notwendige Budget zur Verfügung zu stellen, damit die Nuit de la Culture, die in diesem Jahr fünfmal veranstaltet wurde und auf viel Zustimmung stieß, künftig in dieser Form weitergeführt werden kann.
„Der Wahlkampf in Esch hat eigentlich schon im September begonnen“, sagt CSV-Schöffe Christian Weis, als wir ihn im Montag in seinem Büro in der Gemeinde treffen. Das erkenne er daran, dass die Reden im Gemeinderat länger dauern und die Stimmung nervöser werde. Tatsächlich hat bislang aber noch keine Partei ihre jeweiligen Visionen für die Zeit nach 2023 öffentlich vorgestellt. Ein Blockwahlkampf kommt weder für die CSV, noch für die DP oder die Grünen in Frage. Zu einem der Hauptthemen in der Kampagne dürfte die Wiederbelebung des unter Leerstand leidenden Stadtzentrums werden. Bürgermeister Mischo hat erst kürzlich die Gewinner des Architektenwettbewerbs zur Neugestaltung der Alzettestraße vorgestellt. DP-Schöffe Pim Knaff hat vor einigen Wochen die Einführung einer Leerstandssteuer für Ladenlokale und einer Prämie für kooperationswillige Eigentümer angekündigt, die von allen Fraktionen im Gemeinderat begrüßt wurden. Die LSAP bezweifelt jedoch, dass diese „Nebelkerze“ der DP eine rechtliche Grundlage habe. Die Vorstellungen darüber, wie das Stadtzentrum sich in den kommenden Jahren entwickeln soll, gehen innerhalb der Koalition indes weit auseinander. Während die CSV sich für eine kinder- und familienfreundliche Stadt einsetzen will, möchte die DP aus Esch endlich eine Studentenstadt machen. Mit dieser Frage zusammen hängen auch die in den vergangenen Jahren geführten politischen Auseinandersetzungen und vermeintliche Missverständnisse um den neuen allgemeinen Bebauungsplan (PAG), mit dem die Transformation von Wohnungen und Einfamilienhäusern sowie die Gründung von Wohngemeinschaften erschwert werden sollte. Die LSAP plädiert ihrerseits dafür, die Lebensqualität durch eine ökologische Gestaltung des öffentlichen Raums zu verbessern und liegt damit auf einer Linie mit den Grünen.
Linkssozialisten Um daraus eine Antwort auf die Frage nach mögliche Koalitionen abzuleiten, ist es aber noch zu früh. Auch die jeweiligen Parteien wollen sich diesbezüglich nicht festlegen. CSV und LSAP wollen sich alle Optionen offenhalten. Hinter vorgehaltener Hand heißt es aber aus LSAP-Kreisen, eine „große“ Koalition mit der CSV sei durchaus vorstellbar. Die DP schließt laut Sektionspräsidentin und Gemeinderätin Daliah Scholl eine Weiterführung des aktuellen Bündnisses nicht aus, ist aber auch für andere Konstellationen offen. Die Grünen wollten die Bilanz der Dreierkoalition offensiv verteidigen und gleichzeitig ihre eigenen Visionen darlegen, sagt Meris Sehovic. Berührungsängste gebe es nicht, auch nicht hinsichtlich einer rot-grün-roten Zusammenarbeit. Darauf hofft ihrerseits die Linke, die von einem dritten und vielleicht sogar einem vierten Sitz in Esch träumt. Abwegig ist das nicht, was einerseits an der Popularität ihres früheren Abgeordneten und Gemeinderats Marc Baum liegt, andererseits ist nicht auszuschließen, dass „Linkssozialisten“ sich nach dem Rücktritt von Vera Spautz nicht mehr in der LSAP wiederfinden und sich deshalb der Linken zuwenden. Immerhin hatte Spautz 2017 mehr persönliche Stimmen als Bürgermeister Mischo gesammelt.
Vor allem zu dessen Popularität stellen viele Escher sich Fragen. Nach seinem selbst für ihn überraschenden Sieg bei den Gemeindewahlen hatte er 2018 bei den Kammerwahlen auf der CSV-Liste den dritten Platz im Südbezirk belegt und Parteigrößen wie Michel Wolter, Jean-Marie Halsdorf und Gilles Roth hinter sich gelassen. Seitdem sind jedoch des Öfteren Zweifel an Mischos politischer Kompetenz aufgekommen, beispielsweise wegen seines Umgangs mit den früheren Koordinatoren von Esch 2022, im Zusammenhang mit seinen Aussagen zur Escher WG-Problematik und weil er sein Wahlversprechen von 2017, Projekte schneller umzusetzen, letztendlich nicht erfüllen kann. Auch in der Abgeordnetenkammer ist er nicht sonderlich aktiv, was nicht zuletzt an seinen zahlreichen Mandaten in Syndikaten und Vereinigungen (Chem, Tice, Syvicol, Pro-Sud, Esch2022) liegen dürfte. In Esch polarisiert Georges Mischo, ein politisches Profil konnte er sich weder auf kommunaler noch auf nationaler Ebene aufbauen.
Sein größter Konkurrent kommt aber vielleicht aus den eigenen Reihen. Christian Weis hat sich seit seinem Antritt als Schöffe vor zwei Jahren zum Sympathieträger entwickelt. Mit seinem Engagement im sozialen Bereich kann er selbst bei der Opposition punkten. Wenn die LSAP tatsächlich „das Dorf wieder zusammenführen“ will, wäre Weis dafür als Partner möglicherweise besser geeignet als Georges Mischo.