„Et gëtt flott“, sagt die Abgeordnete Francine Closener (LSAP) im Gespräch mit dem Land. Seit Anfang 2025 hat sie den Vorsitz des Benelux-Parlaments, das konsultative Gremium der Benelux Union, inne. Im Dezember hat Luxemburg die Präsidentschaft des Ministerkomitees übernommen, das exekutive Organ der Benelux. Beiden Gremien vorzusitzen, stimmt Closener positiv, man müsse die Gelegenheit nutzen. Am Dienstag dieser Woche wurden der Interparlamentarischen Versammlung, die Teil des Benelux-Parlaments ist, die Prioritäten von zwei Beamten des Außenministeriums vorgestellt. Prinzipiell wollen sie dort anknüpfen, wo die belgische Präsidentschaft aufgehört hat: Ausarbeitung der automatischen Anerkennung von Schulabschlüssen, ein Abkommen gegen Sozialhilfebetrug, grenzüberschreitende Sicherheitspolitik. Eigene Akzente sollen auch gesetzt werden – „KI wird ein großes Thema sein“, so Closener.
Abgesehen von der regionalen Kooperation fungiert der Benelux primär als Forum und Instrument zur gemeinsamen Aushandlung von Positionen, um sich mehr Gewicht auf der europäischen Bühne zu verschaffen. Insbesondere für Luxemburg ist das nicht unwichtig, um sich bemerkbar zu machen. Dass eine rechtspopulistische euroskeptische Regierung in den Niederlanden an der Macht ist und die belgische Regierung seit den Wahlen im Juni nur noch geschäftsführend funktioniert, lässt Besorgnis aufkommen. „Aber meine Frage, wie man mit der komplizierten Gemengelage umgehen soll, wurde von den beiden Beamten relativiert. Auf Benelux-Ebene hätten diese Umstände keinen großen Impakt“, schildert Meris Sehovic (Grüne), der der Kommission am Dienstag beisaß. Auf die Nachfrage des Land, wie man mit diesen Umständen umgehen wolle, antwortete das Außenministerium vor Redaktionsschluss nicht mehr.
Closener ist sich trotz ihrer Zuversicht bewusst, dass es Herausforderungen geben wird. Das Vorhaben der Niederlande, bestimmte Studiengänge nur noch auf Niederländisch anzubieten, stellt für Luxemburg ein Problem dar. Insbesondere nach dem Brexit haben die Niederlande, als einziges Land in näherer Umgebung, in dem man sein Studium auf Englisch absolvieren kann, als Studienort an Beliebtheit gewonnen. „Ob dies bilateral angesprochen wird oder im Rahmen der Benelux, ist noch unklar“, erläutert sie.
Für den Europaabgeordneten Charel Goerens (DP) ist die derzeitige Situation Europas eine „Herausforderung, der man sich stellen muss. Die Schwierigkeiten sind nicht klein, aber kein Grund für eine Schockstarre. Man darf sich nicht paralysieren lassen“. Neben den internen Krisen mancher Mitgliedsstaaten ist die EU mit grundsätzlichen Fragen in punkto Erweiterung, Integration und Governance konfrontiert – neun Staaten haben den Status des Beitrittskandidaten, darunter auch die Ukraine und Georgien. „Alle anderen Motoren, die die EU sonst vorangetrieben haben, sind ausgefallen. Die deutsch-französische Beziehung funktioniert im Moment überhaupt nicht“, erläutert Goerens. Er sehe die Chance, als Benelux einen Impuls zu setzen, um einen weiteren Integrationsschritt als EU zu gehen.
Optimismus mag schön sein, aber realistisch gesehen, verliert Luxemburg langsam, aber sicher Alliierte in der europäischen Sphäre. Über die Wertedivergenz zwischen den Regierungen der Benelux-Staaten ist nicht so leicht hinwegzusehen. Dass man in der momentanen Konstellation im europäischen Kontext weiterhin gemeinsam Position bezieht, ist Wunschdenken. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Niederlande im September einen Antrag auf ein Opt-Out aus den Asylregeln der EU gestellt haben.