d’Land: Frau Weber, dem jüngsten Politmonitor von TNS-Ilres und Luxemburger Wort zufolge hat das Vertrauen in die Regierung, die Parteien, die Gewerkschaften abgenommen. Vertrauen die Leute dem Mouvement écologique?
Blanche Weber: Das hoffe ich natürlich. Vor der letzten Oekofoire hatten wir eine Umfrage zum Konsumverhalten in Auftrag gegeben und auch einige Fragen zu unserer Organisation gestellt. Wir wollten unter anderem wissen, wie der Mouvement écologique wahrgenommen wird. Mit dem Resultat waren wir sehr zufrieden: 70 bis 80 Prozent der Befragten gaben an, sie würden uns eine wichtige Rolle in der Gesellschaft zumessen.
In der Umfrage hieß es damals: „Auch wenn ich nicht immer mit dem Mouvement écologique einverstanden bin, begrüße ich doch grundsätzlich den Inhalt seiner Ideen und Stellungnahmen.“ 19 Prozent der Befragten waren damit ganz einverstanden, 54 Prozent eher einverstanden. Das ist kein so prächtiges Ergebnis, wenn man von vornherein mit dem Mouvement écologique nicht immer übereinstimmen muss.
Das sehe ich nicht so. Es wäre vermessen zu meinen, alle Bürgerinnen und Bürger müssten uns in allen Punkten zustimmen. Wir sehen uns eindeutig auch als Sprachrohr bestimmter Werte. Wir vertreten klar die Position einer starken Nachhaltigkeit. „Stark“ heißt, dass wir die Verflechtung des Sozialen, der Wirtschaft und der Ökologie anerkennen. Aber gleichzeitig sagen wir: Ohne den Respekt der Grenzen des Planeten, auf dem wir leben, kann es auch keine Wirtschaft geben, fehlen auch die Rahmenbedingungen für eine gute Sozialpolitik. Wir sehen eine starke Ökologie als Voraussetzung dafür. Dass dazu nicht jeder im Lande Hurra ruft, ist ganz normal. Worauf es aber ankommt, ist der Austausch von Ideen und Positionen und eine kontradiktorische Diskussion. Nur so bringt man die Gesellschaft voran, und aus diesem Blickwinkel war das Umfrageresultat sehr gut.
Woher, meinen Sie, kommt der Vertrauensverlust der Politik?
Ganz sicher hat er auch mit Strukturen zu tun und mit den Entwicklungen der letzten Zeit: mit der Affäre Liwingen oder den Enthüllungen um den Srel. Aber vielleicht auch damit, dass die Politik im Alltagspragmatismus untergeht und Zukunftsfragen, wenn überhaupt, nur in den üblichen Kreisen diskutiert werden. Wir meinen, es gibt eine Grundsorge in der Bevölkerung über die Zukunftsgestaltung. Die Leute wissen, es kann so nicht weitergehen.
Der Mouvement écologique sagt, es gehe ihnen zu gut.
Tun wir das?
Am Dienstag haben Sie eine neue Broschüre vorgestellt. Darin geht es um Bürgerbeteiligung. Im Vorwort schreiben Sie, „wir müssen unseren Lebensstil hinterfragen, bereit sein, neue Wege zu gehen“. Nachhaltige Entwicklung bedeute auch, „weniger Konsum“.
Die Nachkriegsgeneration hat gesagt, den Kindern soll es mal besser gehen. Nach dem Krieg war klar, dass damit materieller Wohlstand gemeint war. Heute stellt sich die Frage anders. Im Vordergrund muss stehen: „Wie definieren wir gutes Leben morgen?“, verbunden mit dem Thema Verteilungsgerechtigkeit, im Lande wie auf dem Planeten. Denke ich an die Eröffnungsrede des Wirtschaftsministers zur Frühjahrsmesse, habe ich den Eindruck, als würde alles zu sehr auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum reduziert. Das ist in unseren Augen nicht mehr wahr.
Warum?
Die Frage nach dem „guten Leben“, nach dem Wohlstand heute, muss man breiter fassen. Vergangene Woche bin ich in drei Schulklassen gewesen und habe mit den Schülern „Zukunftsreisen“ gemacht. Sie sollten Bilder mit ihren Vorstellungen zeichnen, wie Luxemburg in 20 Jahren aussehen könnte. Die meisten Bilder zeigten Hochhäusermeere, verbaute Straßen. Dass die Jugend eine derartige Entwicklung befürchtet, ist eine Datz für unsere Generation. Das sind Zukunftsfragen, die die Politik aufgreifen müsste.
Wie könnte für den Mouvement écologique ein Wirtschaftsmodell für Luxemburg aussehen?
Es wäre arrogant und vermessen zu behaupten, dass wir die Lösung hätten. Aber wir müssen uns zumindest Fragen stellen und eine öffentliche Auseinandersetzung darüber führen. In Umfragen, wie sie Wohlstand und „gutes Leben“ definieren, sagen die Leute, am wichtigsten sei ihnen ein sicherer Arbeitsplatz, ein gutes Lebensumfeld, ein soziales Netz. Ganz selten kommt an erster Stelle das Materielle. Es rangiert natürlich an erster Stelle, wenn man nicht genug verdient. Deshalb brauchen wir mehr Verteilungsgerechtigkeit und eine Wertedebatte über unsere Vorstellungen – ich wiederhole mich – eines „lebenwerten Luxemburgs von morgen“, in Verbindung mit unserer globalen Verantwortung. Dann stellt sich auch die Frage nach Prioritäten: Wir benötigen eine starke Landesplanung, um uns große, zusammenhängende Räume zu bewahren. Wir müssen anders wohnen, anders bauen, brauchen eine zukunftsweisende Energiepolitik und Mobilität. Über diese Fragen müsste man diskutieren und sich anschließend die nötigen politischen Instrumente geben. Aber ehe man diskutieren kann, muss es einen politischen Grundkonsens über die Notwendigkeit geben, solche Fragen zu stellen. Ich habe im Moment nicht das Gefühl, dass es diesen Konsens gibt.
Es gibt aber so viele Bereiche, Umwelt, Wirtschaft und Soziales zusammenzudenken. Mit dem OGBL und der Caritas haben wir Vorschläge gemacht, die energetische Altbausanierung auch für Haushalte mit kleinerem Einkommen zu öffnen, damit diesen nicht die Energiepreise auf den Kopf fallen. Unsere Anregungen werden nun anscheinend aufgegriffen, was wir sehr begrüßen. Oder: Man könnte über eine andere Landwirtschaft nachdenken. Wenn wir nur drei Prozent unseres Obst- und Gemüseverbrauchs aus eigener Produktion decken und den Rest importieren, wieso schaffen wir dann nicht die Voraussetzungen für mehr heimische Produktion? Stattdessen schauen wir zu, wie die Arbeitslosigkeit zunimmt.
Wie groß ist der Einfluss des Mouvement écologique auf die Politik?
Das müssen Sie die Politiker fragen. Aber am Thema nachhaltige Entwicklung kommt die Politik nicht mehr vorbei.
In den Achtzigerjahren war der Mouvement écologique als „Umweltgewerkschaft“ von den Regierungen gefürchteter als der OGBL.
Ich bin mir nicht sicher, ob es ein Selbstzweck für uns sein sollte, gefürchtet zu werden, und auch nicht, ob Ihre Analyse stimmt.
In dem Sinne, dass damals am Mouvement écologique kein Weg vorbeizuführen schien.
Ich mag solche strategisch-taktischen Gedanken nicht. Man könnte vielleicht sagen, dass die aktuelle Regierung einen cleveren Schachzug unternahm, indem sie das große Nachhaltigkeitsministerium schuf und unter anderem uns damit das Leben schwerer machte. Falls das eine strategische Überlegung während der Regierungsbildung war, könnte man daraus folgern, dass der Mouvement écologique noch immer einflussreich ist.
Sie sind vom Nachhaltigkeitsministerium enttäuscht?
Ja, wir stellen fest, dass dort die Ökologie erstickt wird. Der Premier sagte bei Antritt der Regierung, das Umweltressort mit denen für Transport, Bauten und Straßenbau zu fusionieren, führe zu einer „Integration“ ökologischer Belange in diese Sektoren. Wir entgegneten, das könne eine Chance sein, aber auch ein Risiko. Heute ziehen wir eine negative Bilanz und werden uns bestimmt dafür einsetzen, dass die Ökologie in der nächsten Regierung wieder eine eigene Stimme bekommt. Claude Wiseler sagt manchmal, es sei ein Vorteil, Schwierigkeiten schon im Vorfeld von Planungen auszuräumen. Es wäre schön, wenn es einen Dialog gäbe, in dem die Ökologie die Stimme hat, die ihr zukommt, und auch entsprechend nach außen getragen würde. Aber das ist nicht so. Wenn wir sogar dafür streiten müssen, dass, wie in Kéidéng, ein Fahrradweg so angelegt wird, dass er allen Kriterien des Naturschutzes entspricht, dann lässt das tief blicken.
War die Besetzung des delegierten Nachhaltigkeitsministerpostens mit dem Umweltpionier und Mouvement-écologique-Mitglied Marco Schank ebenfalls ein cleverer Schachzug?
Das sage ich nicht, widerspreche aber auch nicht, wenn jemand das behauptet.
Ich habe den Eindruck, dass der Mouvement écologique heute weniger präsent in der Öffentlichkeit ist als vor Jahren ...
Oh, das Echo das ich häufig erhalte, ist, dass wir in den Medien so präsent sind wie selten zuvor!
In den Medien, aber auch in der Öffentlichkeit? Im August 1994 zum Beispiel organisierte der Mouvement écologique eine öffentliche Konferenz mit ausländischen Experten zum Thema Sommersmog. Da war die Victor-Hugo-Halle voll, mitten im Sommerloch ...
Es gibt verschiedene Formen von Engagement. Im vergangenen Jahr hielten wir zum Beispiel ein Seminar über Bürgerbeteiligung ab. 170 Teilnehmer zählten wir. Das übertraf alle unsere Erwartungen. Ist das Ihrer Meinung nach weniger wert als die Veranstaltung 1994? Unserer Meinung nach nicht. Es ließen sich andere Beispiele anführen. Oder konkrete Projekte mit dem Oekozenter Pafendall, wie Oekotopten, die Oekofoire, Vorschläge zur ökologischen Gestaltung von Festen.
Aber wenn Sie so unzufrieden sind mit dem Nachhaltigkeitsministerium, wenn ein Thema wie die Landesplanung so wichtig ist, wie Sie sagen: Weshalb verhält der Mouvement écologique sich nicht militanter?
Was wäre in Ihren Augen „militant“?
Dass man Kundgebungen veranstaltet, Sit-ins oder eine Blockade. Im Gegensatz zu fachbezogener Arbeit, über die man dann die Medien informiert. Mich interessiert, ob es einen Wandel gegeben hat im Ansatz des Mouvement écologique.
Wir sind tatsächlich auch eine Fachorganisation, die strukturelle Veränderungen herbeiführen will. Wir gehen an die Grundlage der Dinge. Wir machen uns viel Arbeit, kommentieren Gesetzentwürfe, schreiben Stellungnahmen und entwickeln konstruktive Ideen. Das ist eine Form des Engagements. Wir mobilisieren auch für Veranstaltungen, auf regionaler Ebene. Ich räume ein, dass wir manchmal vielleicht wieder eine Protestveranstaltung organisieren könnten. Wir diskutieren jeweils im Vorstand, welcher Weg für eine Einflussnahme der beste ist, und ob es sich lohnt, zu manifestieren.
Verzichtet der Mouvement écologique auf Militanz öfter, seitdem Staat und Gemeinde Luxemburg in Pfaffenthal den Bau eines neuen Oekozenter finanzieren?
Absolut nicht. So eine taktische Zurückhaltung würde unsere Basis auch nicht akzeptieren. Wir fühlen uns durch diese Finanzierung zu nichts genötigt. Andere Verbände im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich erhalten ebenfalls dank öffentlicher Mittel geeignete Räume und Arbeitsbedingungen, was legitim ist. Weil die Gesellschaft eine NGO wie unsere zur Meinungsbildung braucht, finden wir, das Oekozenter steht uns zu. Die Frage, ob wir durch den Bau an Unabhängigkeit eingebüßt hätten, macht mich sogar eher stolz. Sie zeigt mir, dass der Mouvement écologique offenbar als unabhängige Stimme gesehen und geschätzt wird.
Hat der Mouvement écologique viel Zulauf neuer Mitglieder?
Unsere Mitgliederzahl ist stabil.
Sie nimmt aber auch nicht weiter zu?
Das liegt wohl auch daran, dass wir eine strukturell tätige Organisation sind. Man muss sich schon mit uns auseinandersetzen, um Mitglied zu sein. Unsere Positionen sind mitunter kompliziert. Deshalb sind wir sehr froh über unsere 3 000 Mitglieder. Denn die sind zudem sehr treu. Ein Problem für uns ist, den nicht luxemburgischsprachigen Teil der Bevölkerung zu erreichen. Das ist ganz sicher eine Schwachstelle. Aber die haben andere Akteure der Gesellschaft auch. Wir haben aber immerhin eine französische Version unserer Homepage aufgebaut, was für unsere Verhältnisse recht aufwändig war.
Wie viele Mitglieder hat die Jugendorganisation Jeunes et environnement?
Der Mouvement écologique ist aus Jeunes et environnement entstanden, sie existiert nicht mehr als eigenständige Unterorganisation. Was nicht heißt, dass wir keine Mitglieder unter 26 hätten. Es gab letztes Jahr eine kleine, eigenständige Jugendgruppe. Doch dann geschah, was oft geschieht: Kaum hatte sie sich gefunden, ging einer an eine ausländische Universität, der andere fand eine Arbeit. Da zerbrach die Gruppe wieder.
Liegt jungen Leuten das strukturelle Arbeiten im Mouvement écologique nicht so? Der Ursprung der Organisation war ja in den Sechzigerjahren ein Verband junger umweltbewegter Leute gewesen.
Die Gesellschaft hat sich verändert. Die Themen sind komplexer geworden. Früher engagierte man sich zum Beispiel für Solaranergie und gegen Atomkraft. Spricht man heute über erneuerbare Energien, muss man auch über den korrekten Einspeisetarif diskutieren und über den Ausbau der Netze. Das macht es nicht einfacher, sich zu engagieren. Und: Um eine Kontinuität in der Arbeit zu erreichen, braucht man eine gewisse Professionalisierung. Ganz klar: Junge Leute sollten ihre Ideen realisieren können und die Älteren sollten ihnen nicht reinreden. Man braucht aber einen gewissen Rahmen, auf den man zurückgreifen kann, um noch immer die gemeinsamen Werte vertreten zu können.
Schlechte Aussichten für den Nachwuchs ...
Wie gesagt: Die Gesellschaft hat sich verändert. Junge Leute sind in Ausbildung und Beruf heute stärker beansprucht als früher. Es zeigt sich, dass stärkeres Engagement vor allem dann erfolgt, wenn man Kinder hat. Und diesen Zuwachs an Engagement haben wir. Bei meinem Besuch in den Schulen vergangene Woche bekam ich aber auch dies mit: Als ich fragte, warum engagiert ihr euch nicht stärker?, entgegneten die Schüler mir: Ich wüsste nicht wo, und: Ich weiß nicht, ob ich tatsächlich etwas bewegen könnte. Das muss uns auch als Mouvement écologique zu denken geben. Ehrenamtliches Jugendengagement muss offenbar unterstützt werden. Wir versuchen, hinter all den technischen Fragen, mit denen wir uns beschäftigen, nach wie vor dieselben Werte verständlich zu machen. Aber Nachhaltigkeits-Engagement von Schülern muss wohl in den Schulen gefördert werden. Das ist eine Bildungsfrage. Und für Organisationen wie uns ist ein verstärktes Engagement eine Frage von Ressourcen. Wir müssten Mittel dafür haben.
Wie viele fest angestellte Mitarbeiter hat der Mouvement écologique?
Ich bin die einzige hauptamtliche Vollzeit-Angestellte. Daneben gibt es noch eine Teilzeit-Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit und die Vorbereitung von Aktivitäten wie der Oekofoire. Zwei Sekretärinnen und eine Buchhalterin arbeiten ebenfalls Teilzeit. Das ist alles.
Warum hat der Mouvement écologique gerade jetzt seine neue Broschüre für mehr Bürgerbeteiligung in den Gemeinden herausgebracht?
Einerseits weil wir meinen, dass die Vertrauenskrise, die die Politik derzeit erlebt – und die sie zum Teil auch verdientermaßen erlebt, siehe Liwingen –, nur durch Mitbestimmung überwunden werden kann. Das ist auf nationaler Ebene unerlässlich, aber auf kommunaler Ebene einfacher zu organisieren. Andererseits steht in den Gemeinden die Überarbeitung der Generalbebauungspläne an. Die PAGs prägen das Gemeindeleben so stark wie kaum ein anderes Instrument. Hier muss eine Mitgestaltungsmöglichkeit der Bürger bestehen.
Innenminister Jean-Marie Halsdorf hat am Montag in einem Rundschreiben allen Gemeinden „dringend“ nahegelegt, bei ihm die Gewährung von zwei Jahren Zusatzfrist für die PAG-Erstellung zu beantragen. Das hatte der Mouvement écologique vor drei Wochen gefordert. Ein politischer Sieg für Sie?
Wir schreiben uns schon einen gewissen Einfluss darauf zu. Aber die Lage ist auch unmöglich: Laut Gesetz sollen alle Gemeinden bis Anfang August ihre PAG-Entwürfe in die Genehmigungsprozedur gegeben haben, doch niemand weiß, wie die sektoriellen Pläne der Landesplanung genau beschaffen sein werden, nach denen die Gemeinden die PAGs ausrichten sollen. Der Mangel an Transparenz in der Landesplanung ist nur ein Beispiel für den generellen Mangel an Mitbestimmung. Der Premier hat übrigens x Mal einen Zukunftstisch versprochen. Erfolgt ist bis dato nichts.
Er hat Einzelgespräche mit Patronatsverbänden angekündigt, und mittlerweile übernehmen alle möglichen Initiativen die Zukunftsdiskussion.
Der Premier hat auch schon gesagt, wir sollten dabei sein. Uns liegt aber nichts Offizielles vor. Entscheidend für uns ist, dass die Zukunftsdiskussion nicht in den üblichen Kreisen stattfindet und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft, aber auch der Bürger erfolgt. Unterdessen spricht der Wirtschaftsminister von der Réforme administrative.
Was ist daran schlecht?
Verbesserungen von Verwaltungsentscheidungen sind immer möglich und wünschenswert. Wehren würden wir uns, wenn administrative Vereinfachung hieße, Bürgerrechte auf Mitbestimmung zu beschneiden. Und wenn, zweitens, zentrale Errungenschaften im Umweltschutz, etwa im Naturschutz, in Frage gestellt würden. Sollte es da einen Roll-back geben, würden wir auf die Straße gehen. Noch sind wir in einer Phase, in der man konstruktiv sein kann. Wir erwarten einen Austausch. Wir haben Etienne Schneiders Vorschläge an den Premier angefragt, aber noch nicht erhalten. Vor ein paar Wochen hat Jean-Claude Juncker angekündigt, er werde ein Forum dazu einberufen und auch uns einladen. Wir sind bereit.