Nach dem Sturz der Regierung Draghi im Juli und einem ungewöhnlichen Wahlkampf im Sommer endeten die vorgezogenen Wahlen am vergangenen Sonntag mit einem erdrutschartigen Sieg der rechtspopulistischen Partei „Fratelli d’Italia“ unter Giorgia Meloni. Die neue rechte Koalition mit den Parteien „Forza Italia“ von Silvio Berlusconi und „La Lega“ von Matteo Salvini bringt Europa ins Wanken.
Die Partei „Fratelli d’Italia“, die im Ausland oft als „postfaschistisch“ bezeichnet wird, erzielte mit 26 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis und lag damit deutlich vor der Mitte-Links-Partei „Partito Democratico“von Enrico Letta, die 19 Prozent der Stimmen erhielt. Auf dem dritten Platz liegt die Movimento 5 Stelle (M5S), die systemkritische Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, mit etwa 15,4 Prozent. Auch wenn die M5S seit den letzten Wahlen im Jahr 2018 mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren hat, konnte sie mehr Stimmen gewinnen als ursprünglich angenommen, vor allem wenn man bedenkt, dass Conte und seine Partei zu den Hauptursachen für den Sturz der italienischen Regierung im Juli gehörten.
Die rechte Koalition hat 44 Prozent der Stimmen erhalten und damit die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen, d. h. sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat. Die linke Koalition hingegen erreichte nur 26 Prozent der Stimmen, da sie sich lediglich aus der PD und einigen kleinen Parteien zusammensetzte und andere Parteien der Mitte wie Azione-Italia Viva, die fast acht Prozent der Stimmen erhalten hatten, ausschloss. Man kann sich auch fragen, ob ein Bündnis zwischen der Mitte-Links-Koalition und der M5S, bei dem sie ihre Differenzen – insbesondere im Zusammenhang mit dem Sturz der Regierung – beiseite gelassen hätten, den Machtantritt der Rechten nicht hätte verhindern können.
Die Partei von Giorgia Meloni hat einen beeindruckenden Aufschwung hingelegt und ihr Wahlergebnis seit den letzten Wahlen im Jahr 2018 verfünffacht. Dieser Aufschwung ging jedoch teilweise zu Lasten ihrer Verbündeten aus dem rechten Lager. Insbesondere auf Kosten der Partei von Silvio Berlusconi, Forza Italia, die nur acht Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, und der Partei von Matteo Salvini, die 8,8 Prozent erreichte – ein Ergebnis, das unter den Prognosen der Umfragen während des Wahlkampfs lag. Dennoch handelt es sich um eine drastische Veränderung, die eine Art Rebellion seitens der Bevölkerung zeigt, die sich von den Institutionen nicht mehr angemessen vertreten fühlt.
Es ist ebenfalls wichtig anzumerken, dass aus demselben Grund die Wahlbeteiligung bei den Wahlen am vergangenen Sonntag extrem niedrig war. Nur 64 Prozent der 51 Millionen Wahlberechtigten haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Gut ein Drittel der Italiener hat es also vorgezogen, sich der Stimme zu enthalten. Manche hatten vielleicht gar keine Möglichkeit zu wählen, da die Briefwahl in Italien nach wie vor nicht zulässig ist und man zwangsläufig in seiner Wohnsitzgemeinde wählen muss. Viele haben dennoch ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht, indem sie sich weigerten, an die Urnen zu gehen.
Dieser Vertrauensverlust in die Institutionen ist zum Teil auf die große politische Instabilität des Landes zurückzuführen. Innerhalb von vier Jahren wurde Italien von drei verschiedenen Regierungen geführt. Zwei der letzten Regierungen seit 2018 wurden von Giuseppe Conte von der M5S geführt. Der Sturz der letzten dieser drei Regierungen unter der Führung von Mario Draghi erfolgte im Juli. Letzterer war vom Präsidenten der Republik, Sergio Mattarella, in dem Versuch ausgewählt worden, dem Land wieder Stabilität zu verleihen. Einer der Gründe, warum der ehemalige Ministerpräsident Giuseppe Conte und seine M5S die Regierung zu Fall bringen wollten, war die Infragestellung des „reddito di cittadinanza“, eines Sozialinstruments zur Unterstützung der Ärmsten, einer Art Grundeinkommen. Conte und seine Partei lehnen die Abschaffung dieser finanziellen Unterstützung ab, die sie als grundlegend betrachten und die während des Wahlkampfs in diesem Sommer von der rechten Koalition heftig angegriffen wurde.
Die politische Instabilität Italiens ist unter anderem auf die Komplexität des politischen Systems zurückzuführen. Das sogenannte „Rosatellum“-Gesetz, eine Aktualisierung des vorherigen Wahlgesetzes von 2015, verhindert, dass eine einzelne Partei zu viel Macht an sich reißen kann. Es handelt sich um ein System, das ein Mehrheitswahlrecht mit einem Verhältniswahlrecht kombiniert. In der Vergangenheit war dieses Gesetz vor allem eingeführt worden, um eine Wiederholung der Katastrophen im Zusammenhang mit dem Machtantritt von Benito Mussolini und dem Faschismus zu verhindern. Es ist daher berechtigt, bestimmten Vorhaben der Wahlsiegerin Giorgia Meloni mit Misstrauen zu begegnen, die nicht nur mehrfach verschiedene politische Aspekte Mussolinis gelobt hat, sondern auch dieses Gesetz abschaffen will, das sie, wie sie oft betont hat, verabscheut.
Auch wenn Giorgia Meloni heute beteuert, nichts mit dem Faschismus zu tun zu haben, lässt sich in diesem Sieg ein beunruhigender Zufall erkennen, genau hundert Jahre nach Mussolinis Machtübernahme im Herbst 1922.
Nun versucht Giorgia Meloni, die italienischen und europäischen Bürger zu beruhigen, indem sie versichert, dass ihre voraussichtliche Amtszeit keine radikalen Veränderungen mit sich bringen und die Demokratie nicht gefährden werde. Sie möchte das gesamte italienische Volk vertreten. Doch viele ihrer Ideen und Äußerungen sprechen dagegen.
Andererseits stimmt es, dass Giorgia Meloni versucht hat, sich von ihrem Lob für Mussolinis Taten zu distanzieren. Sie scheint den Vergleich mit ihm nicht mehr ertragen zu können. Außerdem zeigt sie sich weniger euroskeptisch als noch vor einigen Monaten. Allerdings hat sie ihre sehr konservativen Ideen, die teilweise vom englischen Philosophen Roger Scruton inspiriert sind, nicht verleugnet. Sie hat sich oft in erster Linie als Frau, Mutter und Christin beschrieben. Tatsächlich liegt einer der Grundpfeiler ihrer Politik in den Werten der traditionellen Familie. Damit rückt sie unter anderem die Rechte von Homosexuellen in den Hintergrund.
Mit dem Sieg von Giorgia Meloni wird Italien zu einem der populistischsten Länder Europas und zu einem – eher beunruhigenden – Vorbild für die anderen rechten und rechtsextremen Parteien des alten Kontinents. Zu ihnen gehören Marine Le Pen, Vorsitzende der französischen Partei „Rassemblement National“, sowie die spanische rechtsextreme Partei Vox, die der italienischen Politikerin gratulieren. Italien verzeichnete tatsächlich den höchsten Stimmenanteil für die extreme Rechte in Europa seit 1945. Und nach dem Sieg der als rechtsextrem bezeichneten konservativen Partei in Schweden vor einigen Wochen stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies auf die Zukunft Europas haben wird.
