Am Montagnachmittag hat Karim Khan, Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH, Nachfolger des Nürnberger Tribunals), die Ausstellung von Haftbefehlen gegen drei Hamas-Führer und zwei israelische Politiker beantragt, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister, Yoav Gallant. Den fünf wird vorgeworfen, „seit dem 7. Oktober 2023 auf dem Gebiet Israels und im Staat Palästina (im Gazastreifen)“ Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.
Die westlichen Diplomaten haben rasch Stellung bezogen. „Belgien unterstützt die Arbeit des IStGH (…) und wird die unverzichtbare Arbeit der internationalen Justiz weiterhin unterstützen, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für alle Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden“, schrieb die belgische Ministerin Hadja Lahbib umgehend. Später am Abend veröffentlichte Frankreich eine Erklärung zur Unterstützung der Arbeit des IStGH und wies dabei auf die Notwendigkeit hin, dass dessen Vorverfahrenskammer den Grundsatz der Komplementarität wahren müsse (die Ermittlungen des IStGH dürfen sich nicht mit einem israelischen Ermittlungsverfahren zu denselben Vorwürfen überschneiden), bevor über die Erteilung von Haftbefehlen entschieden werde. Ähnliche Äußerungen gab es am Montagabend auch von deutscher Seite, allerdings wurde zusätzlich ein „unzutreffender Eindruck einer Gleichsetzung“ bedauert, während das Gericht die vom Ankläger dargelegten „sehr unterschiedlichen Sachverhalte“ bewerten müsse. „Hätte der IStGH nur die Anklage gegen Israelis oder Palästinenser angekündigt, hätte man von Voreingenommenheit gesprochen. Gleichzeitigkeit, aber keine Gleichwertigkeit“, twitterte der ehemalige französische Botschafter in Israel, Gérard Araud.
Und Luxemburg? Keine Stellungnahme der Ministerien zu diesem Thema auf ihren Websites oder in den sozialen Netzwerken. Schweigen von Minister Xavier Bettel, der im Urlaub ist. Erst am Mittwochabend wurde die Position der Regierung bekannt. Und diese fällt sehr knapp aus: „Luxemburg nimmt die Entscheidung des Anklägers des IStGH zur Kenntnis“, so der Einleitungssatz der gemeinsamen Stellungnahme des Staatsministeriums und des Außenministeriums, bevor der Mechanismus kurz erläutert wird. „Entsprechend der Bedeutung, die wir der Unabhängigkeit des IStGH beimessen, äußern wir uns nicht zu einem laufenden Gerichtsverfahren. Jede Stellungnahme könnte als Einmischung aufgefasst werden“, schließen die Dienststellen von Luc Frieden und Xavier Bettel. Am Donnerstag erinnert der Sozialist Alex Bodry auf X daran, dass Luxemburg eines der wenigen Länder ist, das den IStGH in seiner (neuen) Verfassung ausdrücklich anerkennt.
