Soll man darüber lachen oder weinen? Die Liste der Personen, die der designierte Präsident für die neue US-Regierung ausgewählt hat, verleiht dem Begriff der Kakistokratie (Herrschaft der Schlechtesten) eine neue Dimension. Ein Impfgegner als Gesundheitsminister? Check. Im Justizministerium ein ehemaliges Kongressmitglied, gegen das von seinen Kollegen wegen sexueller Beziehungen zu einer Minderjährigen ermittelt wurde? Noch ein Check. Ein Fox-News-Moderator mit rückständigen und sektiererischen Ansichten, der sich „Deus vult“ – das Motto der Kreuzritter, das zum Schlachtruf der Rassisten geworden ist – auf den Bizeps tätowiert hat, zwar ein Veteran, aber ohne jegliche Erfahrung im militärischen Kommando, soll das Pentagon leiten? Ja, mein General. Eine Putin-Bewunderin, die die Geheimdienste koordinieren soll? Da. Wohin man auch schaut, die Ernennungen sind buchstäblich schwindelerregend. Konzentrieren wir uns hier auf diejenigen, die mit den Bereichen Energie, Umwelt und Klima zusammenhängen – den Bereichen, die das Schicksal der Menschen jenseits der Grenzen der Vereinigten Staaten am ehesten nachhaltig beeinflussen dürften. Es überrascht nicht, dass die Lebensläufe der Kandidaten eine ausgeprägte Verachtung der Wissenschaft, eine maßlose Vorliebe für Deregulierung und eine ausgeprägte Neigung zu fossilen Brennstoffen erkennen lassen.
Lee Zeldin, der in der Vergangenheit den Bundesstaat New York im Repräsentantenhaus vertreten hat, soll nach dem Willen von Donald Trump ab Ende Januar die EPA (Environmental Protection Agency) leiten. In seinen Äußerungen hat er bisher die Notwendigkeit des Klimaschutzes bekräftigt, was ihn zu einem Gemäßigten unter den Republikanern macht. In der Praxis hat er jedoch nie Gesetzesvorlagen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen eingebracht und stimmte ziemlich konsequent (zu 85 Prozent, laut einer Website seines Wahlkreises) gegen klimafreundliche Maßnahmen gestimmt, insbesondere gegen den „Inflation Reduction Act“ (IRA), den Joe Biden den Republikanern abgerungen hatte. Nach der Bekanntgabe seiner Ernennung erklärte er mit dem Finger an der Hosennaht, er wolle die EPA nutzen, um „die amerikanische Energiedominanz wiederherzustellen, unsere Automobilindustrie wiederzubeleben und die USA zu einem globalen Vorreiter im Bereich der KI zu machen“, und bekräftigte seine Absicht, diese Ziele zu verfolgen, „während gleichzeitig der Zugang zu sauberer Luft und sauberem Wasser geschützt wird“. Der künftige Leiter der EPA wird also Prioritäten verfolgen, die nichts mit dem eigentlichen Auftrag der Behörde zu tun haben. Anstatt Luft und Wasser zu schützen, will er lediglich den „Zugang“ zu diesen Ressourcen sichern – eine Formulierung, die mehr als vage ist.
Doug Burgum, der als Kandidat für das Amt des Innenministers gehandelt wird, ist seit 2016 Gouverneur von North Dakota, dem drittgrößten Öl- und Gasförderstaat des Landes. Der republikanische Politiker, ein ehemaliger Geschäftsmann, leugnet die Existenz der Klimakrise. Als Verantwortlicher für Bundesgebiete, Parks und Naturschutzgebiete sowie für die Beziehungen zu den Indianerstämmen wird er in der perfekten Position sein, alle Überlegungen zum Naturschutz und zu den Rechten der indigenen Bevölkerung zu ignorieren und damit den Weg für die Umsetzung des Slogans „Drill, baby, drill“ zu ebnen, das von Trump und seinen Anhängern skandiert wird. Es war Burgum, der im vergangenen April in Mar-a-Lago an der Organisation eines Treffens zwischen Trump und Führungskräften von Öl- und Gasunternehmen beteiligt war, bei dem der Kandidat von ihnen eine Milliarde Dollar an Wahlkampfspenden verlangte – im Gegenzug für das Versprechen, Umweltvorschriften aufzuheben.
Chris Wright, Chef des Ölkonzerns Liberty Energy, der über keinerlei politische Erfahrung verfügt, soll das Energieministerium leiten, das sich unter anderem mit staatlichen Förderprogrammen für Energietechnologien befasst. Für ihn gibt es weder eine Klimakrise noch eine Energiewende, und fossile Brennstoffe seien unverzichtbar für die Bekämpfung der Armut. Diejenigen, die sich Sorgen um die Erderwärmung machen, seien seiner Meinung nach einer alarmistischen Propaganda sowjetischen Stils erlegen.
Diese Entscheidungen bestätigen Trumps großspurige Äußerungen zu Klima, Umwelt und Energie, die seinen Wahlkampf geprägt haben und – auch wenn er sich halbherzig dagegen gewehrt hat – auf die extremistische Agenda des „Project 2025“, das von der ultrakonservativen Heritage Foundation verfasst wurde. Selbst beim Thema Anpassung – und obwohl viele Amerikaner mittlerweile einen Teil des Jahres unter einem von wiederholten Waldbränden verdunkelten Himmel (derzeit wüten elf davon an der Ostküste!) oder in der Angst vor verheerenden Überschwemmungen verbringen – ist es illusorisch anzunehmen, dass Trumps zweite Amtszeit besser verlaufen würde als die erste. Man erinnere sich daran, dass Trump während seiner ersten Amtszeit auf dem Höhepunkt der Waldbrandsaison in Kalifornien im Jahr 2018 vorgeschlagen hatte, Rechen einzusetzen, um das Ausbrechen von Waldbränden zu verhindern. Im Jahr 2019 hatte er mit einem Filzstift eine Wettervorhersagekarte verändert, die seinen Behauptungen zum Hurrikan Dorian widersprach.
Ein schwacher Hoffnungsschimmer: Sobald sie das Ruder übernommen haben, dürften diese eingefleischten Verfechter fossiler Energien, die damit beauftragt sein werden, die klimafreundlichen Bestimmungen des IRA rückgängig zu machen, auf etwas unerwarteten Widerstand stoßen: den Widerstand von Bundesstaaten, die von republikanischen Mehrheiten regiert werden und in hohem Maße davon profitieren.
Die Vereinigten Staaten, die weltweit führende Ölmacht, sind also dabei, der Wissenschaft den Rücken zu kehren und alles zu tun, um die Emissionen zu erhöhen. Umfragen zeigen, dass mindestens zwei Drittel der Amerikaner Maßnahmen zum Klimaschutz befürworten. Das macht nichts: Eine raffinierte Mischung aus Leugnung, Post-Wahrheit und extremer Polarisierung, die insbesondere durch geldgierige soziale Netzwerke vorangetrieben wird (sofern sie nicht, wie im Fall von Twitter, zu Propaganda-Plattformen verkommen sind), hat den Boden für ein Programm bereitet, das den Empfehlungen der Wissenschaftler diametral entgegensteht.
In die Enge getrieben und bestrebt, noch ein paar Jahre länger Dividenden aus dem Ölgeschäft zu ernten, setzt der Thermokapitalismus voll und ganz auf umweltzerstörerischen Autoritarismus, gepaart mit zur Schau gestellter Grausamkeit, selbst wenn dies bedeutet, die direkte Bedrohung, die er für das Überleben der menschlichen Zivilisation darstellt, noch zu verschärfen.
