Eine Brücke für gemeinsames Wachstum

Während des Italien-Afrika-Gipfels am 28. und 29. Januar in Rom stellte die rechtsextreme italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Entwicklungsplan der Regierung für Afrika vor. Es handelte sich um eine bedeutende Veranstaltung, an der unter anderem 23 Staats- und Regierungschefs afrikanischer Länder sowie verschiedene führende Vertreter der EU, darunter Ursula von der Leyen, teilnahmen. Meloni erklärte, der Gipfel sei ein Erfolg gewesen.

Der Mattei-Plan (Piano Mattei) mit einer Anfangsausstattung von 5,5 Milliarden Euro – von denen drei Milliarden aus dem Klimafonds entnommen wurden – zielt nach Angaben der italienischen Regierung darauf ab, Bildung, Gesundheit, die Landwirtschaft sowie die Wasser- und Energieversorgung in Afrika zu verbessern. Er bildet die Hauptsäule dieser neuen Beziehung. Laut Giorgia Meloni soll er dazu dienen, durch „Pilotprojekte“ in bestimmten „Pilotländern“ Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen, wie beispielsweise durch die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Elfenbeinküste oder den Bau von Brunnen und Wasserversorgungsnetzen in der Demokratischen Republik Kongo. Diese Projekte zielen insbesondere darauf ab, Chancen für junge Menschen zu schaffen, was die zahlreichen Migrationsströme nach Italien eindämmen soll. Die italienische Regierung hatte bereits – teilweise aus demselben Grund – mit Unterstützung der Europäischen Union Abkommen mit anderen Ländern geschlossen, wie beispielsweise am 16. Juli dieses Jahres mit Tunesien. Giorgia Meloni möchte diese Initiativen mit weiteren Staaten wiederholen.

Und während die Ministerpräsidentin betonte, dass es sich um eine „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ zwischen Afrika und Italien handeln würde, scheint es derzeit so, als stünden die Wünsche und Bedürfnisse der afrikanischen Völker nicht im Mittelpunkt der Diskussionen. Tatsächlich wünschen sich diese mehr Transparenz hinsichtlich dieser neuen Zusammenarbeit und eine stärkere Einbeziehung in die Ausarbeitung des Plans. Dies ging aus der Rede von Moussa Faki Mahamat, dem Präsidenten der Kommission der Afrikanischen Union, hervor. Er erklärte, die afrikanischen Länder hätten es begrüßt, wenn sie im Vorfeld über die verschiedenen Projekte informiert worden wären, und die zahlreichen gemachten Versprechen müssten nun in Taten umgesetzt werden. An seiner Seite waren fünfzehn Staatschefs, acht Regierungschefs, elf afrikanische Minister sowie Führungskräfte der EU, Vertreter der UNESCO, der UNO, von UNICEF und anderer internationaler Organisationen anwesend. Fehlte jedoch das bevölkerungsreichste afrikanische Land: Nigeria. Unter den weiteren Abwesenden befanden sich zudem fünf Länder des „Putschgürtels“: Burkina Faso, Guinea, Mali, Sudan und Niger.

Der Mattei-Plan ist nach Enrico Mattei benannt, dem Gründer der Eni (Ente Nazionale Idrocarburi, d. h. der italienischen staatlichen Gesellschaft für Kohlenwasserstoffe). Ende der 1950er Jahre war die Eni so mächtig geworden, dass man sie als „Staat im Staat“ bezeichnete. Indem er das Oligopol der großen Ölkonzerne, der sogenannten „Sieben Schwestern“, durchbrach, trug Mattei zum italienischen Wirtschaftsboom der 1950er- und 1960er-Jahre bei. Dies gelang ihm unter anderem durch den Abschluss von Abkommen mit den ärmsten Ölförderländern. Sein Konzept bestand darin, die Gewinne gerecht aufzuteilen. Auch wenn die Motivation hinter dem Namen des italienischen Plans offiziell darin bestand, mit Afrika auf nicht „ausbeuterische“ Weise zusammenzuarbeiten, wurde der Name von einigen Beteiligten auf dem Kontinent genau umgekehrt wahrgenommen. Sie sind der Ansicht, dass dieser Name an eine ausländische Präsenz erinnert, Misstrauen weckt und eine gewissermaßen neokolonialistische Absicht suggeriert.

Es ist nicht verwunderlich, dass die Energie eine der wichtigsten Säulen des Mattei-Plans ist. Tatsächlich würde eines der Pilotprojekte in der Produktion von Biokraftstoffen in Kenia bestehen. Dies lässt Italiens Bestreben erkennen, eine neue, sichere Energieversorgungsquelle zu erschließen und somit als Drehscheibe zwischen Afrika und der EU zu fungieren.

Daraufhin kam Kritik seitens der Opposition, die übrigens gegen die Verabschiedung des Mattei-Plans gestimmt hatte. Von den 300 Stimmen in der Abgeordnetenkammer stammten die 119 Gegenstimmen aus der Opposition. Diese betrachtet den Plan als eine Strategie, die darauf abzielt, die natürlichen Ressourcen Afrikas auszubeuten. Der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende der italienischen Partei Cinque Stelle, Giuseppe Conte, erklärte in einer Fernsehsendung, dass, wenn der Plan bedeute, „die Gasversorgung Italiens zu sichern und zu verbessern, wäre dies ein Rückschritt in die Vergangenheit und es würde nicht gelingen, den Migrationsstrom zu regulieren, da Investitionen in fossile Brennstoffe historisch gesehen nur Korruption, politische Instabilität und mehr Armut gebracht hätten, anstatt die Lebensbedingungen zu verbessern“.

Die afrikanischen Länder hatten übrigens neben einer stärkeren Einbindung in die Ausarbeitung des Plans auch die Einstellung der internationalen öffentlichen Finanzhilfen für fossile Brennstoffe sowie eine Konzentration auf die Anpassung an die Klimakrise gefordert. Sie wünschen sich eine konkretere Zusammenarbeit, um diese Ziele zu erreichen und eine echte Energiewende zu vollziehen, wodurch die Nutzung fossiler Brennstoffe reduziert oder sogar ganz eingestellt werden soll.

Obwohl bereits einige Initiativen zur Förderung der Entwicklung sauberer Energie in Afrika laufen und Giorgia Meloni betont, dass der Mattei-Plan diese Maßnahmen ergänzen soll, ist anzumerken, dass zu den Teilnehmern des Plans auch öffentliche Finanzinstitute wie die SACE, die Sonderabteilung für Exportkreditversicherung (Sezione speciale per l’Assicurazione del Credito all’Esportazione), gehören. Dies könnte Anlass zur Sorge geben, da Italien gerade dank der SACE der sechstgrößte Geldgeber für fossile Projekte im Ausland und der größte in Europa ist. Tatsächlich hatten im November, nur zwei Monate vor dem Italien-Afrika-Gipfel, verschiedene Organisationen wie der WWF, Action Aid und ReCommon die Regierung aufgefordert, die öffentlichen Finanzierungen für fossile Energien einzustellen, die hauptsächlich von der SACE stammen würden.

Zu den Mitgliedern des Lenkungsausschusses des Mattei-Plans werden auch Vertreter staatlicher Unternehmen gehören. Es überrascht nicht, dass Eni, das mehr als die Hälfte seiner Gewinne in Afrika erzielt, dazu gehört. Es ist daher berechtigt zu fragen, ob der Mattei-Plan wirklich auf gegenseitiges Wachstum abzielt, wie Giorgia Meloni behauptet, wenn an der Spitze dieser Initiative doch jene multinationalen Konzerne stehen, die den größten Gewinn daraus ziehen werden? Vielleicht würde eine stärkere Einbindung der afrikanischen Länder in die Ausarbeitung des Plans dazu beitragen, dass der Mattei-Plan tatsächlich zu einer Brücke in beide Richtungen zwischen Italien und Afrika wird.