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Europäische und internationale Politik 6 Min. Lesezeit

Neueste Generation

Italien schwankt zwischen Dürre und Überschwemmungen, Demonstrationen und Klimadebatten. Es folgen neue Verordnungen und Kontroversen angesichts vandalistischer Aktivisten und der immer wiederkehrenden Frage des Klimawandels.

Erschienen in Ausgabe Mai 2023
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Während am Mittwochmorgen in der Emilia-Romagna erneut eine rote Warnstufe wegen der Gefahr von Starkregen ausgegeben wurde, haben die jüngsten Überschwemmungen, die durch die anhaltenden Regenfälle vom 1. bis 4. Mai in derselben Region verursacht wurden, das Thema Klimawandel wieder in den Vordergrund gerückt. Die Ursache dieser Überschwemmungen hängt zum Teil mit der großen Dürre zusammen, unter der Norditalien seit über einem Jahr leidet und die dazu geführt hat, dass die Böden kaum noch Wasser aufnehmen können. Laut Aprae, der regionalen Agentur für Prävention, Umwelt und Energie, ist die Hauptursache für die jüngsten Überschwemmungen das fast vollständige Ausbleiben von Sommergewittern in Verbindung mit anhaltenden Niederschlägen, die etwa 48 Stunden andauerten. Es handelt sich hierbei um das intensivste Regenereignis in der gesamten Region an zwei aufeinanderfolgenden Tagen seit 1997 und um das intensivste der Frühjahrssaison seit 1961. Die kumulierten Niederschlagsmengen dieses Ereignisses lagen in weiten Teilen des Gebiets bei über 200 mm.

Umweltaktivisten und Politiker der Grünen fordern die Regierung Meloni eindringlich auf, tatsächlich einzugreifen und sich nicht nur auf ein Dekret zu Naturkatastrophen zu beschränken. Die Zuschüsse, die die Regionen dank dieses Dekrets erhalten, sind zwar nützlich und notwendig, lösen das Problem jedoch nicht an der Wurzel.

Diese Überschwemmungen wurden auch durch andere Faktoren ausgelöst, wie zum Beispiel den baulichen Zustand der Fließgewässer oder durch von Wildtieren wie Igeln oder Nutrias gegrabene Baue, die möglicherweise die Stabilität der Deiche und Ufer geschwächt haben. Denn auch wenn es ununterbrochen geregnet hat und die Dürre eine wesentliche Rolle gespielt hat, hätte das Ausmaß der Katastrophe, bei der zwei Menschen ums Leben kamen, durch eine intensivere und regelmäßigere Pflege der Fließgewässer wahrscheinlich verringert werden können.

Auf diese Aspekte weisen übrigens auch die Gegner der Umweltschützer hin, die von einer Instrumentalisierung durch die Klimaaktivisten sprechen. Obwohl die Überschwemmungen verschiedene Ursachen haben, würden sie die Katastrophe als Sprungbrett nutzen, um die Aufmerksamkeit auf den Umweltschutz zu lenken. Tatsächlich sorgen die Klimaaktivisten immer wieder für Gesprächsstoff, und zwar sowohl im positiven als auch im negativen Sinne.

In letzter Zeit haben die „vandalistischen“ grünen Aktivisten in ganz Europa für viel Aufsehen gesorgt. Ihre Aktionen sind zweifellos sehr umstritten, denn die Beschädigung von Kunstwerken ist zwar sicherlich ein wirksames Mittel, um auf sich aufmerksam zu machen, zieht aber unbestreitbar nicht nur Sympathie, sondern auch eine Flut von Kritik auf sich.

Eine der Aktionen, die kürzlich in Italien für Schlagzeilen sorgte, fand am 17. März statt, als abwaschbare Farbe auf die Fassade des Palazzo Vecchio, des Rathauses von Florenz, geworfen wurde. Zwei Aktivisten von „Ultima Generazione“ (Letzte Generation) hatten den Eingang des mittelalterlichen Gebäudes mit orangefarbener Farbe beschmiert. Die etwas übertriebene Reaktion des Florentiner Bürgermeisters Dario Nardella, der sich auf die Aktivisten stürzte, ging anschließend im Internet viral. Sein Verhalten und die Tatsache, dass er sich gerade zur richtigen Zeit vor dem Palazzo Vecchio befand, ließen vermuten, dass es sich um eine Inszenierung seinerseits handelte. Wie dem auch sei, das Ereignis sorgte für viel Gesprächsstoff.

Es handelt sich hierbei nicht um eine einmalige Aktion. Im Januar hatten Aktivisten in Rom bereits mit derselben orangefarbenen Farbe den Palazzo Madama, ein historisches Gebäude aus dem 15. Jahrhundert, in dem der italienische Senat seinen Sitz hat, besprüht. Ebenfalls in Rom hatten sie am 1. April schwarze Farbe in den barocken Barcaccia-Brunnen gegossen, um die Bevölkerung auf die Wasserkrise aufmerksam zu machen, unter der das Land leidet.

Diese Aktionen sind angesichts der betroffenen historischen und künstlerischen Denkmäler natürlich umstritten, doch muss betont werden, dass in den oben genannten Fällen abwaschbare Farbe verwendet wurde. Der Bürgermeister von Florenz hatte jedoch erklärt, dass 5.000 Liter Wasser benötigt worden seien, um die Farbe zu entfernen, die mit Feuerlöschern auf den Palazzo Vecchio gespritzt worden war. Damit wollte er zweifellos ironisch auf die Wasserverschwendung anspielen, die der ökologischen Ideologie widerspricht, für die die Aktivisten kämpfen, und so deren Art des Protestierens kritisieren.

Dario Nardella ist nicht der Einzige, der sich gegen solche Demonstrationen ausspricht. Diese Initiativen wurden von „Fratelli d’Italia“, der Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, angeprangert. Anstatt den Aktivisten Gehör zu schenken und ihre Forderungen zu berücksichtigen, hat die Regierung im April ein neues Gesetz verabschiedet, das Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu drei Jahren sowie Geldstrafen zwischen 20 und 60 000 Euro für jeden vorsieht, der Kulturgüter beschädigt oder zerstört und damit die Erhaltung historischer oder künstlerischer Denkmäler gefährdet. Hinzu kommen außerdem Verwaltungsstrafen in Höhe von 10 bis 40 000 Euro. Diese Geldstrafen fließen an das Kulturministerium und dienen der Instandsetzung der beschädigten Kulturgüter. Jedem, der wegen solcher Handlungen angeklagt oder verurteilt wird, wird zudem der Zugang zu geschützten Kulturgütern untersagt.

Zwar ist es verständlich, dass eine solche Aktion bei einem Teil der Bevölkerung und bei der Regierung Empörung und Ablehnung hervorruft, doch wäre es vielleicht wünschenswert, dass die Politiker versuchen, die Beweggründe zu verstehen, die junge und weniger junge Aktivisten dazu veranlassen, solche Akte des Vandalismus zu begehen. Tatsächlich hat „Ultima Generazione“, nachdem sie die schwarze Flüssigkeit in den Brunnen gegossen hatte, ihr Unverständnis über die empörten Reaktionen einiger Menschen zum Ausdruck gebracht und betont, dass eigentlich die Situation, in der wir uns befinden, Anstoß erregen sollte. Die extreme Dürre, von der viele Teile des Landes betroffen sind, wie beispielsweise die Poebene, abwechselnd mit Überschwemmungen wie denen der vergangenen Woche, gefährdet die Landwirtschaft und verursacht zudem eine Vielzahl von Problemen für die Energieerzeugung und die Einnahmequellen des Landes.

Angelo Bonelli, Vorsitzender der italienischen Grünen (AVS), fordert ebenfalls, die Subventionierung fossiler Energien einzustellen – eine Forderung, die mit der jüngsten Kampagne von Ultima Generazione einhergeht: „ Non paghiamo il fossile “ (Wir zahlen nicht für fossile Energien). Die Kampagne macht deutlich, dass die italienische Regierung nicht nur mehr in fossile Energien als in erneuerbare Energien investiert, sondern dass die investierten Summen auch stetig steigen. Zudem weist die Kampagne darauf hin, dass Italien unter den Ländern, die zwischen 2019 und 2021 fossile Energien mit öffentlichen Mitteln subventioniert haben, den sechsten Platz einnimmt – noch vor Russland und Saudi-Arabien. Die Beendigung öffentlicher Subventionen für fossile Brennstoffe ist die Hauptforderung der Aktivisten. Angelo Bonelli möchte zudem, dass das Gesetz zum Bau der Brücke zwischen Sizilien und Kalabrien aufgehoben wird. Die für den Bau erforderlichen 15 Milliarden Euro wären besser in die Sicherung und Instandhaltung des Landes investiert.

Die Forderungen der Umweltschützer mögen übertrieben erscheinen, und ihre Aktionen sind für die große Mehrheit der Bevölkerung nicht immer nachvollziehbar, wie die Reaktionen vieler Bürger zeigen. Die Diskussion darüber, ob bestimmte Katastrophen teilweise oder vollständig durch menschliches Handeln verursacht werden oder nicht, sollte jedoch nicht davon abhalten, in den Naturschutz und die Sensibilisierung für Umweltfragen zu investieren, um deren Auswirkungen auf das Klima entgegenzuwirken. Dies in der Hoffnung, dass die zahlreichen Turbulenzen, die die Welt derzeit erschüttern, letztendlich nicht dazu führen, dass wir tatsächlich die letzte Generation sind.