In rascher Folge hat der Oberste Gerichtshof der USA deutlich gemacht, wie sehr er nach der Ernennung von drei ultrakonservativen Richtern – Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett, zu einem wesentlichen Instrument der Strategie geworden ist, mit der die Republikanische Partei – die fast ausnahmslos den widerwärtigen Dogmen der weißen Vorherrschaft, des Patriarchats und der Leugnung der Klimakrise verfallen ist – die US-amerikanischen Institutionen an sich reißt. Nach ihren Urteilen gegen die Waffenkontrolle und das Recht auf Abtreibung versetzte sie den letzten Hoffnungen – die zugegebenermaßen ohnehin nur schwach waren, dass der derzeitige Bewohner des Weißen Hauses über die Bundesumweltbehörde (EPA) den Stromerzeugern erhebliche Grenzwerte für ihre CO₂-Emissionen auferlegt. In der Rechtssache „West Virginia gegen EPA“ befanden sechs der neun Richter am 30. Juni, dass die Behörde nicht über eine ausreichende Ermächtigung durch den Kongress verfüge, um diese Stromerzeuger zur Reduzierung ihrer Emissionen zu zwingen. Eine völlige Absurdität auf institutioneller Ebene: Wie kann man sich vorstellen, dass die Abgeordneten im Kapitol über das erforderliche Fachwissen verfügen, um selbst über Fragen der Industrietechnik zu entscheiden, die solche Vorschriften mit sich bringen?
Jede dieser drei Entscheidungen stellt einen eindeutigen Angriff auf das Leben und das Wohlergehen der Menschen dar. Doch während die ersten beiden negative Auswirkungen auf die US-Bevölkerung haben und eine Zunahme von Schießereien und ungewollten Schwangerschaften versprechen, zeichnet sich die dritte dadurch aus, dass sie weit über die Grenzen der USA hinaus sehr konkrete Auswirkungen hat. Die Treibhausgasemissionen der Vereinigten Staaten beliefen sich im Jahr 2020 auf etwa sechs Milliarden Tonnen CO₂-Äquivalent (bei einem weltweiten Gesamtwert von rund vierzig Milliarden) : Allein die Emissionen aus der Stromerzeugung machen ein Viertel der gesamten US-Emissionen aus.
Indem der Oberste Gerichtshof die Befugnisse der Exekutive zur Eindämmung dieser Probleme einschränkt, verletzt er somit unmittelbar das Grundrecht jedes Menschen auf einen bewohnbaren Planeten. Im Fall „West Virginia gegen EPA“ hat sich John Roberts, Präsident des Gerichts und Verfasser des Urteils, gestützt auf die Unterstützung von Samuel Alito, Clarence Thomas und den drei von Trump ernannten Richtern, dafür entschieden, die Überlebenschancen der menschlichen Zivilisation mit Füßen zu treten, um den Interessen der fossilen Industrie gerecht zu werden, die das konservative Lager großzügig finanziert.
Die Republikanische Partei steht weiterhin geschlossen hinter Trump und bestreitet nach wie vor, dass der Versuch, die Wahl von Joseph Biden am 6. Januar 2021 zu verhindern, einen Staatsstreich darstellte. Für die amerikanische Rechte sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit selbst zu Hindernissen für die Verfolgung ihres Ziels geworden, die Macht zurückzugewinnen und zu behalten. Wir haben es hier ganz klar mit einem verschanzten Lager zu tun, das entschlossen ist, seinen durch fossile Brennstoffe gestützten Einfluss um jeden Preis zu bewahren – selbst wenn dies bedeutet, den Planeten in eine großflächige Verwüstung zu stürzen.
