Die Verabschiedung des „Inflation Reduction Act“ (IRA), der am 16. August 2022 von Joe Biden unterzeichnet wurde, wurde als Wendepunkt in der US-Politik zur Bekämpfung der Klimakrise gefeiert. Von den insgesamt 738 Milliarden Dollar können 391 Milliarden für Ausgaben im Bereich Energie und Klimawandel verwendet werden: ein deutlicher Fortschritt gegenüber der verhängnisvollen Blockade durch die Trump-Regierung und den zaghaften Fortschritten der Obama-Regierungen. Und auch wenn damit eine Senkung der Treibhausgasemissionen der USA um vierzig Prozent im Jahr 2030 gegenüber 2005 angestrebt wird, weist das Gesetzespaket eine bedauerliche Dimension auf, deren negative Auswirkungen sich bereits bemerkbar machen: Es ist zutiefst protektionistisch. Schon bevor es verwässert und umgestaltet wurde, um die Zustimmung von Joe Manchin, dem den Interessen der fossilen Brennstoffindustrie nahestehenden demokratischen Senator, zu gewinnen, spielte der „Build Back Better Act“, für den Joe Biden geworben hatte und der als Vorlage für den IRA diente, ebenfalls auf die nationale Präferenz („Buy American“) an.
Dies löste die Schärfe von Emmanuel Macron aus, der seinem amerikanischen Amtskollegen bei seinem Besuch Ende November in Washington deutlich machte, wie negativ er die Barrieren beurteilt, die die USA de facto gegen französische Produkte, darunter Elektroautos, errichten. Diese Ansicht wird innerhalb der EU geteilt, deren Finanzminister gegen den IRA wetterten, ihre „ernsthaften Bedenken“ zum Ausdruck brachten und damit drohten, die Angelegenheit vor die Welthandelsorganisation zu bringen. Auch in Indien ist der protektionistische Charakter des IRA nicht unbemerkt geblieben; Neu-Delhi bereitet sich darauf vor, einen ebenfalls stark nationalistisch geprägten Plan zur industriellen Entwicklung im Kampf gegen den Klimawandel zu verabschieden.
Seltsamerweise stehen in dieser Frage diejenigen, die traditionell im Namen des Wachstums einen kompromisslosen Freihandel befürwortet haben, zumindest teilweise auf einer Linie mit denjenigen, die vor der Kurzsichtigkeit einer auf nationale Präferenzen ausgerichteten Klimapolitik warnen. Zugegeben, die Verlockungen einer ungebremsten Globalisierung lassen kaum noch jemanden träumen. Doch selbst Regierungen, die sich aufrichtig für Strategien zur Dekarbonisierung engagieren wollen, stellen fest, dass es dafür einfacher ist, Mehrheiten zu bilden, die nationalen Erwägungen Vorrang einräumen. Zweifellos werden noch wertvolle Jahre auf dem Altar des Wirtschaftsnationalismus geopfert werden. Die Klimakrise wird die Regierungen früher oder später dazu zwingen, auf Solidarität und Zusammenarbeit statt auf das Streben nach Wachstum zu setzen, um den Wandel zu beschleunigen: daher sollten wir besser gleich damit beginnen, anstatt abzuwarten, bis die Regeln des internationalen Handels – das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen, die Gesetze des Marktes bedingungslos durchzusetzen – im Zeitalter der Klimakrise ins Hintertreffen geraten.
