2018-07-27 d’Lëtzebuerger Land

Die größte Manipulation

Kurz vor den Ferien und den Wahlen stattete Finanzminister Pierre Gramegna (DP) der Finanz- und Haushaltskommission im Parlament noch einen Besuch ab. Fröhlich konnte er berichten, die Haushaltslage sei nach dem ersten Halbjahr 2018 so gut „wie seit langem nicht mehr“. Wenn es weitergehe wie bisher, steuere man für das Ende des Haushaltsjahres sogar beim Zentralstaat „eine rote oder schwarze Null“ an, so Gramegna, also einen Ausgleich, und das obwohl im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr noch ein Defizit der staatlichen Verwaltungen von 890 Millionen Euro vorgesehen war. Doch nach sechs Monaten beträgt das Defizit beim Zentralstaat nur 88 Millionen Euro, statt 445, und weil die Einnahmen schneller ansteigen würden als die Ausgaben, ergebe sich ein „positiver Schereneffekt“.

Dass Gramegna weniger sparen musste, als seine ehemaligen Kollegen von den Unternehmerverbänden das fordern, um zu solchen Ergebnissen zu kommen, liegt offensichtlich an der guten Konjunktur. Trotz Steuerreform stiegen im ersten Halbjahr die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer um 6,3 Prozent und die Lohnsteuereinnahmen um über zehn Prozent. Dass das Zukunftspaket genannte Sparpaket eigentlich überflüssig war, wollte Gramegna dennoch nicht gelten lassen. Ohne dieses Sparpaket würde man jetzt nicht auf diese „Null“ hinsteuern, so der Finanzminister. Das kann er ungestraft behaupten, solange es keine Aufstellung der 258 Maßnahmen gibt, und niemand prüfen kann, ob die Regierung mit den Reformen, die danach folgten, inzwischen nicht mehr ausgegeben hat, als ursprünglich gespart werden sollte.

Die Opposition will Gramegna allerdings ohnehin nicht glauben, dass die Haushaltslage so rosig ist. Gast Gibéryen (ADR) wirft dem Finanzminister vor, den Zwischenstand „geschönt“ zu haben. Denn zur Jahreshälfte seien 50 Prozent der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Einnahmen verbucht, aber nur 40 Prozent der geplanten Ausgaben, verwies Gibéryen auf einen Schereneffekt der anderen Art. Würden alle Ausgaben wie vorgesehen getätigt, sehe am Ende des Haushaltsjahres wieder alles anders aus – „Das ist die größte Manipulation, die ich je gesehen habe.“ Die CSV wollte der Regierung nicht unterstellen, die Zahlen mit Absicht frisiert zu haben. Doch Diane Adehm wies darauf hin, die Vorschusszahlungen seien noch nicht an die Steuerreform angepasst worden, was zum hohen Lohnsteueraufkommen beitrage. Der Staat müsse den Steuerzahlern Geld zurückerstatten, wenn sie 2019 ihre Steuererklärung machen. Dann müsse die neue Regierung sehen, wo sie es herhole.

Ob die neue Regierung lange danach suchen muss, ist fraglich. Denn die „größte Manipulation“ in punkto Staatsfinanzen der vergangenen Jahre bestand eigentlich darin, die Einnahmen beim Depot des Haushaltsentwurfs immer zu unterschätzen, beziehungsweise das Defizit weit zu übertreiben, um Sparmaßnahmen und den Rückbau des Sozialstaates zu rechtfertigen. Wird der Haushaltsentwurf in Parlament und Medien wochenlang debattiert, geht das Abschlusssaldo meist in einer Randnotiz unter. Zwischen nationalen und europäischen Buchhaltungsregeln, Bestückung von Spezialfonds und ändernden Darstellungsmethoden ist es mühsam, den Überblick über angekündigte und tatsächliche Defizit-und Schuldenbildung zu behalten. Parteien, die den Arbeitgebern in ihren Wahlprogrammen Austerität und Schuldenabbau versprochen hatten, ermöglichte dies zu unterschlagen, dass in den vergangenen Jahren das Defizit jeweils deutlich kleiner ausfiel als angekündigt. Der jetzige Alarmismus aus der Opposition ist daher wohl weniger der Angst vor einer dramatischen Schieflage der Staatsfinanzen geschuldet. Vielmehr würde sie angesichts des Gleichgewichts lieber selbst Wahlgeschenke versprechen, als dies den Regierungsparteien zu überlassen. Sollte Gramegnas Rechnung nicht aufgehen, steht nächstes Jahr ohnehin das nächste automatische Sparprogramm via provisorisches Zwölftel an, das die Ausgaben konstant hält, bis das neue Parlament einen Haushalt für 2019 angenommen hat.

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