In Giurgiu, einer kleinen Stadt an der Donau im Süden Rumäniens, bewegen sich rund tausend Lkw im Schneckentempo vorwärts. Am anderen Ufer, in Ruse in Bulgarien, sieht es genauso aus: Die Warteschlange der Lkw erstreckt sich über mehrere Kilometer. „Man kann hier den ganzen Tag verbringen“, sagt Yordan Dimov vom Steuer seines mit Obst und Gemüse beladenen Lkw aus, der auf dem Weg nach Ungarn ist. „Da ist erst einmal die rumänisch-bulgarische Grenze, und dann geht der Zirkus bei der Ausfahrt aus Rumänien in Richtung Ungarn wieder von vorne los.“
Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 Mitglieder der Europäischen Union (EU), doch beide Länder haben nach wie vor Schwierigkeiten, dem Schengen-Raum für den freien Personenverkehr in Europa beizutreten. Die Entscheidung über diesen Beitritt wurde mehrfach verschoben. Bukarest und Sofia hatten gehofft, beim letzten Rat „Justiz und Inneres“ (JI), der am 8. Dezember in Brüssel stattfand, eine positive Entscheidung zu erhalten. Von den drei Kandidatenländern – Rumänien, Bulgarien und Kroatien – wurden nur Kroatien die Türen zum Schengen-Raum geöffnet.
Trotz der Fürsprache Deutschlands, Luxemburgs und Frankreichs für Rumänien und Bulgarien haben Österreich und die Niederlande ihr Veto gegen diese beiden Länder eingelegt. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer verwies auf den starken Anstieg der Asylanträge in Österreich und befürchtet, dass die Aufhebung der Grenzkontrollen die Einreise von Migranten begünstigen könnte. „Von den mehr als 100.000 Festnahmen von Migranten oder Asylbewerbern in diesem Jahr wurden 75.000 noch nicht registriert“, erklärte er zur Eröffnung des JI-Rates.
Allerdings werden die von den Wiener Behörden genannten Zahlen weder von Frontex, der Europäischen Grenzschutzagentur, noch von der Europäischen Kommission bestätigt. „Diese Migranten kommen nicht über Rumänien“, stellte der rumänische Präsident Klaus Iohannis klar. „Problematisch ist die Balkanroute. Wir sind uns dieser Situation bewusst und haben alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Migration zu kontrollieren.“ Nach Angaben des rumänischen Innenministeriums passieren nur 2,7 Prozent der in die Europäische Union einreisenden Migranten Rumänien.
Trotz ihrer Zurückhaltung sind die Niederlande und Österreich die wichtigsten ausländischen Investoren in Rumänien. Nach Angaben der Rumänischen Nationalbank entfallen von den 100 Milliarden Euro an Auslandsinvestitionen 22,1 Prozent auf die Niederlande und 12,2 Prozent auf Österreich. Das Veto Österreichs und der Niederlande löste sowohl in Bukarest als auch in Sofia einen Sturm der Entrüstung aus. „Die österreichische Regierung hat nicht nur gegen Rumänien und Bulgarien gestimmt, sondern auch gegen die Europäische Union“, erklärte Marcel Ciolacu, Vorsitzender der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD). „Das ist ein kostenloses Weihnachtsgeschenk für Wladimir Putin. Die europäische Einheit und Stabilität haben einen schweren Schlag durch einen Staat erlitten, der seine europäischen Partner im Stich gelassen hat, um den Interessen Russlands zu dienen. “
Ähnlich klang es auch in Sofia, der bulgarischen Hauptstadt, wo die Behörden ihre Enttäuschung über die Weigerung zum Ausdruck brachten, dem europäischen Raum der Freizügigkeit beizutreten. „Wir alle durchleben wirtschaftliche und soziale Krisen, und es ist völlig unlogisch, Bulgarien und Rumänien aus dem Schengen-Raum fernzuhalten“, erklärte der bulgarische Präsident Rumen Radev. „Die größten ausländischen Investoren in Bulgarien kommen aus den Niederlanden und aus Österreich. Ich verstehe nicht, wie die Staats- und Regierungschefs dieser Länder Entscheidungen treffen können, die ihrer eigenen Wirtschaft schaden. “
Die großen Verlierer in dieser geopolitischen Angelegenheit sind die Transportunternehmen, die aufgrund der Wartezeiten an den rumänisch-bulgarischen und rumänisch-ungarischen Grenzen einen jährlichen Verlust von zehn Milliarden Euro verzeichnen. „Jeder Lkw, der am Zoll festsitzt, kostet uns täglich 800 bis 1.000 Euro“, erklärt Sergiu Iordache, Geschäftsführer des rumänischen Unternehmens DSV. „Der Beitritt zum Schengen-Raum hätte uns eine Umsatzsteigerung von zwanzig Prozent beschert.“
Am 9. Dezember hat das rumänische Außenministerium seinen Botschafter aus Wien zurückgerufen und den österreichischen Botschafter in Bukarest einbestellt, um gegen die feindselige Haltung Österreichs zu protestieren. Diese Empörung wird von der rumänischen und bulgarischen Öffentlichkeit weitgehend geteilt. In Rumänien haben Unternehmer bereits begonnen, ihre Finanzdienstleister zu wechseln, da zwei der größten rumänischen Banken, BCR und Raiffeisen, im Besitz österreichischer Institutionen sind. Immer mehr Rumänen weigern sich, ihre Fahrzeuge bei OMV Petrom zu betanken, dem größten rumänischen Öl- und Gasunternehmen, das ebenfalls in österreichischem Besitz ist.
Die Entscheidung Österreichs und der Niederlande verärgert nicht nur die ethnischen Rumänen, sondern auch die ungarische Minderheit, die sieben Prozent der zwanzig Millionen Rumänen ausmacht. „Das Veto Österreichs zeugt von einer unkorrekten und unmoralischen Haltung“, erklärte Kelemen Hunor, Vorsitzender der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (UDMR). „Es ist eine erbärmliche Entscheidung gegen jeden rumänischen Bürger, gegen alle Gemeinschaften in Rumänien, gegen den gesunden Menschenverstand und gegen die Gesetze der Europäischen Union. In diesen Krisenzeiten braucht nicht nur Rumänien Solidarität, sondern die gesamte Europäische Union.“ Heute wirkt der Schengen-Raum für Rumänen und Bulgaren wie eine Fata Morgana, die die europäische Einheit angesichts des Krieges in der Ukraine zu schwächen droht.
