Hitzige Debatten, die „hart, aber fair“ von sich gehen, erwartet Mars Di Bartolomeo für dieses Jahr. Schließlich ist Wahljahr. Ein anderer wichtiger Termin auf dem Kalender des Präsidenten der Abgeordnetenkammer: Luxemburg feiert hundert Jahre Wahlrecht. Die Chamber plant in dem Kontext mit dem Nationalmuseum eine Ausstellung, sowie eine Kooperation mit dem Zentrum fir politesch Bildung (ZpB), das das historische Datum Schulen und Schülern nahebringen soll.
Ein Jahr nach seiner Gründung hat das vierköpfige ZpB-Kernteam um Leiter Marc Schoentgen, das in Walferdingen am Edupôle seinen Sitz hat, alle Hände voll zu tun. Im vergangenen Jahr haben sie, neben Konferenzen und Podiumsdiskussionen, didaktische Materialien zu den Gemeindewahlen erstellt und mit dem Kannerbüro Wiltz zwei Filme gedreht, die Grundschulkinder über Bedeutung und Ablauf der Wahlen auf eine kindgerechte Art und Weise aufklären. Eine Mitarbeiterin zog mit DemocraCity durch Schulen, einem interaktiven Simulationsprojekt, das Jugendlichen die Demokratie, zentrale Institutionen sowie politische Parteien nahebringt. „Wir haben so viele Anfragen, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie wir diesen in Zukunft nachkommen“, freut sich Michèle Schilt, Historikerin und stellvertretende Leiterin des Zentrums. Eine Idee ist es, Studenten oder Ehrenamtliche zu schulen, um das Projekt in Schulen vorzustellen und so Ressourcen für andere Projekte freizubekommen. Zu den Nationalwahlen sollen in Zusammenarbeit mit Lehrkräften und dem Service de la coordination et de la recherche pédagogiques et technologiques (Script) ebenfalls Lehrerhandreichungen entwickelt werden.
Über mangelnde Arbeit können die Verantwortlichen also nicht klagen, dabei hat das Zentrum noch gar kein Leitbild, das als Handlungsmaxime gelten kann. Als Erziehungsminister Claude Meisch (DP) die Initiative im Oktober 2016 vorstellte, nannte er als vorrangiges Ziel, die Jugend solle lernen, sich am öffentlichen Leben und an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Auf der Pressekonferenz im Dezember, als das Zentrum den ersten Jahresbericht vorstellte, unterstrich Marc Schoentgen die Bedeutung der Unabhängigkeit und der politischen Neutralität. Doch ausformulierte Leitsätze fehlen bis auf ein paar allgemeine Stichwörter wie die Wahrung des Beutelsbacher Konsenses (siehe unten), die „aktive“ Einbindung der Jugendlichen selbst und der „engen Zusammenarbeit“ auf der neuen Webseite. Sie sollen nun kommen.
Die Vorarbeiten hierzu laufen seit Monaten. In Arbeitsgruppen hatten die Mitglieder des Verwaltungsrats gemeinsam mit dem Team und dem Input von externen Experten erste thematische Schwerpunkte entwickelt. Mit Forschern des zehnköpfigen Wissenschaftsrats, der aus deutschsprachigen Pädagogik- und Politikprofessoren besteht, wurden sie vertieft. „Politische Bildung bedeutet, junge Menschen zu befähigen, sich selbst Wissen über Institutionen und politische Themen anzueignen, es hinterfragen zu können und aufgrund dieses Wissens sich eine eigene Meinung bilden zu können“, sagt Marc Schoentgen im Land-Gespräch. Der Historiker hatte im Oktober in der Zeitschrift Forum die drei Grundprinzipien der politischen Bildung erläutert, an denen sich das Zentrum orientiert: das Überwältigungsverbot, wonach es den Akteuren der politischen Bildung verboten ist, Schüler/innen zu indoktrinieren und zu manipulieren; das Kontroversitätsgebot, die pädagogische Verpflichtung, kontroverse Sachverhalte auch so zu präsentieren, eine Vielfalt von Standpunkte und Deutungen kennenzulernen und gegeneinander abzuwiegen, sowie die Interessenorientierung, die den Schüler, seine Situation und seine Überlegungen in den Fokus nimmt. Die Grundsätze, Beutelsbacher Konsens genannt, wurden in Deutschland 1976 auf einer Tagung im baden-württembergischen Beutelsbach von Polititologen und Pädagogen festgelegt.
Dass Schoentgen den erklärenden Artikel geschrieben hat, kommt nicht von ungefähr. Denn obwohl nach Aussagen der Verantwortlichen das ZpB bei Schulen positiv ankommt, wird es zugleich von Teilen der Öffentlichkeit kritisch gesehen. Das liegt zum einen an seiner Entstehungsgeschichte: Das Zentrum war zentrales Anliegen der Liberalen, genauer von Minister Claude Meisch, und wurde von der DP/LSAP/Grünen-Regierung aus der Taufe gehoben, nachdem die Koalition im ersten Referendum 2015 seit Jahrzehnten gleich drei schallende Ohrfeigen kassiert hatte.
Auch die Orientierung am deutschen Vorbild wurde kritisch kommentiert. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) wurde 1952 als Bundeszentrale für Heimatdienst ins Leben gerufen und dem Innenministerium unterstellt mit dem Ziel, den Deutschen nach der Nazi-Diktatur die repräsentative Demokratie nahezubringen. Im Wettlauf der Systeme diente sie zudem als Propagandainstrument zur Kommunismus-Abwehr. Vor dem Hintergrund kommt es einer ironischen Pointe gleich, dass in dem Handbuch Éducation à la citoyenneté für technische Lyzeen (mit den Ko-Autoren Michèle Schilt und Marc Schoentgen) ausgerechnet eine Definition des deutschen Verfassungsschutzes zitiert wird, die Linksextremisten als „erklärte Gegner der Staats- und Gesellschaftsordnung“ sieht, dies beim Rechtsextremismus in der Deutlichkeit aber nicht feststellt.
Wer jedoch nur auf diese Parallelen verweist, ignoriert konzeptuelle Unterschiede und historische Entwicklungen. Zum einen hat sich die politische Bildung in Deutschland weiterentwickelt. In den 1970-er Jahren wurde der ursprüngliche Erziehungsauftrag radikal hinterfragt: Soll politische Bildung „mündige Bürger“ in einer repräsentativen Demokratie erziehen oder soll sie Machtverhältnisse beleuchten und Schüler befähigen, diese kritisch zu reflektieren?, fragten Vertreter der kritischen politischen Bildung in Anlehnung an die kritische Theorie der Frankfurter Schule. In manchen Bundesländern regten Geschichtslehrer Gymnasialschüler an, die politische Selbst- und Außendarstellung der BRD zu dekonstruieren, in dem sie sie Artikel aus der BPB-Reihe Informationen zur politischen Bildung kritisch analysieren ließen. Michèle Schilt zufolge ist „die kritische politische Bildung der 2000-er Jahre nicht unsere Philospohie“. Gleichwohl sieht sie den Auftrag des Zentrums nicht in der „Erziehung zur Konsensualdemokratie“, sondern betont Kritikfähigkeit als Ziel der politischen Bildung, allerdings „mit demokratischen Mitteln“.
Zudem ist, anders als in Deutschland, wo in Kuratorien der Landeszentralen Sachverständige und Abgeordnete der jeweiligen Landtage proportional vertreten sind, und deshalb inzwischen in sechs Gremien gewählte recht(sextrem)e AfD-Abgeordnete sitzen, der Verwaltungsrat der Stiftung Zentrum fir politesch Bildung nicht (direkt) an politische Parteien und auch nicht an politische Mandate gebunden. „Wir werden zwar vom Staat finanziert. Aber das Ministerium hält sich aus unseren Angelegenheiten heraus”, sagt Stiftungsratspräsident Nico Meisch.
Gleichwohl stammen 100 Prozent der finanziellen Mittel vom Erziehungsministerium (410 000 Euro für 2017) und sitzen im Rat mit Lex Fol-scheid, Anne Heniqui, Marc Thilgen und Nathalie Medernach Beamte des Erziehungs-, des Innen- sowie des Familienministeriums, die bei der inhaltlichen Ausrichtung ein gewichtiges Wort mitzureden haben. Umso wichtiger war der Stiftung die sorgfältige Auswahl der verbleibenden sechs Mandate (darunter drei aus Nichtregierungsorganisationen), die alle „als Person da sitzen und nicht wegen ihres Amts“, wie Nico Meisch betont.
Sie sind inzwischen gefunden: Neben Serge Kollwelter (Asti) und Djuna Bernard (Präsidentin der Jugendkonferenz CGIL) sitzt mit Véronique Bruck eine Doktorandin der Rechtswissenschaften im Rat. Ihre Mitgliedschaft bei der DP hatte Bruck im Sommer 2016 gekündigt. Der Grüne Robert Garcia wurde wegen seiner Kontakte in die Kulturszene in den Rat gerufen. Paula Martins, Präsidentin der portugiesischen Gemeinschaft, löste Blanche Weber vom Mouvement écologique ab, die die Arbeit des Zentrums ausdrücklich lobt, aber selbst die Priorität stärker auf die Zusammenarbeit mit den Schulen legen wollte. Paul Galles hat bei Caritas jeunes in der Jugendarbeit Erfahrung gesammelt. Seit den Gemeindewahlen sitzt er für die CSV im Gemeinderat der Stadt Luxemburg. Ob Mitglieder politische Mandate tragen dürfen, wurde im Verwaltungsrat kontrovers diskutiert. Letzlich habe man sich darauf geeinigt, dass es „absurd wäre, wenn ausgerechnet wir, die wir Interesse an Politik wecken und Menschen zum politischen Handeln ermuntern wollen, unseren Mitgliedern verbieten würden, politisch aktiv zu sein”, erklärt Schoentgen den Beschluss. Kommende Woche wird der Rat, der sich monatlich trifft, über das Leitbild beraten.
Vielleicht wird dann das Profil des Zentrums schärfer. Denn eigentlich hat das Team eine weitere Aufgabe neben Sensibilisierung und Aufklärung, die zu erkennen derzeit schwerfällt: Es soll die politische Bildungsarbeit koordinieren. Anders als mancher meint, hat diese nicht mit dem Zentrum angefangen: In der Jugendpolitik ist die politische Beteiligung als strategisches Ziel bereits 1996 in jugendpolitischen Leitlinien erwähnt, maßgeblich von Europa und durch die UN-Kinderrechtskonvention angeschoben (einen Überblick gibt der Nationale Bericht zur Jugend in Luxemburg 2015). Gleichwohl, das ergab die International Civic and Citizenship Education Study von 2010, kann von umfassender, wirksamer Beteiligung trotz Klassenrat oder Schülerparlament an vielen Luxemburger Schulen nicht die Rede sein. Das Indoktrinationsverbot galt schon Kursen der Éducation morale et sociale als didaktisches Grundprinzip, deren Inhalte unter der damaligen liberalen Unterrichtsministerin Anne Brasseur komplett überarbeitet wurden. Es war im Kontext des Streits um einen einheitlichen Werteunterricht, dass Lehrer sich systematisch Gedanken um didaktische Prämissen einer politischen Bildung machten. Lange verstand die Luxemburger Schule unter Éducation civique nicht viel mehr, als Kinder und Jugendliche maximal zwei Stunden pro Woche über ihre Aufgaben (Pflichten) als Staatsbürger sowie über demokratische Institutionen zu informieren, oft in Form eines frontalen Wissensunterrichts, der eher eine Karikatur des Partizipationsprinzips darstellt.
Wie die Zusammenarbeit zwischen Zentrum und Schulen, insbesondere den Lehrkräften des neuen Fachs Vie et Société, das den Religions- und Moralkundeunterricht neuerdings ablöst, ist bislang unklar. Das ZpB funktioniert derzeit wie ein Ressourcenzentrum oder als – vorsichtiger – Inputgeber: Wer Interesse hat, kann Informationen und Materialien anfragen, Veranstaltungen besuchen. Auch das Lehrerweiterbildungsinstitut Ifen hält eine gut geführte Bibliothek bereit.
Sollte es allerdings darum gehen, ein einheitliches Verständnis eines politischen Bildungsauftrag für die Schulen zu entwickeln, wird es stärker als bisher auf die Zusammenarbeit zwischen ZpB, Ifen und Uni in der Lehreraus- und -weiterbildung, insbesondere auch beim Fach Vie et société, ankommen. Politische Bildung, sagen Schoentgen und Schilt auf Nachfrage, reduziere sich nicht auf Stundenplandiskussionen. Gleichwohl bilden das Fach Vie et société und die Wochenstunde Éducation à la citoyenneté der 3e Momente im Lehrplan, wo politisches Denken ausdrücklich im Mittelpunkt steht. Das Zentrum spielt dort bisher aber keine erkennbare Rolle. Diesen Monat bietet das ZpB Weiterbildungen zum Nationalitätengesetz, zu Judentum und Antisemitismus in Luxemburg, zur Finanzerziehung – Schulungen zur politischen Didaktik organisiert es nicht. Es bleibt paradox, das unter Claude Meisch die politische Bildung maßgeblich gefördert wird, gleichzeitig aber Bestrebungen, eine für alle verbindliche umfassende Schulung sämtlicher Lehrkräfte im Bereich der politischen Bildung zu etablieren, die über einen 16-Stunden-VieSo-Crashkurs hinausgeht, vom selben Minister ausgebremst wurden.