Nach ihrem Amtsantritt wurde schnell deutlich, dass die neue italienische Regierung unter der Führung von Giorgia Meloni keine Angst vor Veränderungen hat, sondern ganz im Gegenteil fest entschlossen ist, das Land grundlegend zu reformieren und sich dabei nicht auf einen einzigen Bereich zu beschränken. In ihrem letzten Kommentar aus dem Jahr 2022 für ihre gesellschaftspolitische Kolumne „Gli Appunti di Giorgia“ (d. h. „Giorgias Notizen“) zeigt sich die Politikerin optimistisch und stolz auf die Fortschritte, die in den ersten Monaten ihrer Amtszeit erzielt wurden. Sie betont, dass Italien auf dem Weg des Wandels, der Verbesserung und der Einhaltung von Regeln sei. In den ersten Wochen des Jahres 2023 werde der Schwerpunkt unter anderem auf dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit liegen. So betont Giorgia Meloni, dass das „alte Italien“, das diejenigen, die sich an die Regeln halten, mit Argwohn betrachtet und so tut, als würde es diejenigen, die gegen sie verstoßen, nicht sehen, bald der Vergangenheit angehören wird.
Die Regierung Meloni plant eine Vielzahl neuer Maßnahmen und Reformen, um diesen Wandel in Gang zu setzen – unter anderem in den Bereichen Steuerverwaltung, Bürokratie, Justiz, Pauschalsteuern und Erhöhung der Mindestrenten. Dieser letzte Punkt scheint sich als komplexer zu erweisen als erwartet. Und bereits in den letzten Monaten und Wochen wurden die Höhe der Renten sowie die Definition der Anspruchsberechtigten mehrfach neu bewertet.
Unter den wichtigsten Reformen ist der „Präsidentialismus“ sicherlich jene, die das Gesicht der italienischen Politik am drastischsten verändern würde. Dabei geht es um die Absicht, das Wahlsystem umzugestalten und der Bevölkerung zu ermöglichen, den Staatschef direkt zu wählen. Die Italiener würden nicht mehr für eine Regierung stimmen, sondern im Rahmen der Wahlen die Mitglieder des Parlaments wählen, die ihrerseits eine Regierung bilden würden. So wie es beispielsweise in den Vereinigten Staaten der Fall ist. Giorgia Meloni ist von diesem Plan überzeugt und kündigt an, dass das Präsidialsystem „ihr Vermächtnis“ sein werde. Eine Alternative wäre ein halbpräsidiales System nach französischem Vorbild. Damit will sie mehr politische Stabilität im Land schaffen, um den ständigen Regierungswechsel zu vermeiden. Allerdings könnte ihr Kampf zu neuen Turbulenzen innerhalb der aktuellen Regierung führen. Während Giorgia Meloni entschlossen ist und deutlich macht, dass dies eine ihrer Prioritäten ist und sie nicht nachgeben wird, befürchtet die Opposition eine Schwächung der Parteien und verweist dabei auf die Erfahrungen unter Mussolini. Die Opposition, vor allem ein Teil der PD (Demokratische Partei) und der Movimento 5 Stelle, sieht im Präsidentialismus eine Gefahr für die Regierungsfähigkeit, da die festgelegte und unveränderliche Amtszeit eine gewisse Starrheit mit sich bringt. Die Befürworter des Präsidialsystems vertreten genau die gegenteilige Ansicht: Sie sehen darin nicht nur eine größere Stabilität, sondern auch eine engere und direktere Beziehung zwischen den Institutionen und der Bevölkerung, was eine Stärkung der Kompetenzen des Regierenden begünstigt.
Dies ist in der Tat eines der Ziele, für die sich Giorgia Meloni einsetzt: das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern zu verändern. Ihre Regierung will sich nicht mit Alltäglichem befassen, sondern dem Land eine industrielle Vision geben. So rühmt sie sich damit, dass sich die italienische Wirtschaft in den letzten drei Monaten stärker entwickelt hat als die deutsche, französische oder spanische Wirtschaft.
Der Ministerrat hat Ende Dezember ebenfalls zahlreiche Maßnahmen verabschiedet. Die beiden wichtigsten betreffen laut Giorgia Meloni die ehemalige ILVA und die Frage der im Mittelmeer tätigen Nichtregierungsorganisationen. Die ehemalige ILVA ist eines der größten europäischen Stahlunternehmen, dessen Kapital mehrheitlich vom Staat gehalten wird und bei dem ArcelorMittal zu den Hauptaktionären zählt. Giorgia Meloni möchte die Produktion steigern, die sie in den letzten Jahren als unzureichend erachtet. Sie erklärt, dies unter Einhaltung der Umweltstandards und durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze erreichen zu wollen.
Die Frage der Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeerraum ist einer der umstrittensten Punkte. Das Ziel wäre es, in Absprache mit den nordafrikanischen Ländern die Abfahrten der Boote zu unterbinden. Nach Ansicht der Politikerin verstoßen die NGOs gegen das internationale Recht bei Seenotrettungen, da diese nicht zufällig erfolgen, und würden in Wirklichkeit eine Art Menschenhandel betreiben, der „skrupellose Schleuser“ bereichern würde. Giorgia Meloni betont zudem den Unterschied zwischen Flüchtlingen und Einwanderern. Sie hebt hervor, dass Flüchtlinge aufgenommen und – worauf sie besonders Wert legt – zu gleichen Teilen auf alle Länder der Europäischen Union verteilt werden müssen. Einwanderer hingegen müssen zunächst kontrolliert werden, und der Einwanderungsstrom muss gesteuert und reguliert werden. Im vergangenen Monat hatte die Ministerpräsidentin bei ihrer ersten Teilnahme am Europäischen Rat eine Sondersitzung beantragt, die im Februar stattfinden wird, um unter anderem diese Fragen zu erörtern.
Eine Reform, die die Politikerin in ihrer auf YouTube übertragenen Neujahrsansprache nicht erwähnt hat, ist die des „Reddito di cittadinanza“, eines Grundeinkommens, eines sozialen Instruments zur Unterstützung von Arbeitslosen. Das Jahr 2023 wird eine Übergangsphase sein und die vollständige Abschaffung des „Reddito“ im Jahr 2024 vorbereiten, trotz der erheblichen Bemühungen der Opposition, dieses Ergebnis zu verhindern. Die Diskussion über diese Reform war übrigens teilweise der Auslöser für den Sturz der italienischen Regierung im Juli.
Werden diese Veränderungen tatsächlich positiv sein und werden all diese Reformen wirklich eine Verbesserung für das Leben der Italiener bringen? Das sind Fragen, über die sicherlich diskutiert werden muss. Der Elan, mit dem die neue Regierung Italien im Laufe eines Jahres durch umfassende Reformen grundlegend verändern will, scheint jedoch offensichtlich zu sein.
