Bausch geht

d'Lëtzebuerger Land du 28.06.2024

Wenn François Bausch, wie er am Dienstag dem Kammerpräsidenten mitgeteilt hat, am 10. Juli sein Mandat niederlegt, verlässt nicht nur ein langjähriger Abgeordneter, ehemaliger Stater Schöffe, Minister und von 2019 bis 2023 Vizepremier nach 35 Jahren die politische Bühne, sondern auch der inoffizielle Chef der Grünen.

Bausch war es, der sie in Richtung einer linksliberalen Partei orientierte, eine Art grüner DP. Dass in Deutschland die Grünen von 1998 bis 2005 mit der SPD regierten, lieferte eine Anleitung, wie die Luxemburger Schwesterpartei zur Regierungsfähigkeit gelenkt werden könnte: Mit der Trennung von antikapitalistischen Ideen und von der Forderung nach einem Austritt Luxemburgs aus der Nato. Denn unter dem grünen Außenminister Joschka Fischer waren deutsche Bodentruppen 2001 erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder in einen Kriegseinsatz gezogen (in Kosovo).

1999 übernahm Bausch den Vorsitz der grünen Kammerfraktion; er behielt ihn, bis er 2013 Minister wurde. Stark in der Analyse und reformfreudig in ihren Vorschlägen waren die grünen Abgeordneten, aber nicht revolutionär. Sondern pragmatische Macher, wie der Fraktionschef einer sein wollte und seine KolIeg/innen entsprechend formte. Dass Déi Gréng 2005 in der Hauptstadt eine Koalition mit der DP eingingen, war folgerichtig und eine Blaupause für die Regierungsbeteiligung ab 2013.

Eigentlich hatte François Bausch sich schon in der zweiten Regierung mit DP und LSAP auf den Rückzug eingestellt. Hatte erklärt, bei den Kammerwahlen 2023 nicht anzutreten und Félix Braz schon 2013 den Vortritt als Vizepremier überlassen. Als Braz 2019 aus der Regierung schied, Roberto Traversinis Gaardenhaischen-Affär auch auf Umweltministerin Carole Dieschbourg durchschlug, griff Bausch ein, um den Laden zusammenzuhalten. Glaubten Déi Gréng doch auf dem Weg zu einer Volkspartei zu sein: Mit bei den Kammerwahlen 2018 drei hinzugewonnenen Sitzen, so dass nur noch einer sie von der LSAP trennte, und dem Rekordergebnis von 18,91 Prozent bei den Europawahlen 2019. Vielleicht lag ihr Stammwählerpotenzial nun über zehn Prozent.

Im Oktober erwies sich das als Irrtum. Wenn die bisherige parteiinterne Ursachenforschung ergeben hat, dass Déi Gréng in der Regierungskoalition ihr Profil vernachlässigt und den Anschluss an die Zivilgesellschaft verloren hätten, ist damit auch die Fehleinschätzung Bauschs gemeint, dass es im Windschatten der DP reichen werde für eine dritte Runde Blau-Rot-Grün. Er selber wäre dann gern EU-Kommissar geworden, für Mobilität etwa.

Nun fällt die Führung der Grünen Sam Tanson zu, der Sprecherin der Fraktion, die keine mehr ist. Und dem Parteivorsitzenden-Duo Meris Sehovic und Djuna Bernard. Bernard wird für Bausch in die Kammer nachrücken. In die nationale Politik gebracht hat er alle drei.

Peter Feist
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