Vor zwei Wochen erhielt Giorgia Meloni das Vertrauensvotum des italienischen Abgeordnetenhauses und des Senats. Da die rechte Koalition aus den Parteien Fratelli d’Italia, La Lega und Forza Italia über die Mehrheit der Sitze im Parlament verfügt, ist dieses Ergebnis keineswegs überraschend.
Giorgia Meloni ist damit die erste Frau an der Spitze Italiens geworden: die erste Ministerpräsidentin des Landes oder, wie sie lieber bezeichnet werden möchte, „der“ Ministerpräsident. Dieses Beharren darauf, so bezeichnet zu werden, hat einige ihrer Gegner, insbesondere Feministinnen, dazu veranlasst, darin ein Zeichen für eine machistische Regierung zu sehen – ein Argument, das sie unterstreichen, indem sie auf die geringe Anzahl von Posten hinweisen, die von Frauen in der neuen Meloni-Regierung besetzt sind. Tatsächlich gibt es nur sechs Frauen unter den insgesamt 24 Ministerposten.
Mit 45 Jahren ist Giorgia Meloni bereits seit dreißig Jahren in der Politik aktiv. Seit ihrem fünfzehnten Lebensjahr und unmittelbar nach dem Terroranschlag in der Via Amelio, der 1992 von der sizilianischen Mafia verübt wurde, hat sie sich daher entschlossen, in die Politik zu gehen. In ihrer Jugend hatte sie unter anderem erklärt, Benito Mussolini sei ein guter Politiker gewesen. Ihre Äußerungen sowie ihre ultrakatholischen und intoleranten Ansichten haben die Presse und Politologen dazu veranlasst, eine drastische Rechtswende Italiens in Richtung der extremen Rechten zu befürchten.
Im Jahr 2012 gründete Giorgia Meloni gemeinsam mit Guido Crosetto und Ignazio La Russa die rechtspopulistische Partei „Fratelli d’Italia“. Letzterer wurde am 13. Oktober zum Senatspräsidenten gewählt, während Guido Crosetto heute Verteidigungsminister ist. La Russa ist ein umstrittener Politiker, der sich stets stolz als Postfaschist bezeichnet hat. Diese Entscheidung sowie die Wahl des ultrakatholischen Lorenzo Fontana zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer haben die Befürchtungen hinsichtlich der Zukunft Italiens nur noch bestätigt.
In ihrer ersten Rede vor der Abgeordnetenkammer zeigte sich Giorgia Meloni jedoch eher gemäßigt. Während dieser 70 Minuten beruhigte sie auch die Opposition mit der Zusicherung, dass Italien zwar unabhängiger und stärker auftreten müsse, das Land aber weiterhin zu den Verbündeten des Westens gehören werde. Diese Aussage wiederholte sie auch bei ihrem ersten Auslandsbesuch als Ministerpräsidentin in Brüssel. Gegen Ende ihrer Rede wehrte sie sich ausdrücklich gegen die Schlagzeilen internationaler Zeitungen, die sie immer wieder als „Postfaszistin“ bezeichneten. Sie betont ihre Distanz und ihre Ablehnung gegenüber antidemokratischen Regimen und damit auch gegenüber dem Faschismus.
Letzte Woche, anlässlich des faschistischen Marsches zu Ehren des hundertsten Jahrestags von Mussolinis Machtübernahme am 31. Oktober 1922, zog es Meloni vor, sich mit einer Rave-Party in Modena zu beschäftigen, wobei sie den Marsch völlig ignorierte und sich stattdessen auf das Verbot großer Versammlungen konzentrierte, was eine neue Kontroverse auslöste. Aus ihrer Sicht stellen Raves und ähnliche Veranstaltungen große Probleme dar und würden bei Jugendlichen Alkohol- und Drogenabhängigkeit verursachen. Die Ideen, die Giorgia Meloni in ihrer Antrittsrede zum Ausdruck brachte, spiegeln sich hier wider: die mangelnde Unterstützung für junge Menschen und das Ziel, die Familie – im traditionellen Sinne, wie die Politikerin sie versteht – wieder in den Mittelpunkt der italienischen Gesellschaft zu rücken. Giorgia Meloni vertritt ebenso wie Lorenzo Fontana eine sehr konservative Vorstellung davon, was eine Familie ist und sein sollte. Beide zitierten in ihren ersten Reden zu Beginn ihrer jeweiligen Amtszeit den Papst. Die Ansichten der neuen Präsidentin der Abgeordnetenkammer sind offensichtlich homophob und einwanderungsfeindlich.
Eines der Themen, über das im Ausland übrigens am meisten diskutiert wurde, ist nicht Giorgia Melonis Ziel, die Mafia und die Korruption zu bekämpfen, sondern die Absicht der Politikerin, den Kampf gegen die NGOs und deren Schiffe wieder aufzunehmen, die Migranten aus Afrika retten. Sie betont, dass sich dieser Kampf nicht gegen Asylsuchende richte, sondern dass sie der illegalen Einwanderung ein Ende setzen wolle.
Eine weitere Priorität im Programm der neuen Regierung ist es, eine Lösung für den extremen Anstieg der Energiekosten zu finden. Diese Preissteigerungen stehen natürlich im Zusammenhang mit der Klimakrise und dem Krieg in der Ukraine. Die Politikerin aus Rom hat übrigens ihre Unterstützung für das ukrainische Volk zum Ausdruck gebracht.
Dieser letzte Punkt hatte die Meinungsverschiedenheiten mit ihrem Verbündeten Silvio Berlusconi verschärft, der kurz zuvor offen seine Sympathie für Putin bekundet hatte – eine Haltung, von der er sich inzwischen distanziert hat. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode, noch bevor Giorgia Meloni offiziell das Amt der Ministerpräsidentin übernommen hatte, waren die beiden Politiker bei der Auswahl der neuen Minister aneinandergeraten.
In einem Land, das von politischer und regierungstechnischer Instabilität geprägt ist und dafür bekannt ist, dass dort fast jedes Jahr ein Regierungswechsel stattfindet, lassen diese Meinungsverschiedenheiten gleich zu Beginn der Legislaturperiode nicht auf das so sehr ersehnte Gleichgewicht hoffen.
