Sozialkonflikt Die Stimmung war angespannt am Mittwochmittag im Casino Syndical in Bonneweg, wo sich rund 150 Beschäftigte der vom Finanzskandal betroffenen Fondation Caritas Luxemburg und Caritas Accueil et Solidarité asbl eingefunden hatten. Der OGBL hatte wochenlang gezögert, bevor er sie schließlich doch zusammenrief, um sie davon zu überzeugen, sich am Freitag einer Protestkundgebung vor dem Caritas-Hauptsitz in der Rue Michel Welter anzuschließen (die der OGBL gestern kurzfristig vor die Abgeordnetenkammer verlegte). Gewerkschaftsssekretär Smail Suljic berichtete den Beschäftigten von einer Versammlung, die er und die Delegierten am Montagabend mit Tiphaine Gruny von PWC und dem Verwaltungsratspräsidenten der neuen Vereinigung Hëllef um Terrain (Hut), Christian Billon, hatten. Um „Interessenkonflikte“ zu vermeiden, war Billon diese Woche aus dem Krisenkomitee zurückgetreten, das CSV-Premierminister Luc Frieden eingesetzt hatte, um die um 61 Millionen Euro betrogene Caritas zu restrukturieren und neu aufzubauen. Gruny sollte ihn dabei unterstützen.
Die Atmosphäre bei dem Treffen am Montag sei „inacceptable“ gewesen, berichtete Smail Suljic den Caritas-Mitarbeiter/innen am Mittwoch auf Französisch – die meisten von ihnen sind Grenzpendler. „Man hat uns angeschrien, über uns gelacht, uns vorgeworfen, der OGBL wolle alles zerstören“, sagte Suljic. Gruny und Billon – „déi Lekt va PWC“, wie Noch-Caritas-Präsidentin Marie-Josée Jacobs sie am Dienstag gegenüber RTL bezeichnete – wollen die rund 350 betroffenen Beschäftigten überreden, ihren Vertrag mit der alten Caritas aufzulösen und gleichzeitig einen neuen mit Hut zu unterzeichnen. Obwohl auch Hut an den im Sozial- und Pflegesektor geltenden SAS-Kollektivvertrag (der im Dezember ausläuft und dessen Verlängerung noch aussteht) gebunden ist, befürchtet der OGBL, dass die neuen Verträge Verschlechterungen für die Mitarbeiter beinhalten könnten – ihnen ihr angehäufter Resturlaub, bereits geleistete Überstunden und die Jahresendzulage gestrichen werden. Noch mehr Angst hat der OGBL davor, dass mit der Vertragsunterzeichnung die Personaldelegation verschwindet. Zumindest für ein Jahr, denn Delegierter kann laut Gesetz nur werden, wer seit mindestens einem Jahr in einem Betrieb arbeitet. Während dieser Periode wäre Hut dann – wie PWC – „gewerkschaftsfrei“, die Beschäftigten hätten keine Interessenvertretung mehr und der OGBL könnte keinen Sozialplan aushandeln für die Mitarbeiter/innen, die nicht übernommen werden, was für Hut günstiger wäre.
Der Verlust der Betriebszugehörigkeit hätte auch zur Folge, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen kürzer würden, alle Mitarbeiter/innen möglicherweise wieder eine Probezeit absolvieren müssten. Um eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu vermeiden, will der OGBL sich bei der Protestaktion am Freitag mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die alte Caritas im Rahmen einer Unternehmensübertragung in die neue Hut überführt wird. PWC und der Verwaltungsrat von Hut, der fast ausschließlich aus CSV- und DP-nahen Versicherungsbossen, Geschäftsanwält/innen und früheren PWC-Mitarbeitern besteht (d’Land, 20.9.2024), lehnt das jedoch ab. Laut OGBL mit der Begründung, dass eine Unternehmensübertragung wegen der Konventionen mit dem Staat gesetzlich nicht möglich sei beziehungsweise Hut die Schulden der Caritas dann mit übernehmen müsse. Christian Billon wollte sich diese Woche auf Land-Nachfrage nicht äußern und verwies auf eine Pressekonferenz, die am 1. Oktober stattfinden soll. Suljic betonte gestern, dass mehrere Anwälte dem OGBL bestätigt hätten, dass eine Unternehmensübertragung in Fällen wie dem der Caritas problemlos ohne Schuldentransfer möglich, ja sogar üblich sei. Guy Castegnaro, in Arbeitsrecht spezialisierter Anwalt, der fast ausschließlich Betriebe vertritt, sagte am Mittwoch dem Radio 100,7: „Wann déi selwecht Aktivitéiten, genau déi selwecht Aktivitéiten, vun där neier Entitéit iwwerholl ginn tel quel, da si mir – elo ganz neutral gesinn – am Kader vun enger Betribsiwwernam wéi se eist Aarbechtsgesetz virgesäit.“ Den Beschäftigten riet der OGBL davon ab, die Kündigung ihres alten Vertrags und den neuen zu unterzeichnen, auch weil Hut es bislang abgelehnt hat, der Gewerkschaft und den Mitarbeiter/innen Einblick in die Verträge zu gewähren.
Obwohl am Mittwoch fast alle Angestellten die Vorteile einer Unternehmensübertragung einsahen, lehnten manche es ab, sich an der Protestaktion am Freitag zu beteiligen. Tatsächlich war es Tiphaine Gruny und Christian Billon gelungen, die jeweiligen Personaldelegationen von Fondation Caritas Luxemburg und Caritas Accueil et Solidarité gegeneinander auszuspielen. Während Gruny den Delegierten der Stiftung (mit rund 250 Beschäftigten) jegliche Informationen zu den neuen Verträgen vorenthielt, versprach sie denen von Caritas Accueil et Solidarité (mit nur halb so vielen Beschäftigten) am Dienstagabend, dass bestimmte Errungenschaften erhalten blieben und die Mehrheit der Angestellten übernommen würden. Schriftliche Zusagen gab sie nicht, doch die mündlichen reichten offensichtlich aus, um einige Mitarbeiter/innen davon zu überzeugen, sich mit den anderen zu entsolidarisieren. Eine Beschäftigte, die laut Organigramm dem erweiterten Direktionskomitee der Caritas angehörte, meinte am Mittwoch auf dem Gewerkschaftsmeeting, dass es in dieser Angelegenheit nicht um den OGBL, sondern um Arbeitsplätze gehe: „Vielleicht bleiben Leute auf der Strecke, aber so ist das nun mal.“ Sie erntete Buhrufe. Andere schlugen vor, eine Charta auszuarbeiten, in der der Verwaltungsrat von Hut sich dazu verpflichten soll, bestimmte Errungenschaften zu übernehmen. Auf diese Weise könne man vermeiden, auf die Straße gehen zu müssen. Die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust war bei manchen Beschäftigten deutlich zu spüren; offenkundig unterschätzten sie die systemische Bedeutung der Caritas für das Luxemburger Sozialwesen, befürchteten Massenentlassungen.
Präzedenzfall Die meisten Anwesenden sprachen sich jedoch dafür aus, geeint und solidarisch aufzutreten. Carole Reckinger, seit Jahren verantwortlich für den Bereich Plaidoyer politique bei der Caritas, warnte am Mittwoch vor einem Präzedenzfall: „So etwas hat es im sozialen Sektor in Luxemburg noch nie gegeben.“ Tatsächlich scheint die Regierung den Finanzskandal nutzen zu wollen, um die Caritas in einen reinen Dienstleistungsbetrieb umzuwandeln. Die Bereiche Plaidoyer politique und Plaidons responsable (Sensibilisierung) hat Hut abgeschafft, ihre Mitarbeiter/innen werden (voraussichtlich) entlassen. In der offiziellen Mitteilung zur Gründung der Organisation, die Billon am 12. September verschickte, hieß es wortwörtlich: „L’objectif de cette nouvelle structure est d’œuvrer contre la lutte contre la précarité au quotidien.“
Die Kritik der sozial engagierten Zivilgesellschaft an sozialen Ungleichheiten und zunehmender Armut, am Bettelverbot und neoliberaler Politik scheint von der CSV-DP-Regierung unerwünscht. Ähnliche Beanstandungen waren schon laut geworden, als DP-Außenminister Xavier Bettel im Frühjahr ankündigte, die Finanzierung für den Sektor Sensibilisierung und Bildung für nachhaltige Entwicklung der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen zu restrukturieren (d’Land, 9.8.2024). Land-Informationen zufolge will die Finanzinspektion IGF künftig häufiger und regelmäßiger Audits vornehmen bei Organisationen, die eine Konvention mit dem Staat haben und von ihm Geld erhalten. Visiert sind nicht ausschließlich Vereinigungen aus dem sozialen Sektor oder aus dem der Entwicklungshilfe – aber auch sie. Ob die IGF diese Audits selbst durchführt oder die Regierung daraus ein neues Geschäftsfeld für PWC oder andere Big Four-Unternehmen macht, ist noch unklar.
Die „alte“ Caritas, wie sie bislang existierte, dürfte jedenfalls Geschichte sein. Vieles spricht dafür, dass nach der Übernahme durch Hut ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird. Neben 30 Beschäftigten in Luxemburg sollen auch 70 Mitarbeiter/innen im Südsudan und in Laos entlassen werden – im Idealfall über einen Sozialplan. Xavier Bettel hatte sich geweigert, die Caritas mit den benötigten Fünf Millionen Euro zu unterstützen, um die internationalen Projekte weiterzuführen. In einer parlamentarischen Anfrage berichteten diese Woche die Grünen, Bettel habe das kürzlich in einer Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Außenpolitik damit begründet, dass die IGF ihm das Kooperationsbudget um 14 Millionen Euro gekürzt habe. Tatsächlich liegt das Kooperationsbudget jedoch weiterhin bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (RNB), die vermeintliche Kürzung ist lediglich darauf zurückzuführen, dass das Statec seine Wirtschaftsprognosen inzwischen nach unten angepasst hat. Fünf Millionen Euro zu mobilisieren, sollte für die Regierung trotzdem möglich sein, letztendlich ist es vor allem eine Frage des politischen Willens.
Auch die Kirche wird weder die Caritas retten, noch deren politische Rolle übernehmen. Das dürfte spätestens seit dieser Woche klar sein. Nachdem das Erzbistum lange geschwiegen hatte und sich anschließend lediglich mit größtenteils inhaltslosen Mitteilungen zu Wort gemeldet hatte, distanzierte Kardinal Jean-Claude Hollerich sich vergangene Woche in einem Interview mit der Revue von der Caritas, die der Kirche unterstand und deren Verwaltungsratsmitglieder der Bischof höchstpersönlich ernannte: Die Caritas habe „sehr viel Gutes getan“, doch ihr Schaffen sei nicht direkt mit der Glaubensgemeinschaft verbunden gewesen. Statt Sozialarbeit im Auftrag des Staates zu leisten, verteilt die Kirche künftig lieber mit Hilfe von Ehrenamtlichen Essen und Kleidung an Obdachlose in Bonneweg. Am gleichen Tag, als das Interview in der Revue erschien, reagierten mehrere Linkskatholiken in einer „Sonderedition“ der Monatszeitschrift Forum: „Die völlig verunsicherte luxemburgische Kirche ist womöglich sogar froh, dass ihr jemand die Verantwortung für den ganzen Sozialbereich abnimmt.“ Am Montag legte Carole Reckinger in einem Interview im RTL Télé nach. Sie fühle sich von der Kirche im Stich gelassen: „D’Caritas ass awer de sozialen Aarm vun der Kierch. Do hätt ech mer e bëssen Empathie erwaart.“
Am Dienstag gab Jean-Claude Hollerich weitere Interviews. Gegenüber RTL beklagte er, dass die Verantwortlichen der Caritas ihn zu spät über den Finanzskandal informiert hätten: „Wann d’Caritas sech sou kierchlech versteet, firwat ass da kee bei mech komm?“ Als er gefragt wurde, wieso er nicht selbst das Gespräch gesucht habe, nachdem er von dem Skandal erfahren hat, rechtfertigte sich der Kardinal: „Et wëll ee jo net mat der Dier an d’Haus falen.“ Dem Wort sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Gespräch, er sei „erst sehr spät von Herrn Billon kontaktiert worden“, doch dem Bistum fehle ohnehin das Geld, um die Caritas zu retten: „(..) Für eine kleine Kirche sind diese finanziellen Anstrengungen unmöglich zu stemmen.“ Lafayette SA, die Immobiliengesellschaft der Kirche, verfügte 2023 über Aktiva in Höhe von 126 Millionen Euro, Rücklagen von 11,6 Millionen und einen Gewinnvortrag von 32 Millionen Euro. Doch dieses Geld werde benötigt, um das Bistums-Personal zu bezahlen, sagte Hollerich. Das Bistums-Personal spielte er anschließend gegen das der Caritas aus: Deren Gehälter seien höher als die Löhne der Angestellten der Kirche, so der Kardinal im Wort. Gegenüber RTL beklagte er, dass Priester sich seit der Trennung von Kirche und Staat keine Wohnung mehr leisten könnten. Am Dienstagabend kündigte das Bistum an, dass es der Caritas-Stiftung 310 000 Euro überweisen würde, um die noch ausstehenden Löhne und Rentenansprüche der Mitarbeiter/innen im Süd-Sudan zu bezahlen. „Ich bin erstaunt, dass dieselben Leute, die die Trennung von Kirche und Staat vollzogen haben, nun wollen, dass die Kirche für die Caritas bezahlt“, sagte der Kardinal dem Wort.
Abendmahl Jean-Claude Hollerich hat durchaus eine politische Agenda. Es ist nicht die der Caritas, sondern die der katholischen Kirche. Durch seine gesellschaftliche Position sei er zu politischer Neutralität verpflichtet, meinte er im RTL Télé und bedauerte gleichzeitig im Wort, „dass die Trennung von Kirche und Staat etwas gerechter für die Kirche hätte ausfallen können“. Er hätte sich gewünscht, „dass wir einen Unterricht auf die Beine gestellt hätten, gemeinsam mit allen Religionen, die in Luxemburg anerkannt sind“. Das Resultat sei, dass die Gesellschaft heute mit jungen Menschen konfrontiert sei, denen es an allgemeiner Kultur fehle, die keine Ahnung hätten, was Leonardo Da Vincis Das letzte Abendmahl bedeute. Hollerichs Aussagen sind nicht unschuldig, sie nehmen Bezug auf die rezent insbesondere von Rechten und Rechtsextremen geäußerte Kritik an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris, wo fälschlicherweise behauptet worden war, der Regisseur habe Da Vincis Gemälde mit Drag Queens und Homosexuellen „verhöhnt“. Die Haltung von Papst Franziskus, der am Donnerstag Luxemburg besuchte, mag in Flüchtlings- und Klimafragen zwar progressiv sein, die Gleichstellung der Geschlechter, Abtreibung und Transidentität lehnt die Kirche aber weiterhin vehement ab. Während etwa in Deutschland Erzbistümer (wie das in Freiburg) Rom in diesen Fragen widersprechen, stellt das Luxemburger Erzbistum sich größtenteils hinter den Papst.
„Ich bin fester Hoffnung, dass der Papstbesuch von Franziskus unserer Lokalkirche neuen Schwung geben kann“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur vor zwei Wochen den Generalvikar der katholischen Kirche, Patrick Muller. Den Religionsunterricht in den Schulen wiedereinführen will in Luxemburg derzeit nur die ADR, im Koalitionsabkommen der CSV-DP-Regierung steht davon nichts. Die Betreuung von Obdachlosen und Geflüchteten zu privatisieren, ist ebenfalls nicht im Regierungsprogramm vorgesehen, genauso wenig, wie die sozial engagierte Zivilgesellschaft abzuschaffen. Das scheint aber jetzt zu passieren. Radio 100,7 antwortete Christian Billon diese Woche, Hut sei „eng Entreprise wéi eng aner och an dowéinst wier hien der Press keng Äntwerte schëlleg“. Am 1. Oktober soll Hut offiziell ihren Betrieb aufnehmen. Eigentlich war man davon ausgegangen, dass der Regierungsrat am Mittwoch über die Konvention mit der neuen Vereinigung beraten würde. In der offiziellen Mitteilung der Regierung stand davon nichts, auf eine Pressekonferenz hat Luc Frieden diese Woche trotz vieler offener Fragen verzichtet. Die Kommunikation überließ er Christian Billon, der am Mittwochabend im RTL Télé verkündete, der Regierungsrat habe die Konventionen mit Hut angenommen.
Unklar ist, inwieweit die Regierung in die Übernahme der Caritas durch Hut impliziert war. Es ist anmaßend, wenn Hut in ihrer Mitteilung behauptet, ihre Gründungsmitglieder seien zivilgesellschaftlich engagierte Akteure, die „la diversité du paysage luxembourgeois“ repräsentierten. In Wirklichkeit setzt sich der Verwaltungsrat größtenteils aus Vertrauten des Premierministers und des Vizepremierministers zusammen. Der Präsident der Fondation Félix Chomé, François Pauly, ist ein Jugendfreund und langjähriger Weggefährte Luc Friedens (d’Land, 18.6.2021). Pauly und dessen Cousin Pit Hentgen, Mitbegründer und Verwaltungsratsmitglied der ebenfalls an Hut beteiligten Fondation La Luxembourgeoise, sind eng mit der Kirche verbunden. Beide waren Mitglied des Conseil pour les affaires économiques des Erzbistums (d’Land, 6.10.2017), Hentgen ist Verwaltungsratspräsident der kirchlichen Immobiliengesellschaft Lafayette SA, was auch Jean-Claude Hollerichs Zurückhaltung hinsichtlich der Caritas-Übernahme erklären dürfte. Claudia Monti, die nach Ablauf ihres Mandats als Ombudsman den Vorsitz von Hut übernehmen soll, kennt Xavier Bettel seit ihrer gemeinsamen Gymnasialzeit, 2001 begann er als Anwalt in ihrer Kanzlei, wo er bis zu seiner Vereidigung als Premierminister im Jahr 2013 blieb. Zur Klärung solcher und anderer Fragen hat die LSAP vor zwei Wochen einen parlamentarischen Sonderausschuss gefordert. Die dafür notwendige Mehrheit dürfte sie jedoch nicht bekommen. Auf Land-Nachfrage erklärt der Abgeordnete Franz Fayot, derzeit diskutiere die LSAP über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dafür reicht laut Verfassung die Zustimmung von 20 der insgesamt 60 Abgeordneten. Die die LSAP mit Unterstützung der Grünen, Linken sowie der beiden zerstrittenen Piraten-Abgeordneten erreichen würde.